„Am 18. Juli hatte eine Gruppe von Ermittlern drei Richtern des 5. Strafsenats in einer Besprechung berichtet, man habe das Material 2020 – anders als von uns zunächst berichtet – aufwendig aufbereitet und ausgewertet. Die Bearbeitung der gewaltigen Datenmenge habe einige Monate in Anspruch genommen, obwohl die Computer der Behörde rund um die Uhr rechneten.
Zwar seien diese Daten weiterhin vorhanden, müssten jetzt aber nochmals wie schon 2020 aufgearbeitet werden, damit die Verteidiger das Material nutzen könnten. Dies aber, so die LKAler, würde Monate dauern und dazu führen, dass in dieser Zeit ein Server des Amtes nur für diesen Zweck genutzt werden könnte. Fraglich sei, ob der laufende Betrieb der Behörde so sichergestellt werden könne.
Für die Verteidiger ergeben sich aus dieser Situation drängende Fragen. Nach geltendem Rechtsverständnis gilt, dass in einem Strafverfahren anfallende Akten vollständig und wahrhaftig – nach dem Grundsatz der Aktenwahrheit und -klarheit – den Prozessbeteiligten ausgehändigt werden. Die möglicherweise mit dem Generalbundesanwalt zusammen getroffene Entscheidung von Mitarbeitern des LKA, welche Akten für das Verfahren relevant sind und welche nicht, würde tief in die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidiger eingreifen. Es ist Aufgabe von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, was für den Prozess relevant ist. Zumal, wie Verteidiger Werner Siebers sagt, „nach dem Polizeirecht zur Gefahrenabwehr geführte Ermittlungen dann für das Strafverfahren von besonderer Bedeutung sind, wenn dadurch die Beschuldigten nicht belasten werden. Denn dann entlastet es diese“.

Der Hauptkommissar vertrat beharrlich die Meinung, dass die Mails, die auch er selbst mit den Bundesanwälten austauschte, ebenso wie die nach dem Polizeirecht angefallenen Ermittlungsunterlagen für die Verteidiger und damit das Verfahren nicht relevant seien. Die seien „nicht für Außenstehende bestimmt“. Das verwundert: Als sogenannte „Organe der Rechtspflege“ gehören Verteidiger existenziell zum Strafverfahren.

Begriffsklärung Gefahrenüberhang
Der Begriff ist im Polizeigesetz Baden-Württembergs oder aber in den einschlägigen Polizeidienstvorschriften nicht genau definiert.

Gemeint sind
 aber offenbar Lagen, in denen die Polizei Informationen erhält, mit denen sie Straftaten verhindern kann. Also noch gar keine Straftat geschehen ist. Dann wird die Polizei nicht nach dem Strafprozess- oder Strafrecht tätig, sondern zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeirecht.

Bekannt sind
 Anwendungen, in denen die Polizei Terroranschläge abwehrt. Häufig geht die Polizei aber auch bei sexuellem Missbrauch von Kindern zunächst nach dem Polizeirecht vor, um Kinder erst einmal vor möglichen Tätern zu schützen, indem sie in Kinderheimen untergebracht werden.

Im Fall der Gruppe S.
wertete das LKA offenbar den Auftritt von Beschuldigten in sozialen Medien aus und ermittelte mit dem Ziel, Straftaten zu verhindern. Unklar ist, ob diese Ermittlungen abgeschlossen sind oder aber noch andauern.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorverfahren-welche-ermittlungen-fuehrte-das-lka-noch.a98270ae-8302-4f8e-b7d8-885491960a14.html

Der Kanzler und seine Parallelwelten.

t.me/Rosenbusch

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Pforzheim

Die Staatsanwaltschaft wollte den Mandanten wegen des Anbringens von Aufklebern mit einem Davidstern und der Aufschrift „Ungeimpft“ zu 80 Tagessätzen wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 StGB - also Volksverhetzung - verurteilt wissen.

Angesichts der massiven inhaltlichen und formellen Fehler im Strafbefehl und der mittlerweile eindeutigen OLG-Rechtsprechung ein durchaus sportliches Unterfangen, was am Ende auch nicht nicht gelingen konnte.

Der Mandant stimmte schließlich einer Einstellung des Verfahrens mit voller Kostenübernahme zu - sozusagen ein „Freispruch zweiter Klasse“.

