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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Lutz Rose
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Es geht den Grünen gar nicht um Umweltschutz!
Habeck guckt seelenruhig zu, wie sein LNG-Terminal mit täglich 480 Millionen Liter Chlorwasser unser Wattenmeer zerstört.
Die Grünen zwingen uns aus reiner Ideologie unausgereifte Techniken auf, die unsere Natur nachhaltig schädigen.
Sehen Sie selbst, wie Habeck reagiert, als ich ihn damit konfrontiere!

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Martin Sichert.
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Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
 
Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, der den entsprechenden Antrag im Plenum stellte, mit:
 
„Durch das parlamentarische Mittel des 'Hammelsprungs' ist es der AfD-Fraktion heute gelungen, ein weiteres unsinniges Gesetz der Ampel vorerst zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger. Offenbar hat sich die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schon vorzeitig in die Ferien verabschiedet. Die Verhinderung dieses überflüssigen und schädlichen Gesetzes zeigt, wie wirkungsvoll gute Oppositionsarbeit sein kann.“
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🤯 Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, Kiew mit Streumunition zu beliefern, dies wird bald bekannt gegeben – The New York Times

Die amerikanische NYT hat stets die Eskalation des Konflikts in der Ukraine gefördert, aber in diesem Fall bezeichnete selbst sie die Waffe als „umstritten und weitgehend verboten“.

🔴 Streumunition(Clusterbomben, Kassettenmunition), erstmals im Zweiten Weltkrieg eingesetzt, ist eine Waffenklasse, zu der Raketen, Bomben, Raketen und Artilleriegranaten gehören, die in der Luft explodieren und kleinere Munition über ein großes Gebiet verteilen.

Die Organisation Human Rights Watch forderte Russland und die Ukraine auf, den Einsatz von Streumunition einzustellen und die USA, diese nicht mehr zu liefern.

🤦‍♂️ Ein solcher Schritt des Westens zeigt deutlich, dass die NATO und ihr Kettenhund bereit sind, Zivilisten für die Interessen des Kiewer Drogenkartells und seiner Eigentümer zu opfern.
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👇Analyse des Compact Magazins zum Anschlag auf Nordstream vom Juli 2023. War es gar die Bundesregierung selbst, die übrigens auch Kernkraftwerke dauerhaft zerstören möchte.
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NORDSTREAM Sprengung: Deutsche Kriegsschiffe am Tatort! COMPACT TV
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Forwarded from Anna
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Netanyahu inspiziert 3D-gedruckte Steaks und Fische eines Israelischen Unternehmen🥩

Erinnert mich an Brust oder Keule😅..Er kaut und dazu seine Kopfbewegung...es sieht so aus als wenn er diese 3D Masse am liebsten ausspucken möchte.😂
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Forwarded from Tante Snugata
Wieviele % plus werden es für die AFD. 🤔 Was für eine ekelhafte Entgleisung von Laschet. 🤮
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AfD-Bundestagsfraktion holt sich Kraft beim ersten AfD-Bürgermeister
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Ballweg fragt, warum das Gericht satte drei Monate braucht, um über die Anklageerhebung zu entscheiden, nachdem das Gericht ihn doch ohne mit der Wimper zu zucken und mit viel angeblicher Überzeugung neun Monate lang in Untersuchungshaft hielt. Justiz in Baden-Württemberg

https://overton-magazin.de/top-story/der-fall-ballweg-kriminalisierung-von-politischem-protest/
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Verstärkter Polizeischutz für Scheuer und Radwan notwendig wegen Abstimmung für AfD-Antrag? Parlamentarischer Arm linksextremistischer Terroreinheiten markieren absichtsvoll oder nicht CSU-Duo für potenzielle Anschläge: "Erhebliche Verstimmungen".

08.07.2023, 09:11
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Forwarded from Christa
Nicht, dass der Bürger noch was merkt!

Abschaffung bestehender Mindestabstände, keine Höhenbeschränkung für Windanlagen, Windindustrie in Wäldern, Megasolarparks auf Freiflächen, Seen und Äckern:

Diesen Plänen können Bürger formal widersprechen, indem sie sich am Öffentlichkeitsverfahren zu Änderungen des Landesentwicklungsplans beteiligen. Das aber hat Schwarz-Grün auf nur fünf Wochen in den Sommerferien begrenzt. Christian Loose (AfD-Fraktion NRW) übersetzt:

„Dass Schwarz-Grün die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Ferien versteckt, zeigt, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit unerwünscht ist. Eine ehrliche Politik würde die Menschen transparent darüber informieren,
was auf sie zukommt: zutiefst einschneidende Veränderungen zum Schaden der Natur.“
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Tausende für und gegen das Regime in Eritrea stehen sich gegenüber und liefern sich Straßenschlachten. Aber nicht in Eritrea, sondern in Gießen.

Übrigens auch Lockdown light. Die Polizei teilt über Ratschläge an die Bevölkerung heute mit, sie kann die Sicherheit in der Stadt nicht gewährleisten.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/eritrea-festival-giessen-polizei-setzt-schlagstoecke-und-wasserwerfer-ein-19019901.html
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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Wie es begann —> "vermeintliche Gefahrensituation" + "Falschmeldungen

Wie es endet —> Großeinsatz, bunte Folklore, Kontrollverlust

Landtagswahl Hessen 8. Oktober 2023
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Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch auf Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Noch gestern hatte die Polizei in Gießen eine Gefährdungslage der Bevölkerung als Falschmeldung abgetan. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine solche Eskalation inakzeptabel sei. Brandner wörtlich: „Seit Jahren fliegt die Militärdiktatur hochrangige Militärs nach Deutschland, um das Festival zu begehen. Im letzten Jahr wurden dutzende Polizisten verletzt und dennoch scheiterten alle Versuche, dieses sogenannte Festival zu verhindern. Wie kann man es erlauben, dass die eritreische Diktatur sich in Deutschland aufspielt, Leib und Leben der deutschen Polizisten gefährdet und sogar eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung darstellt. Die Diktatur möge sich selbst in Eritrea feiern. So etwas hat in unserem Land nichts verloren."
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Wir halten fest, die Polizeiführung Gießen ließ die Bevölkerung mit ungeheuerlichen Zurückweisungen einer in Wahrheit tatsächlich vorhandenen Gefährdungssituation und der Behauptung von angeblichen Falschmeldungen wortwörtlich ins offene Messer laufen.

Was wir da gestern und heute in Gießen von Seiten der Polizei und des Innenministeriums Hessen erleben, ist nichts anderes, als was wir auch sonst auf Bundesland-Ebene und im Bund erleiden. Die Gefährdungssituation ist da, wird aber negiert. Und die Verantwortlichen lügen dreist und in lebensbedrohlicher Weise über angebliche Falschmeldungen.
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