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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from achse:ostwest
Bis heute werden die Gelder rechtswidrig zurückgehalten

Deswegen sollte man sich niemals alleine auf Gesetze verlassen: im Zweifel obsiegt immer Macht, egal ob in einer Diktatur, Demokratie oder "Demokratie".
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Korrupter Mainstream-Journalismus: Bundesregierung kauft sich mit über einer halben Milliarde Euro die öffentliche Meinung (noch OHNE die Mrd-Zahlungen für den ör-GEZwangsfunk)
Haushalterisch haben wir die Korruption schon oft gezeigt. Eine Anfrage der AfD *) (von wem sonst…) bringt nun noch mehr Unglaublichkeiten zutage:
Staatsgeld ist ein Paradies nicht nur für Planwirte der heutigen geldsozialistischen Regierungen. Sondern auch für deren Hofberichterstatter. Praktisch ALLES kann subventioniert und gekauft werden, wenn es politisch opportun bzw. gewünscht ist.
=> Geld ist Macht. Mit unendlich viel Geld wird fast unendlich viel Deutungshoheit und damit Macht gekauft. Das erklärt die unglaubliche Regierungsloyalität der linken Presse und so vieler linker GOs.
=> Naturgemäß berichten über die AfD-Anfrage und die Antworten der BuReg nur die alternativen Medien. Die anderen sind gekauft und damit Partei und damit natürlich alle im Lücken- = Lügenkartell.

https://journalistenwatch.com/2023/05/13/corona-und-energiewende-kommunikation-ampelregime-ballert-eine-halbe-milliarde-euro-fuer-influencer-und-werbung-raus
oder https://pleiteticker.de/bundesregierung-verprasst-halbe-milliarde-fuer-eigenwerbung
oder https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bundesregierung-ausgaben-eigenwerbung
*) anlassgebende AfD-Anfrage https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006676.pdf

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Ampelregime ballert eine halbe Milliarde Euro für Influencer und Werbung raus [Jouwatch]
Eine AfD-Anfrage ergab: Es sind wahnwitzige Summen, welche die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 für ihre sogenannte “Corona-Kommunikation” ausgegeben hat. Besonders teuer für den Steuerzahler ist aber Habecks Energiewende-Werbung. Dafür versenkt das Ampelregime Werbe-Millionen in sozialen Netzwerken und an sogenannte Influencer.
513 Millionen Euro Steuergeld waren es allein in den Jahren 2020 bis 2022, welche die Bundesregierung dafür ausgegeben hat, um ihre Vernichtungspolitik durch sogenannte Werbe- und Informationsmaßnahmen in den sozialen Medien den Bürgern unterzujubeln.
Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Für das Jahr 2023 ...: Der Clanstrukturaufbauer Robert Habecks, hat bis jetzt sagenhafte 5,2 Millionen Euro an nur eine Agentur verpulvert, um für seine Vernichtungskampagne “Energiewechsel” werben zu lassen. Für diesen Zweck wanderten bereits 2022 über 35 Millionen Euro Steuergeld an die angeblich unabhängige Mediaplus-Gruppe. Wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage weiter ersichtlich wird, gab das Bundeswirtschaftsministerium insgesamt zwischen 2020 und 2022 sagenhafte 48 Millionen Euro aus, um, wie es in der Antwort heißt, den “verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen”.
... im durch die grüne Genossin Lisa Pauls geführten Familienministerium zu. Dort wurden in den angefragten drei Jahren 12 Millionen Euro verballert, davon allein dreieinhalb Millionen Euro für das linksradikale Programm “Demokratie leben!”. 9 Millionen Euro gab das Arbeits- und Sozialministerium etwa für den “Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” aus.
So richtig, richtig tief grapschte das Bundesgesundheitsministerium in den Steuersäckel: Diese Ausgaben lagen zwischen 2020 und 2022 mit sagenhaften 300 Millionen Euro uneinholbar an der Spitze. Vor allem die gemeingefährliche “Corona-Kommunikation” schlug hier zu Buche. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wiederum rechnete knapp 25 Millionen Euro ab, darunter in den Jahren 2020 und 2021 rund 4,8 Millionen für eine “Klimakampagne” und 315 000 Euro, um 2021 den Regierungspodcast zu bewerben.

