Vize-Kanzler Habeck setzt Polizei mit SA und SS gleich: "Rollkomandos". Polizeigewerkschaft wehrt sich. Wo ist eigentlich die Staatsanwaltschaft, wenn man sie mal braucht?

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Juni 2023

🇸🇪 Die Rechtskonservativen Schwedendemokraten sorgen für Ordnung. Während hierzulande zu uns geflüchtete #Afghanen, #Syrer und #Ukrainer ungeniert in der Heimat Urlaub machen, macht die neue schwedische Regierung kurzen Prozess: Wer an den Ort zurückreist, von dem er geflohen ist, verliert automatisch sein #Aufenthaltsrecht. Ist auch logisch: Wer in seiner Heimat Urlaub macht, kann nicht glaubhaft behaupten, dort verfolgt zu sein.
Diese Linie ist dem Einfluss der rechtskonservativen #schwedendemokraten zu verdanken.
Mit der #AfD in der Regierung würde diese Praxis auch in Deutschland gelten.

Quelle: https://journalistenwatch.com/2022/12/19/heimaturlaubende-fluechtlinge-verlieren-aufenthaltsrecht-in-schweden/

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Nach Jahrzehnten kommt Jauch um die Ecke. Politiker bestimmten das Programm beim ZDF. Und zwar, aufgepasst, die pseudo-kritische Journalisten reden hier über eine Episode von 1989 bis 1995. Warum? Weil es damals die CSU war und nicht wie heute die Grünen. Das ist natürlich keine "Knallhart-Abrechnung", wie BILD sie behauptet.

https://archive.is/iOYbW

Höhnisches Lachen und Zwischenrufe: Abgeordneter zeigt BlackRocks Einfluss auf CDU und Grüne auf
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Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle zeigte am Donnerstag im Bundestag auf wie internationale Organisationen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Doch statt sich Gehör zu verschaffen, stand der Bundestagsabgeordnete Spott und Hohn gegenüber.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Zustände am Wohnungsmarkt nur noch unbeschreiblich. Wenn ich bloß das Wort "Wirtschaftsminister" höre, muss ich den Kopf schütteln. Früher stets etwas wie ein Anhängsel im Kabinett, heute mit Habeck zentraler Ausgangspunkt der Vernichtung.

https://telegra.ph/Gr%C3%BCn-gew%C3%A4hlt-Gr%C3%BCn-bekommen-Bau-von-Ein--und-Zweifamilienh%C3%A4usern-faktisch-zusammengebrochen-06-18-2

Beschimpfungsbeauftragter der Bundesregierung schaltet sich ein und regt Berufsverbot für Rammstein an. Angeblich Sympathien für NS-Massenmörder

https://wim-zeitung.de/beschimpfungsbeauftragter-regt-berufsverbot-fuer-rammstein-an-angeblich-sympathien-fuer-ns-massenmoerder/

Außer die, welche sich selber durch deren Politik die Taschen füllen...

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@wim4u

❗️Pauschale Mitschreibeverbote unzulässig ❓

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Immer wieder verbieten Gerichte vor allem in Verfahren gegen Maßnahmenkritiker pauschal sämtlichen Zuschauern, sich handschriftliche Notizen zum Verfahren zu machen.

Den Grund hierzu erfahren die als Öffentlichkeit geltenden Zuschauer meist nur auf nachfragen.

So hat sogar das OLG Frankfurt jetzt ein solches Mitschreibeverbot erlassen.

Warum ein pauschales Verbot des Mitschreibens verfassungsrechtlich bedenklich ist und sogar einen absoluten Revisionsgrund wegen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes darstellen kann, wird in einer Stellungnahme auf 👉 lto.de sehr gut und nachvollziehbar dargestellt.

Daher gilt:

Verhängt ein Gericht ein pauschales Mitschreibeverbot gegenüber den Zuschauern, so sollte das von der Verteidigung protokolliert werden, um es später im Rahmen einer Revision als sog. Verfahrensrüge monieren zu können 👉 § 338 Nr. 6 StPO.

Mein Kanal:

Erklärung des der Rechtsbeugung angeklagten Richters am Amtsgericht, Christian Dettmar, auf die Verlesung der Anklageschrift

Quelle: afa

Justizpressekonferenz