❗️Geplante Änderung zur Schöffenwahl❗️

https://t.me/RASattelmaier

Damit Extremisten nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Richtergesetz ändern. Bislang sind vom Schöffenamt nur Menschen ausgeschlossen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ oder wegen einer Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit als nicht geeignet gelten.

Laut der Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, darf künftig zusätzlich nicht zum ehrenamtlichen Richter berufen werden, „wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht neben der Vorschrift zur Verfassungstreue der Schöffen auch eine Regelung vor, die es leichter machen soll, Berufsrichter bei schuldhaftem Fehlverhalten außerhalb des Dienstes in den Ruhestand zu versetzen. In dem entsprechenden Paragrafen des Richtergesetzes soll klargestellt werden, dass dieser Schritt parallel zu einem Disziplinarverfahren gegen den Richter oder die Richterin vollzogen werden kann.

(Quelle 👉 merkur.de)

Diese Änderung des Richtergesetzes steht wohl im Zusammenhang mit der allgemeinen Hysterie des AfD-Höhenfluges.

Dabei wäre es interessant zu wissen, ob und wieviel Verfahren gehen amtierende Schöffen nach der bisherigen Regelung in den letzten Jahren geführt und mit der Absetzung der Laienrichter beendet wurden. Ist die Tendenz steigend ?

Die neue (oben zitierte) beabsichtigte Änderung der Voraussetzung für eine Nichtzulassung ist aus mehreren Gründen nämlich problematisch:

• Wer führt diese Prüfung unter welchen Kriterien vorab durch ?

• Ein Rechtsmittel hiergegen ist langwierig und u.U. kostenintensiv.

• Die Formulierung dürfte im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des GG bedenklich sein („Gummiparagraph“)

• Werden AfD-Symphatisanten ggf. unter Generalverdacht gestellt ?

Bei letzteren würden nach den derzeitigen Umfragen ca. ein Fünftel der Bürger von vornherein nicht als Schöffen in Betracht kommen. Damit würde sich der Rechtsstaat weiter von den Bürgern dieses Landes entfernen.

Hier besteht dringender Diskussionsbedarf.

Mein Kanal:

"Offensichtlicher Betrug der Klima-Promis: Es kümmert sie nicht – und auch nicht die Medien&Fans

Leonardo Wilhelm diCaprio wurde gerade in den USA zur vertrauenswürdigsten Autorität in Sachen Klimaschutz gewählt – noch vor Greta Thunberg und Präsident Biden! Und das, obwohl der der langjährige und laute Aktivist, der schon vor der UNO sprach, laufend mit CO2-trächtigen Protzereien auffällt. So ließ er tatsächlich einmal eine australische „Augenbrauendesignerin“ nach L.A. einfliegen, damit sie ihm für die Oscar-Verleihung die Brauen richte.

Kinkerlitzchen – aktuell dreht der Star so richtig auf. Er kreuzt mit seiner schicken Privat-Yacht (174 Mio.€) bei Pisa mit drei Schönheiten und Familie an Bord. Zum Essen oder Tanzen an Land geht’s mit dem bordeigenen Hubschrauber, da das Traumschiff einen Landeplatz hat."

Es geht nicht um Neid; es geht um Verlogenheit....

https://eike-klima-energie.eu/2023/07/16/offensichtlicher-betrug-der-klima-promis-es-kuemmert-sie-nicht-und-auch-nicht-die-medienfans/

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@wim4u

Die grüne Partei war immer mit dabei seit ihrer Gründung...

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"1312":
"All Cops Are Bastards!"

Innenministerin Faeser marschiert mit Polizei-Hassern

Solche Bilder hat es von einer Innenministerin noch nicht gegeben: Nancy Faeser (SPD), die oberste Dienstherrin der Polizei, marschiert Seite an Seite mit Polizei-Hassern, die offen zu Gewalt gegen Beamte aufrufen.

👇
https://archive.li/hY0Nq

⭕@PatriotNews

GEGEN DAS VERGESSEN

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Beschimpfungsbeauftragter des Landes Berlin bindet Polizei und Justiz ein

https://telegra.ph/Queer-Beauftragter-von-Berlin-erstattet-Strafanzeige-gegen-unliebsame-Journalisten-07-17

Noch keine Antwort vom Beschimpfungsbeauftragten des Bundes erhalten auf WIM-Anfrage am 19.6.2023 https://t.me/wim4u/44196

Heute habe ich das Amtsgericht Kreuzberg - Familiengericht - in voller Pracht einer dreifachen Regenbogenbeflaggung erblickt. 🌈

In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.

Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.

Ihre Antwort, der ich kurzfristig entgegensehe, werde ich ebenso der Veröffentlichung zuzuführen. 🔗 @RA_Friede

Meine Fragen an die Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg (2/2 -> 1/2) @RA_Friede

Betriebsausflug der Kalergi-Ingenieure. Hitzig wird darüber debattiert wie genau der neue Antrieb der Marsrakete gebaut wird, an der die Raketenforscher-Fachkräfte seit 2015 arbeiten. Leidenschaft pur denn um jeden Preis soll die Rente der DEUTSCHEN Sicher sein…

Politische Flaggen bei Verfolgungsbehörden ist das sichere Zeichen politischer Verfolgung, so die These.

Baerbock in Bonn, Frankfurt, Ludwigshafen, etc