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Welche weiteren Treffen von Bundesregierung und anderen kriminellen Vereinigungen?

Nach dem Treffen des Verkehrsministers Volker Wissing mit der Letzten Generation können wir nun womöglich weitere Gespräche der Bundesregierung mit angeblichen "Aktivisten" oder angeblichen "Vordenkern" erwarten? Etwa vom Remmo-Clan, der Antifaschistischen Aktion, den Vereinten Patrioten mit der angeblichen Reichsbürger-Oma oder der dritten Generation der RAF? Oder, falls die Bundesregierung jetzt doch kein bereits angekündigtes weiteres Treffen mit der Letzten Generation mehr wünscht, werden die Kriminellen sich dann den Weg freischießen?

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hält die Letzte Generation plötzlich auch für eine kriminelle Vereinigung. Strukturen und Mitglieder zu erfahren ist simpel. Ganz einfach die Bundesregierung fragen und deren Gästeliste studieren. Der Kopf der Bande ist offenbar eine gewisse Lea Bonasera, umschwärmt von ARD-ZDF, Süddeutscher Zeitung, FAZ, etc.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️“Ist der Rechtsstaat noch zu retten“

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Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.

Nach vier Jahren – vor allem coronabedingter – Pause sind am vergangenen Wochenende in Berlin erstmals wieder mehr als 850 Strafrechtler:innen aus Wissenschaft und Praxis auf einem Strafverteidigertag in Präsenz zusammengekommen. "Ist unser Rechtsstaat eigentlich noch zu retten?", lautete das durchaus dramatisch klingende Motto der Tagung.


Die Tagungsteilnehmer sprechen von einer „uferlosen Anwendung des Strafrechts

Die Politik bediene sich zunehmend des Strafrechts, um alle möglichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Damit verabschiede sie sich immer mehr vom spezialpräventiv ausgerichteten Schuldstrafrecht. Das Strafrecht verwandele sich zunehmend in ein rein funktionales Strafrecht.

(Quelle 👉lto.de - Zitate in Kursivschrift von mir hervorgehoben)

Die Tagung spricht zu recht und überraschend deutlich einige reformbedürftige Zustände des dt. Strafrechtsverfahren an.

Leider gehen die Forderungen aber nicht weit genug:

👉 So fehlt die wohl wichtigste Forderung nach der Abschaffung bzw. Reformierung der §§ 146, 147 GVG zur immer noch bestehenden Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministerien - (👉 s. hierzu auch H. Prantl in einem Video)

👉 Die Auflistung des „Bagatelldelikte“ ist zu eng. Die Gerichte werden überhäuft mit Beleidigungs- und Versammlungsstraftatbeständen, die i.d.R. lediglich im absoluten Minimalbereich der Strafandrohung liegen. Dennoch wurden bislang völlig unbescholtene Maßnahmenkritiker durch entsprechende Verfahren „erzogen“.

👉 Sämtliche Richterinnen und Richter - vor allem die höchsten - müssen frei und ohne Parteiinteressen von der Richterschaft gewählt werden.

👉 Es muss ein echtes Zwischenverfahren unter notwendiger Beteiligung von Anwälten geben. Insbesondere in Strafbefehlsverfahren werden m.E.n. die Anträge der StA auf entsprechenden Erlass allzu schnell von der möglicherweise überlasteter Richterschaft positiv beschieden.

👉 Restriktion ist das Zauberwort in der Anwendung des materiellen Rechts. Die gesetzlichen Restriktionen werden allzuoft vor Gericht aufgeweicht und Mandanten verurteilt. Der Rechtsstaat muss aber Tatbestände wieder deutlicher restriktiv auslegen, um nicht in die Gefahr der Willkürlichkeit zu geraten. Hier sollte eine entsprechende Forderung an die Richterschaft gestellt werden.

