LEBENSGEFÄHRLICHE RECHTSBEUGUNG IM AMT?

IST DEUTSCHLAND EIN UNRECHTSREGIME?

WO BEGINNT DER HOCHVERRAT?

MÜSSEN POLIZEI UND JUSTIZ ZERSCHLAGEN UND NEU AUFGESTELLT WERDEN?

Das alles sind Fragen, die immer lauter werden.

Strassenterroristen verursachen schweren Unfall mit beinahe tödlichen Folgen.

Verantwortliche Beamte sorgen für SOFORTIGE FREILASSUNG der verantwortlichen Klimakleber, kennt angeblich keine Ursache des Unfalls und ermittelt erfolglos nach dem Elefanten im Raum.

WER IST NANCY FAESER WIRKLICH?
Warum verhindert sie so offenkundig die Verfolgung solcher Verbrecher und verfolgt jene, die den Rechtsstaat zurück wollen?!

Wo sitzen all die linksextremistischen Komplizen?

WANN WIRD RECHTSBEUGUNG ZU TERRORISMUS?

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https://archive.ph/ZYIo3

⭕@PatriotNews

Sozialistisch anmutende Ausreiseverbote beschlossen mit Passgesetz-Trick

https://t.me/kaiorak/4980

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Die „Letzte Generation“ – von den Mainstream-Medien beinahe liebevoll als Klima-Aktivisten tituliert – sind in Wahrheit nichts anderes, als die Sturmtruppen einer hysterischen Klima-Religion, die weltweit auf dem Vormarsch ist. Dabei soll die „Letzte Generation“ auf den Straßen nur das erzwingen, was willfährige Politiker längst gegen den Willen der normal arbeitenden und lebenden Bürger in allen Parlamenten rund um den Globus durchdrücken.

Beide – Klima-Politiker und „Klima-Kleber“ – glauben im Namen einer guten Sache zu handeln. In Wahrheit aber ermöglichen Sie als nützliche Lakaien lediglich den globalen Finanz-Eliten den größten Raubzug in der Geschichte der Menschheit.

Unter dem Vorwand eines vermeintlich höheren Ziels – in Gestalt der Rettung des Weltklimas – begeht die selbsternannte Gruppierung "Letzte Generation" eine Vielzahl von Straftaten. Unter anderem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Behinderung von Rettungsdiensten sowie Eingriffe in den Flugverkehr

So sind erst gestern in Hamburg und Düsseldorf wieder Vertreter der "Letzten Generation" auf Flughäfen eingedrungen und hatten sich dort auf den Rollbahnen festgeklebt.

Für den Angriff auf einen Flughafen sieht das Gesetz Haftstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahre vor, aber die Chaoten werden nach der Verhaftung – wie in Düsseldorf geschehen – wieder freigelassen. Deutschland gibt sich hier nicht nur der Lächerlichkeit preis, sondern zeigt der ganzen Welt auch, dass es nicht Willens oder in der Lage ist, die Sicherheit an unseren Flughäfen zu gewährleisten.

Diese politische Willenlosigkeit stellt jedoch auch direkt das Sicherheitskonzept und damit die weitere Betriebsgenehmigung der Flughäfen insgesamt in Frage, da nur autorisierte Personen nach entsprechender Kontrolle das Flugfeld überhaupt betreten dürfen.

Gemäß EU-Verordnung müssen auch deutsche Flughäfen, die unter deren Geltungsbereich fallen, durch EU-Institutionen zertifiziert werden. Nach erfolgreichem Durchlaufen des Zertifizierungsverfahrens erhält der Flugplatzbetreiber ein Zeugnis. Hierfür sind Anforderungen zu erfüllen, die in der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sowie den ergänzenden Vorschriften der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) definiert werden.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Zertifizierung ist auch das Vorhandensein eines funktionierenden Sicherheitskonzeptes. Die erfolgreichen Angriffe der Klima-Chaoten von gestern haben jedoch deutlich gezeigt, dass diese Sicherheitskonzepte nicht funktionieren. Damit stehen derzeit die Voraussetzungen für den Weitererhalt der Betriebsgenehmigungen dieser Flughäfen auf der Kippe.

In diesem Zusammenhang habe ich daher heute eine Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission gemäß Artikel 138 der Geschäftsordnung gestellt.

Ich frage hier konkret:

1. Was muss noch passieren, bis die EU-Kommission empfiehlt, die Gruppierung "Letzte Generation" als Terrororganisation einzustufen?
2. Wann werden die Gelder der Organisation eingefroren?
3. Wann werden die Geldgeber der Organisation sanktioniert?

Auf die Antworten bin ich bereits jetzt gespannt und werde Ihnen – liebe Mitbürger – gleich berichten, sobald mir die Rückmeldung der EU-Kommission vorliegt.

Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP

https://t.me/christineanderson/866

In israelischen Nationalparks ist das Wandern für einige Tage verboten. Die Wanderwege wurden gesperrt, begründet wird das mit der Hitze.
Klima-Lockdown in Israel. Die israelische Natur- und Parkbehörde hat am Mittwoch mitgeteilt, viele Wanderwege im Land für mehrere Tage zu sperren.

Rechtlich fehlt dafür jede Befugnis, doch die „extremen Wetterbedingungen“ setzen das Recht offenbar aus.

https://tkp.at/2023/07/13/israel-setzt-erste-klima-lockdown-massnahme/

Ich bin Volljurist und seit 2011 Rechtsanwalt, seit 2016 Fachanwalt für Strafrecht. Ich lese den Artikel komplett und schaue über die Hälfte des Fernsehbeitrags und es ist mir nicht möglich herauszufinden wegen welcher konkreten Äußerungen Herr Liebich denn nun verurteilt wurde. Im Beitrag heißt es etwa er habe die Omas gegen Rechts „angefeindet“. Ja gut so kennen wir den Mann auch. Aber seine Attacken führte er nie losgelöst von politischen Debatten. Die politische Auseinandersetzung stand immer im Vordergrund, war Anlass.

Es ist offensichtlich, dass hier jemand mit den Mitteln des Strafrechts mundtot gemacht werden soll. Und viele seiner Gegner würden ihn gerne auch gleich ganz totmachen. Widerlich.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-100.html

deutsche Behörden machen Jagd auf russische Touristen mit der Beschlagnahme des Pkw während der Urlaubsreise

http://te.legra.ph/Moskau-kritisiert-Deutschland-f%C3%BCr-Pkw-Beschlagnahme-07-14

AfD Baden-Württemberg darf was sagen. Bereits zum zweiten Mal beim Club der Regierungsjournalisten LPK

https://wim-zeitung.de/afd-baden-wuerttemberg-darf-was-sagen-bereits-zum-zweiten-mal-beim-club-der-regierungsjournalisten-lpk/

Bundesverfassungsgericht schläft bei Klagen der Opposition. Eine Auflistung nicht ergangener Urteile von Stephan Brandner, MdB. Stand Juli 2023.

Und selbst wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, muss es gar nichts begründen, wenn es nicht will. Da gibt es dann das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) § 93d: "Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung."

„Deutsches Rudel“. Diese von der spanischen Presse verwendete Begrifflichkeit für die Massenvergewaltigung durch Migranten mit deutschem Pass, ist nichts anderes, was der deutsche Pressekodex des Presserates in solchen Situationen vorschreibt.

Nancy Faeser vergewaltigt mit.

https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/vergewaltigung-auf-mallorca-tatverdaechtige-mit-migrationshintergrund-84695260.bild.html

Es gilt, Nancy Faeser oder in Sachsen Armin Schuster zuzurufen und nicht dem Iraker, Libanesen oder Syrer

https://t.me/patriotnews/33471

Wenn sich Polizisten gemeinsam mit Terroristen gegen das Volk wenden, wird Gegenwehr zur Pflicht.

⭕@PatriotNews

Mit jedem meiner Kommentare dazu stünden Faeser und Haldenwang vor meiner Tür.

WAS IST DAS FÜR EIN LAND?!

⭕@PatriotNews

Bevölkerungsreduktion in den USA gefordert. Zeit, von den "führenden Dienern" in Berlin zu erfragen, was sie mit uns in den ersten Schritten vorhaben.

https://tkp.at/2023/07/15/biden-vize-harris-fordert-bevoelkerungsreduktion/

"BILD" gelesen, dabei gewesen!

Was für eine zutiefst bösartige Kreatur ein sogenannter Journalist sein kann, dürfen wir heute wieder eindrucksvoll demonstriert sehen, wenn unschuldige Deutsche mit Nachdruck als Gruppenvergewaltiger angeprangert werden.

Eine mit verleumderischer Arglist herbeigeführte Realität, die so garnicht mit der übereinstimmen will, in der sich sechs TÜRKEN in einer Gruppenvergewaltigung an ein Mädchen in Spanien vergehen.

Selbst nach gesicherten Fakten bezüglich der erwartungsgemäß islam-migrantischen Herkunft dieser erbärmlichen Verbrecher beharrt die "BILD" noch immer auf ihre gegen Deutsche verleumderische Version des Geschehens.
So darf jeder Urlauber in Spanien weiterhin die journalistische Anprangerung erfahren, wenn er an den Zeitungsregalen vorbei flaniert und sich seinerselbst in Grund und Boden schämen darf.

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https://archive.ph/woLOf

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