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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Verstärkter Polizeischutz für Scheuer und Radwan notwendig wegen Abstimmung für AfD-Antrag? Parlamentarischer Arm linksextremistischer Terroreinheiten markieren absichtsvoll oder nicht CSU-Duo für potenzielle Anschläge: "Erhebliche Verstimmungen".

08.07.2023, 09:11
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Forwarded from Christa
Nicht, dass der Bürger noch was merkt!

Abschaffung bestehender Mindestabstände, keine Höhenbeschränkung für Windanlagen, Windindustrie in Wäldern, Megasolarparks auf Freiflächen, Seen und Äckern:

Diesen Plänen können Bürger formal widersprechen, indem sie sich am Öffentlichkeitsverfahren zu Änderungen des Landesentwicklungsplans beteiligen. Das aber hat Schwarz-Grün auf nur fünf Wochen in den Sommerferien begrenzt. Christian Loose (AfD-Fraktion NRW) übersetzt:

„Dass Schwarz-Grün die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Ferien versteckt, zeigt, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit unerwünscht ist. Eine ehrliche Politik würde die Menschen transparent darüber informieren,
was auf sie zukommt: zutiefst einschneidende Veränderungen zum Schaden der Natur.“
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Tausende für und gegen das Regime in Eritrea stehen sich gegenüber und liefern sich Straßenschlachten. Aber nicht in Eritrea, sondern in Gießen.

Übrigens auch Lockdown light. Die Polizei teilt über Ratschläge an die Bevölkerung heute mit, sie kann die Sicherheit in der Stadt nicht gewährleisten.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/eritrea-festival-giessen-polizei-setzt-schlagstoecke-und-wasserwerfer-ein-19019901.html
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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Wie es begann —> "vermeintliche Gefahrensituation" + "Falschmeldungen

Wie es endet —> Großeinsatz, bunte Folklore, Kontrollverlust

Landtagswahl Hessen 8. Oktober 2023
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Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch auf Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Noch gestern hatte die Polizei in Gießen eine Gefährdungslage der Bevölkerung als Falschmeldung abgetan. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine solche Eskalation inakzeptabel sei. Brandner wörtlich: „Seit Jahren fliegt die Militärdiktatur hochrangige Militärs nach Deutschland, um das Festival zu begehen. Im letzten Jahr wurden dutzende Polizisten verletzt und dennoch scheiterten alle Versuche, dieses sogenannte Festival zu verhindern. Wie kann man es erlauben, dass die eritreische Diktatur sich in Deutschland aufspielt, Leib und Leben der deutschen Polizisten gefährdet und sogar eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung darstellt. Die Diktatur möge sich selbst in Eritrea feiern. So etwas hat in unserem Land nichts verloren."
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Wir halten fest, die Polizeiführung Gießen ließ die Bevölkerung mit ungeheuerlichen Zurückweisungen einer in Wahrheit tatsächlich vorhandenen Gefährdungssituation und der Behauptung von angeblichen Falschmeldungen wortwörtlich ins offene Messer laufen.

Was wir da gestern und heute in Gießen von Seiten der Polizei und des Innenministeriums Hessen erleben, ist nichts anderes, als was wir auch sonst auf Bundesland-Ebene und im Bund erleiden. Die Gefährdungssituation ist da, wird aber negiert. Und die Verantwortlichen lügen dreist und in lebensbedrohlicher Weise über angebliche Falschmeldungen.
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Polizei Gießen bittet die Bevölkerung, die Stadt weiträumig zu meiden. Wer keine dringenden Besorgungen zu erledigen hat, soll die gegnerischen Parteien aus Eritrea nicht bei der Austragung ihres Bürgerkrieges in der Fußgängerzone stören.

8.7.2023
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"Meiden Sie Ihr eigenes Land. Nazis raus!" Was ergibt sich, wenn Gießen an der Zusammenführung der Parolen arbeitet?

https://t.me/patriotnews/33351
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Nicht nur in Gießen gilt: Das "Refugees welcome!", die "Fachkräftesicherung" oder das "Meiden Sie das Stadtgebiet!" lässt sich auch abwählen.

https://www.lkgi.de/der-landkreis/politik1/sitzverteilung
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Rammstein: Katerstimmung bei den Hetzern...

"Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung ist das Team damit bereits in 16 Fällen erfolgreich gegen Rechtsverletzungen vorgegangen. Es liegen zahlreiche strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu Berichterstattungen der überregionalen Presse vor und darüber hinaus wurde auch eine große Anzahl an Berichterstattungen nachträglich korrigiert."

https://www.google.de/amp/s/www.presseportal.de/pm/amp/171016/5553087
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Ditzingen 08.07.2023
Kurzes Interview vor der Veranstaltung
Hr. Frohnmaier
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Ditzingen 08.07.2023
Kurzes Interview vor der Veranstaltung
Frau Höchst
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