Mein Kanal:
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"Es sind in den nächsten Jahren reichlich Skandale in den Bereichen Korruption und Partei-Spenden zu erwarten, schätzt die WIM-Redaktion." Jürgen Felger über Freunde der im Bereich Energiewende agierenden Politiker, 2.4.2023

https://wim-zeitung.de/dubioses-windkraft-sondergericht-widerspruch-und-berufung-abgeschafft-zur-abfertigung-von-buergerklagen/
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Keine Gewähr für Informationen von Jürgen Felger und WIM! Veröffentlichung mit Bitte unbedingt selbst zu recherchieren und zu prüfen. Die Informationen dienen lediglich der Aufforderung bzw. dem Angebot, mehr Interesse an den dargestellten Themen zu bekommen und sich selbst mit den dargestellten Informationen zu beschäftigen. Wir wollen und werden nicht garantieren, über Verpflichtungen hinauszugehen, die Bundesbehörden sich selbst setzen und teilen analog zu Angaben des RKI mit: "Die Inhalte, die über die Internetseiten von W.I.M. Wirtschaft Information Meinung zur Verfügung gestellt werden, dienen ausschließlich der allgemeinen Information der Öffentlichkeit... W.I.M. Wirtschaft Information Meinung übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen..."

https://www.rki.de/DE/Service/Impressum/impressum_node.html

Vergleiche: https://t.me/wim4u/15919
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Forwarded from AfD-Pressespiegel
Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg glaubte, eine Immobilie geerbt zu haben, und beschloss den Verkauf. Angeblich war der Sohn eines Vorstandsmitglieds der einzige Kaufinteressent. Doch der Kreisverband war nicht vertragsfähig. Der Plan von Kreischef und Weidel-Statthalter Martin Hess drohte zu scheitern.

Jetzt griff der Weidel-LaVo ein und sagte die Übernahme aller zuvor geschlossenen Verträge ohne jede Prüfung zu. Es sollte schnellstmöglich ein Notartermin vereinbart werden. Doch dazu kam es nicht, denn der Weidel-LaVo wurde vorher fast komplett abgewählt.
Stattdessen wurde endlich alles gründlich geprüft. Das Ergebnis: Der Wert der Immobilie ist weit höher als der ausgehandelte Kaufpreis zwischen dem Kreisverband Ludwigsburg und dem Sohn eines seiner Vorstandsmitglieder. Das "UNTER DER HAND GESCHÄFT" des Weidel-LaVos ist geplatzt.
Jetzt muss geklärt werden, wer für diese Vorgänge Verantwortung trägt und welche unrühmliche Rolle der Landesschatzmeister spielte, der bis heute Dokumente in der Sache zurückhält.
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Forwarded from AUF1
Brisant! Die Washington Post enthüllte kürzlich einen Mega-Skandal: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte Ungarns Infrastruktur von russischen Öllieferungen abschneiden. Zu diesem Zweck sollte die Druschba-Pipeline gesprengt werden.

➡️ https://auf1.info/russisches-oel-blockieren-selenskyj-wollte-ungarn-pipeline-sprengen

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ReichsbürgerInnen. Faeser nutzt militant sexistische Sprache zur bewussten Diskriminierung und für politisches Marketing

Die Bundesinnenministerin ignoriert die Gendersprache bei bestimmten Themen bewusst, um Frauen als schwach und damit minderwertig darzustellen. Sie macht Frauen durch das gezielte Weglassen der sogenannten Geschlechterdifferenz unsichtbar, würden die Verfechter dieses Denkdiktats sagen. Sie passt eben nicht ins Bild, die im Dezember 2022 vom BKA abgeholte 75-jährige Hauptbeschuldigte mit dem Kartoffelsack.

https://t.me/wim4u/42774
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Media is too big
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Sehr gute, tabulose EU - Zustands- Bechreibung: "Schalten sie ihren scheiß Fernseher aus." Christine Anderson, AfD
Für Gerechtigkeit
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2.158 Aufrufe 17.05.2023
Quelle: Kanal Dr. Dirk Spaniel, AfD
• AfD-Bürgerdialog...
Dieses Video spiegelt die Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wider. Der Videotitel und der Inhalt diese Videos unterliegt dem Artikel 5 (Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.) des Deutschen Grundgesetze.
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