Alles über diesen vor allem unter rechtlichen Gesichtspunkten interessanten Fall - insbesondre, warum die Anklage gar nicht erst verlesen wurde - schildere ich im Video.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

In einem am 6. Mai 2020 beim VGH Mannheim eingereichten Normenkontrollverfahren gegen den Maskenzwang wird nun - nach mehr als drei Jahren! - endlich das Hauptverfahren eröffnet.
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023080301.html

Schulze und Özdemir in Chieming ernten Aufstand der Anständigen

Gerade als ich in Glonn bei Söder war, bekamen Schulze und Özdemir ihre Dusche vom Wähler in Bayern. Stefan und Eva von Klardenken TV waren in Glonn als zeitgleich ihr Kollege von Chieming berichtete.
Ich bin stolz darauf, alle drei persönlich gut zu kennen, waren wir doch vor 3 Jahren alle vereint in Berlin aktiv,

Wie gut konnte ich mich in Helge hineinversetzen, der innerlich gekocht haben muss, als ihn der Türsteher nicht hereinliess.
WAS BILDEN SICH DIESE LEUTE EIN?
Keine Lust auf Demokratie und Pressefreiheit, Polizei hilft in Bayern in solchen Fällen auch nicht. Ohne Angabe von Gründen kann sich der Veranstalter erlauben, ihm nicht genehme Personen AUCH DER PRESSE auszuschliessen.

Aber dann die kalte Dusche: Bauern in Tracht setzen sich mit Trillerpfeifen und Buhrufen zur Wehr!
Ein Tag, der einen Widerständler lächeln lässt!
Danke an alle, die diesen Aufstand der Anständigen möglich gemacht haben!
Es ist schon lange höchste Zeit, dass diese so offensichtlich antidemokratischen Elemente auf so demokratische Weise zum Verschwinden gebracht werden.
HAUT AB!

Wikipedia-Mitbegründer räumt ein: "Die voreingenommenste Enzyklopädie aller Zeiten"
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Larry Sanger, Mitbegründer von Wikipedia, kommentiert in einem Interview mit Glenn Greenwald von der Sendung "System Update" die Abwärtsspirale der von ihm selbst initiierten Enzyklopädie, das ursprünglich die "Demokratisierung des Wissens" fördern sollte. Stattdessen sei sie zu einem linken Propagandainstrument verkommen.

"Wir wissen, dass ein großer Teil der Geheimdienste und des Informationskrieges online stattfindet, und wo, wenn nicht auf Seiten wie Wikipedia?", gibt er zu bedenken.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Jura-Professor Martin Schwab erklärt euch warum Hitze eine übertragbare Krankheit ist.

t.me/Rosenbusch

Mainstream denkt über Veränderung bei ARD-ZDF nach: "Migrantischer, weiblicher, homo- und transsexueller"

https://youtu.be/1W9VeoDbr-g?t=1068

Kooperationspartner der Bundesregierung trocknet Finanzströme aus, wie von Haldenwang und Faeser angekündigt. Elektriker auf YouTube, der sich politisch äußert, wird sanktioniert.

https://youtu.be/0zGLUGbZqJ8

Der ÖRR befragt "zufällig vorbeikommende Passanten"...

Bitte abonnieren ➡️ t.me/SandraGabriel269

Einfach toll, wie viel Zeit dieser Mann hat. Quereinsteiger Harbarth meldet sich schon wieder mal kurz ab. Diesmal Besuch des Obersten Gerichtshofs des Staates Israel beim Bundesverfassungsgericht. Bereits im Juni Besuch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Auf der Suche nach neuen Urteilen finde ich hauptsächlich seine Treffen und Termine mit allen möglichen Leuten. Vielleicht ist ihm auch langweilig in seinem Job.

Afrika bereitet sich auf einen Krieg vor ...

Nach Staatsstreich in Niger und der Entfernung der Franz Marionette aus dem Präsidentenamt kündigte die westafrikanische Orga ECOWAS, die vollständig unter der Kontrolle der USA und Frankreichs steht, einen Angriff auf Niger an.

Gestern erklärten Mali, Burkina Faso und Guinea gemeinsam, dass der Angriff auf Niger ein Angriff auf sie alle sei und dass sie militärisch intervenieren...

Interessant ist jedoch die Aussage Algeriens, dass es auch militärisch eingreifen wird, wenn Niger angegriffen wird. Heute traf der Stabschef der algerischen Armee zu einem Treffen mit Schoigu in 🇷🇺 ein.

Über seine Häfen wird Algerien wahrscheinlich schwere Waffen aus 🇷🇺 und dem Iran erhalten. Die USA und France bestätigt, dass sie die militärische Intervention der ECOWAS unterstützen, und damit de facto bestätigt, dass sie einen neuen Krieg wie in Syrien und der 🇺🇦 auslösen. Das gleiche Schema funktionierte, als sie Libyen zerstörten, aber heute hat Niger starke Unterstützung.