❗️“Ist der Rechtsstaat noch zu retten“❓

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Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.

Nach vier Jahren – vor allem coronabedingter – Pause sind am vergangenen Wochenende in Berlin erstmals wieder mehr als 850 Strafrechtler:innen aus Wissenschaft und Praxis auf einem Strafverteidigertag in Präsenz zusammengekommen. "Ist unser Rechtsstaat eigentlich noch zu retten?", lautete das durchaus dramatisch klingende Motto der Tagung.

Die Tagungsteilnehmer sprechen von einer „uferlosen Anwendung des Strafrechts“

Die Politik bediene sich zunehmend des Strafrechts, um alle möglichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Damit verabschiede sie sich immer mehr vom spezialpräventiv ausgerichteten Schuldstrafrecht. Das Strafrecht verwandele sich zunehmend in ein rein funktionales Strafrecht.

(Quelle 👉lto.de - Zitate in Kursivschrift von mir hervorgehoben)

Die Tagung spricht zu recht und überraschend deutlich einige reformbedürftige Zustände des dt. Strafrechtsverfahren an.

Leider gehen die Forderungen aber nicht weit genug:

👉 So fehlt die wohl wichtigste Forderung nach der Abschaffung bzw. Reformierung der §§ 146, 147 GVG zur immer noch bestehenden Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministerien - (👉 s. hierzu auch H. Prantl in einem Video)

👉 Die Auflistung des „Bagatelldelikte“ ist zu eng. Die Gerichte werden überhäuft mit Beleidigungs- und Versammlungsstraftatbeständen, die i.d.R. lediglich im absoluten Minimalbereich der Strafandrohung liegen. Dennoch wurden bislang völlig unbescholtene Maßnahmenkritiker durch entsprechende Verfahren „erzogen“.

👉 Sämtliche Richterinnen und Richter - vor allem die höchsten - müssen frei und ohne Parteiinteressen von der Richterschaft gewählt werden.

👉 Es muss ein echtes Zwischenverfahren unter notwendiger Beteiligung von Anwälten geben. Insbesondere in Strafbefehlsverfahren werden m.E.n. die Anträge der StA auf entsprechenden Erlass allzu schnell von der möglicherweise überlasteter Richterschaft positiv beschieden.

👉 Restriktion ist das Zauberwort in der Anwendung des materiellen Rechts. Die gesetzlichen Restriktionen werden allzuoft vor Gericht aufgeweicht und Mandanten verurteilt. Der Rechtsstaat muss aber Tatbestände wieder deutlicher restriktiv auslegen, um nicht in die Gefahr der Willkürlichkeit zu geraten. Hier sollte eine entsprechende Forderung an die Richterschaft gestellt werden.

Mein Kanal:

"Es sind in den nächsten Jahren reichlich Skandale in den Bereichen Korruption und Partei-Spenden zu erwarten, schätzt die WIM-Redaktion." Jürgen Felger über Freunde der im Bereich Energiewende agierenden Politiker, 2.4.2023

https://wim-zeitung.de/dubioses-windkraft-sondergericht-widerspruch-und-berufung-abgeschafft-zur-abfertigung-von-buergerklagen/

Judenhasser in den Altparteien versuchen nach Frankfurt nun auch in Berlin einem Pink-Floyd-Musiker Berufsverbot zu erteilen

https://telegra.ph/Wegen-Antisemitismus-Vorw%C3%BCrfen-Berliner-CDU-will-Absage-von-Roger-Waters-Konzerten-05-17

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Vergleiche: https://t.me/wim4u/15919

Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg glaubte, eine Immobilie geerbt zu haben, und beschloss den Verkauf. Angeblich war der Sohn eines Vorstandsmitglieds der einzige Kaufinteressent. Doch der Kreisverband war nicht vertragsfähig. Der Plan von Kreischef und Weidel-Statthalter Martin Hess drohte zu scheitern.

Jetzt griff der Weidel-LaVo ein und sagte die Übernahme aller zuvor geschlossenen Verträge ohne jede Prüfung zu. Es sollte schnellstmöglich ein Notartermin vereinbart werden. Doch dazu kam es nicht, denn der Weidel-LaVo wurde vorher fast komplett abgewählt.
Stattdessen wurde endlich alles gründlich geprüft. Das Ergebnis: Der Wert der Immobilie ist weit höher als der ausgehandelte Kaufpreis zwischen dem Kreisverband Ludwigsburg und dem Sohn eines seiner Vorstandsmitglieder. Das "UNTER DER HAND GESCHÄFT" des Weidel-LaVos ist geplatzt.
Jetzt muss geklärt werden, wer für diese Vorgänge Verantwortung trägt und welche unrühmliche Rolle der Landesschatzmeister spielte, der bis heute Dokumente in der Sache zurückhält.

Brisant! Die Washington Post enthüllte kürzlich einen Mega-Skandal: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte Ungarns Infrastruktur von russischen Öllieferungen abschneiden. Zu diesem Zweck sollte die Druschba-Pipeline gesprengt werden.

