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I proudly (?) present den wohl kürzesten #BPK-Clip ever: Antwort des @RegSprecher auf meine Frage, ob #Bundesregierung eine "Zweitnutzung" von Corona-Apps zur Verfolgung & Identifizierung von Demonstranten explizit ausschließt. Behaltet die Antwort ein paar Jahre in Erinnerung 😉
Aber was solls, Seibert lügt doch, wenn er nur den Mund aufmacht!
Aber was solls, Seibert lügt doch, wenn er nur den Mund aufmacht!
Forwarded from reitschuster.de
Die Regierungen wollen härter gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vorgehen, und sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Innenminister Seehofer und Strobl erhoben heute auf der #BPK schwere Vorwürfe gegen die Demonstranten. Sie würden Grundrechte mit Füßen treten. https://reitschuster.de/post/regierung-kuendigt-harten-kurs-gegen-corona-massnahmen-kritiker-an/
reitschuster.de
Regierung kündigt harten Kurs gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker an
Bund und Länder wollen künftig härter gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vorgehen, und diese vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Innenminister Seehofer und Strobl erhoben heute auf der Bundespressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Demonstranten.…
Teilnahme an Bundespressekonferenz von Florian Warweg gerichtlich vorerst erfochten
https://twitter.com/FWarweg/status/1684984198220656663
https://twitter.com/FWarweg/status/1684984198220656663
X (formerly Twitter)
Florian Warweg (@FWarweg) on X
Heute ging mir das Urteil des Landgerichts #Berlin in der Causa Teilnahme an der #Bundespressekonferenz zu. 3/4-Sieg für mich & @NachDenkSeiten.
Kernaussage des Urteils: Mir steht gleicher Zugang zu den Veranstaltungen & Angeboten der #BPK zu wie den Mitgliedern.…
Kernaussage des Urteils: Mir steht gleicher Zugang zu den Veranstaltungen & Angeboten der #BPK zu wie den Mitgliedern.…