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❗️Skandalurteil des LG München I❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das heutige Urteil des Landgerichts München I und die Erfahrungen des Kollegen Ludwig ( 👉 hier nachzulesen) zum „Passendmachen“, was nicht passt, decken sich leider auch mit meinen Erfahrungen der letzten 3 Jahre vor zahlreichen deutschen Strafgerichten.

Hier wird trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung wie dem des BVerfG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG und vor allem dessen Schutzbereich mit Füßen getreten, sodass am Ende hiervon nur eine leere Hülle und dementsprechende Phrasen in den Entscheidungen verbleiben.

Sollte am Ende dieses Urteil und die Begründung, dass eine von der Polizei errichtete „Bearbeitungsstrasse“ (m. E. übrigens ein fürchterlicher Begriff) Teil einer Versammlung ist, Bestand haben, ist dies der Anfang vom Ende des Schutzbereiches des Art. 8 GG und der sog. Polizeifestigkeit, welche das BVerfG als Schutz der Teilnehmer in seinen früheren Entscheidungen geschaffen hat.

Trotz der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Berufungsentscheidung handelt, bleibt zu hoffen, dass diese am Ende lediglich eine durch was auch immer ausgelöste verwirrte Begründung eines Einzelrichters darstellt. Denn vergessen wir nicht: Kleine Strafkammern sind mit lediglich einem Berufsrichter und zwei Schöffen, die keinerlei juristische Ausbildung besitzen, besetzt.

Das OLG MUSS dieses Urteil in der Revision aufheben, damit der Schutz des Versammlungsrechts bestehen bleibt.

Alles andere wäre zustiefst beängstigend und eine Schande für den Rechtsstaat.

Mein Kanal:

Wohl eine Russin...Zum Schluss des Videos, einer bei der NATO Killer Ausbildung.

Polizistin bei Klimaterroristen
Linksextreme Ansichten bei jungen Polizisten weit verbreitet.
Wehe aber einer ist Konservativ Rechts.

Hier wieder deutlich wie der Apparat
‼️‼️UNTERWANDERT IST ‼️‼️

Ministerpräsident Berlin: Sicherheit für die Bevölkerung nicht mehr zu gewährleisten. Polizisten können sich noch nicht mal selbst schützen, wie z. B. in Freibädern

Quelle: Compact Magazin, 13.7.2023

Klimaterror der Bundesinnenministerin Faeser durch wiederholt mangelnde Luftsicherheit

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/klimaextremisten-flughaefen-deutschland-verstoesst-gegen-vorschriften-luftsicherheit/

Der "König" bekommt wegen angeblicher Gewaltanwendung 8 Monate ohne Bewährung

Er soll einer Corona-Sicherheitsfrau "die Fresse poliert" haben. Opfer Lydia H. (34): „Ich war nach der Attacke mehrere Wochen krankgeschrieben“

Fitzek wollte seine Angelegenheiten ohne Corona-Maske erledigen. Lydia H. versuchte ihn aufgrund der großen Gefahr, welche er ohne Mund-Nasen-Maske darstellte, aufzuhalten ...

Fitzek hat dem Gericht zufolge im vergangenen Jahr im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung gegen eine Tür gestoßen und mit dem Fuß nach ihr getreten. Zwei Personen der Bundeswehr, die Hilfe leisten wollten, hat der 57-Jährige demnach beleidigt. Die Verteidigung Fitzeks beantragte den Angaben zufolge einen Freispruch.

AfD Thüringen kündigt Corona-Untersuchungsausschuss und umfangreiche Aufarbeitung an

Staatsanwaltschaft
Unterstützt Bipolaren Künstler mit Gewaltaufruf.
Somit sind Querdenker Freiwild

AZ 451 UJs 4407/22
Herr Günter

Nach 40 Dienstjahren "mit guten Beurteilungen und ohne Zwischenfälle" wurde KHK Michael Fritsch gestern kurz vor Erreichen der Altersgrenze entlassen; er verlor damit seine Pension.

Fritsch hatte auf Coronademos gesprochen und für @diebasispartei kandidiert. Das Urteil enthält keine klaren Feststellungen, sondern Phasen wie "Querdenker", der angebliche "Verschwörungstheorien" verbreitet hat.
https://gettr.com/post/p17lv24a055

Sie küsste ihn. Das sei unstrittig. Und er will dann Sex. Das soll strafbar sein, bloß weil er der Vorgesetzte ist? Glück für denjenigen, der ein CDU-Netzwerk oder Ähnliches und eine Polizistenkarriere bei einem Strafprozess in die Waagschale werfen kann. Aber jeder andere Mann wäre wohl verurteilt worden. Untersuchungsausschuss und großes Trara damit ebenso quasi verpufft.

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/stuttgart-richter-spricht-penis-polizist-andreas-renner-frei-84670952.bild.html

Bekommt die AFD zu hohe umfragewerte, ziehen die Zecken los und stecken asylunterkünfte in Brand. Und fordern danach mehr Geld für den Kampf gegen rechts. Das wissen die Hurnalisten natürlich auch...

Kommt @inSvensWelt und macht mit im @SvenLiebichChat

Populismus a la Restle auf Kosten der Steuer- und Zwangsgebührenzahler ...
... Terroristen der kriminellen Vereinigung "Letzte Generation", die tausende Menschenleben durch gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr gefährden, Milliardenschäden für die Wirtschaft verursachen und den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiv machen sind die Guten und die Errungenschaft des Fliegens ist böse!

Am ekelhaftesten ist, dass viele Medien immer noch - wahrheitswidrig - von "Aktivisten" sprechen, wenn es um diese Terroristen geht!

Hat der zwangsgebührenfinanzierte Hassprediger Restle das vielleicht aus seinem Urlaubsflieger gepostet? 🤔😎

Schon auffällig, wie viel Milde die Staatsmacht gegenüber serienkriminellen Klima-Extremisten walten lässt... und wie hart sie gegen friedlich demonstrierende Kritiker der Corona-Maßnahmen vorging...

Weitergeleitete Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung von WIM wider. Oder wie es das RKI auf seiner Website ausdrückt: Das RKI / WIM „übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen…“

Muss Peter in (politische) Haft? Statement zum Gerichtsurteil!

Am gestrigen Donnerstag hat das Amtsgericht Wittenberg Peter, Menschensohn zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt. Die Vorwürfe sind wie so oft weit weg von der Realität. Das sowohl die angebliche Geschädigte als auch alle Zeugen Vertreter der BRD sind, lassen wieder einmal den Versuch der politischen Verfolgung vermuten!
Mehr zu den Vorwürfen und den Hintergründen werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Muss unser Staatsoberhaupt nun wirklich in (politische) Haft? Mehr dazu im Statement.

👉 Hier das Statement bei KRD-Tube ansehen!

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Als Verteidigungsministerin versenkte die derzeit als "Flintenuschi" verrufene Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag.
Den EU Haushaltsbetrag für 7 Jahre in der Höhe von 1,8 Billionen Euro verpulverte sie in nur 2 Jahren.
Was soll da bei der NATO schon schief gehen?

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https://youtu.be/QxDBxHLLnFY

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