➡️ https://auf1.info/russisches-oel-blockieren-selenskyj-wollte-ungarn-pipeline-sprengen

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ReichsbürgerInnen. Faeser nutzt militant sexistische Sprache zur bewussten Diskriminierung und für politisches Marketing

Die Bundesinnenministerin ignoriert die Gendersprache bei bestimmten Themen bewusst, um Frauen als schwach und damit minderwertig darzustellen. Sie macht Frauen durch das gezielte Weglassen der sogenannten Geschlechterdifferenz unsichtbar, würden die Verfechter dieses Denkdiktats sagen. Sie passt eben nicht ins Bild, die im Dezember 2022 vom BKA abgeholte 75-jährige Hauptbeschuldigte mit dem Kartoffelsack.

https://t.me/wim4u/42774

Der Pandemievertrag der WHO: Schweizer Rechtsanwalt bringt es in nur 76 Sekunden auf den Punkt um was es wirklich geht‼️

Sehr gute, tabulose EU - Zustands- Bechreibung: "Schalten sie ihren scheiß Fernseher aus." Christine Anderson, AfD
Für Gerechtigkeit
30.200 Abonnenten
2.158 Aufrufe 17.05.2023
Quelle: Kanal Dr. Dirk Spaniel, AfD
• AfD-Bürgerdialog...
Dieses Video spiegelt die Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wider. Der Videotitel und der Inhalt diese Videos unterliegt dem Artikel 5 (Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.) des Deutschen Grundgesetze.

ARD will erfolgloseste der 900 Social-Media-Kanäle abschalten. Gniffke: "Bei vielen stehen Kosten und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis. Wir werden das erheblich reduzieren - wenn es nach mir geht: halbieren."

https://www.meedia.de/social-media/oerr-reform-ard-chef-gniffke-wir-schalten-vielzahl-unserer-social-media-kanaele-ab-86c62ff840f482acf582089f21a6d2b6

ARD-ZDF bekriegt immer offener alternative Medien. Gniffke steht zu monopolartigen Strukturen: "Meine Vision ist ein Netzwerk von Qualitätsmedien, das sich gegenseitig in der Nutzung stärkt."

https://www.horizont.net/medien/nachrichten/horizont-kongress-wie-sich-kai-gniffke-die-neue-ard-vorstellt-211012

ARD-ZDF möchte KI bei Routine-Aufgaben nutzen, wie Abschreiben von Kurzmeldungen von dpa, Reuters, AP

"Gespräch mit dem ARD-Vorsitzenden". Kai Gniffke, 21.03.2023, BR.de

Betrüger versammeln sich in Lissabon

Volksverräter aller Länder treffen sich am 20.05.23 in Lissabon zur Bilderbergkonferenz. US-Amerikanischen Politikern verbietet der Logan-Act diese Treffen mit anderen Staatsleuten ohne Transparenz außer Landes seitens der Verfassung - die Gründungsväter hatten schon genug Korruption seitens europäischer Zentralbanken erlebt. Die gut aussehende aber bös agierende von der Leyen könnte auch wieder dabei sein - 2019 wurde sie von einem Youtuber auf Kramp-Karrenbauer angesprochen und offenbarte dabei, dass sich die CDU gerade in einer tiefen Krise befindet.
Lange war von den internationalen Journalisten wie Alex Jones, Dan Dicks und Luke Rudkowski spekuliert worden, welchen Posten sie einmal bekommen wird, für ihre vielen Teilnahmen an Bilderbergtreffen als einfache Ministerin - etwa die Nachfolgerin von Frau Merkel?
Offenbar spekulierten die Strippenzieher jedoch anders und setzten sie an die Spitze der EU, von wo aus sie die europäischen Bürger per sms an Pfizer verriet, während die neu regierende Clowntruppe von Bilderberger Lindner, Scholz und Özdemir zusammen mit den Young Global Leadern wie Habeck und Baerbock den Angriff auf die Immobilien der Deutschen vornehmen sollten.
2011, 2013, 2015 und 2016 habe ich an den Gegenveranstaltungen vor Ort teilgenommen und dabei die Zusammenkunft mit anderen internationalen Journalisten genossen. Schade, dass ich dieses Mal nicht für Euch von dort berichten kann - meine Mittel sind erschöpft und anbetteln möchte ich Euch nicht.

Habeck: „Rechtsetreme“ haben Lügen verbreitet in entarteter Debatte. Einstweiliger Ruhestand für Patrick Graichen, also vielleicht ein vierstelliger Euro-Betrag im Monat für nichts, ist angeblich „sehr hart“.

CIA will Verräter in Russland anwerben – Russen antworten mit viralem Clip
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Die CIA hat am Dienstag auf ihrem Twitter-Profil und Telegram-Kanal ein dramatisches Video veröffentlicht, mit dem Russen für Spionage angeworben werden sollen.

Die CIA wolle die Wahrheit über Russland erfahren und suche daher zuverlässige Menschen, die diese Wahrheit kennen und vermitteln könnten, so eine in russischer Sprache verfasste Botschaft. Den Personen, die unter anderem Informationen über die russische Wirtschaft oder die Führung Russlands besitzen, wird angeboten, die CIA zu kontaktieren.

Die russische Antwort auf dieses Video ließ nicht lange auf sich warten.

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