Geschichte des Paragraph 130 Stgb „Volksverhetzung“ https://youtu.be/TJB-abeOFZI

‚

⚖️💥 Revision abgebügelt: Verurteilung von Sascha Krolzig im N.S. Heute-Prozess rechtskräftig!

Die „politische Strafsache“ (O-Ton auf S. 1 der Ermittlungsakte) gegen mich, die als Dortmunder N.S. Heute-Prozess bekannt wurde, hat mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. Juli 2023 Rechtskraft erlangt. Unterm Strich bleibt es also bei neun Monaten auf Bewährung wegen diverser Meinungsdelikte in Beiträgen des Magazins Nationaler Sozialismus Heute aus den Jahren 2017 und 2019.

Mein Verteidiger Dr. Björn Clemens hatte in seiner Revisionsschrift vom 3. April 2023 auf zahlreiche Widersprüche, Rechts- und Denkfehler in der Urteilsbegründung des Landgerichts Dortmund vom 3. Februar 2023 hingewiesen. (1/2)

(2/2)
Mit diesen Argumenten hat sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes wie folgt auseinandergesetzt (es erfolgt die vollständige Begründung):

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 3. Februar 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der BGH verweigerte sich also, sich überhaupt mit den Argumenten meines Verteidigers auseinanderzusetzen und hat federstrichartig alles abgenickt, was das Landgericht zuvor zu Papier gebracht hatte. Nun wurde in der Bundesrepublik Deutschland also hochoffiziell und rechtskräftig festgestellt:

▪️Wenn in einem Text keine strafbare Aussage enthalten ist, können „verdeckte Aussagen“ hervorgezaubert werden, die dort zwar gar nicht drinstehen, aber die wie der Geist aus der Flasche plötzlich auftauchen, wenn das Gericht „zwischen den Zeilen“ liest.
▪️Die Gruppe der „in Deutschland lebenden männlichen Asylanten im wehrfähigen Alter“ werden gesetzlich besonders geschützt und dürfen nicht mit Straftaten, insbesondere Sexualdelikten in Verbindung gebracht werden.
▪️Eine Vielzahl von legalen, friedlichen und gegenwartsbezogenen politischen Forderungen kann in der „Gesamtschau“ zu einer verbotenen „NSDAP-Propaganda“ werden, auch wenn der Text gar nichts mit der NSDAP zu tun hat und keine einzige strafbare Forderung enthält.
▪️„Volk“ ist ein nationalsozialistischer Begriff, der zur Grundlage politischer Strafverfolgung gemacht werden darf, wenn hieran politische Forderungen geknüpft werden (Dr. Clemens hat hierzu kürzlich einen Videobeitrag verfasst).

Und das sind nur die wildesten Stilblüten, die Aufzählung könnte seitenweise fortgeführt werden.

Es wäre überflüssig, sich mit den oben erwähnten „Urteilsgründen“ in irgendeiner Art und Weise inhaltlich auseinanderzusetzen. Schließlich bewegen wir uns auf der Ebene eines Polit-Prozesses, der als einzigen Zweck die Aburteilung des angeklagten Oppositionellen hat. Deshalb habe ich von Anfang an kein anderes Ergebnis erwartet.

Ich bin selbst studierter Rechtswissenschaftler und weiß deshalb genauso gut wie gewisse andere Herrschaften, dass in diesem Prozess allgemeingültige Rechtsgrundsätze, wie sie in der Universität gelehrt werden, auf den Kopf gestellt und ins Gegenteil verkehrt wurden. Das Gericht hatte auch gar keine andere Möglichkeit, denn anderenfalls hätte ich freigesprochen werden müssen – und das ist schließlich nicht Sinn und Zweck eines politischen Strafverfahrens.

Wenn ich bald die große Gerichtskostenrechnung erhalten werde, hoffe ich auf die Solidarität aller Leser und Freunde der N.S. Heute, dass wir alle zusammen dem Regime erneut ein Schnippchen schlagen und den durchsichtigen Versuch, die N.S. Heute finanziell ausbluten zu lassen, gemeinsam parieren können. Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, Unterstützung und praktische Solidarität zu zeigen, zum Beispiel mit dem Abschluss eines N.S. Heute-Abonnements oder einer Buchbestellung im Sturmzeichen-Versand.

Dortmund-Dorstfeld, 17. August 2023
Sascha Krolzig

🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen

Unabhängig von irgendwelchen Sympathien oder nicht ist schon erstaunlich, was juristisch alles so gemacht wird. Wer denkt, der Verurteilte habe es ja verdient, da "rechtsextrem", ist kein Demokrat und das entspricht auch keinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, selbst wenn der Vorwurf zutreffen sollte. Kinderschänder und Clanverbrecher haben auch Menschenrechte und den Anspruch auf ein faires Verfahren, aber eben offenbar nicht solche Leute, die das sehr wenig konkrete Etikett "rechtsextrem" mehr oder weniger zügig aufgedrückt bekommen, so scheint es. Das ist sehr erschreckend. Die einzigen, die wirklich das NS-Regime 1933 bis 1945 positiv beschreiben, dürften Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes sein, um Bürger zu Straftaten zu verleiten. Sogenannte angeblich szenetypische Straftaten dürfen Mitarbeiter dieser Regierungsbehörde straflos verüben. Der Verdacht ist, dass sich der Staat sich die Anhänger der NS-Ideologie auf verschiedenen Wegen mitunter selbst macht.

Anfangs strickte die Angeklagte noch selbstgefertigte Masken, die das Kind eher vertragen konnte, nach gewisser Zeit jedoch wurden nur noch die offiziellen Masken zugelassen. Natürlich wurden die staatlichen Maßnahmen zu Hause diskutiert, und mit der Zeit entwickelte sich eine gewisse Skepsis gegenüber der Effektivität der Einschränkungen.  Öffentlich zugänglichen Statistiken wie beispielsweise denen des Robert-Koch-Instituts konnten die Eltern keinen stichhaltigen Nachweis für die Effektivität entnehmen. Hierdurch wurden verständlicherweise auch die Kinder beeinflusst. Die Angeklagte betonte, dass nicht sie und ihr Mann die Kinder vom Unterricht ferngehalten hätten, sondern dass im Gegenteil den Kindern ein Schulausschluss angedroht wurde, sollten sie den Maßnahmen ganz oder teilweise nicht folgen. Immer wieder kämpfte sie mit den Tränen, verbarg ihr Gesicht, wenn sie an das Geschehene zurückdachte. Um den Heimunterricht effektiv zu gestalten, war es erforderlich zu wissen, in welchen Fächern welche Inhalte durchgenommen wurden. Entsprechenden Anfragen der Eltern bei den Lehrern kamen diese nicht nach. So waren die Eltern gezwungen, sich selbst  über die Inhalte des Unterrichts zu informieren. Ferner boten die Schulen keinen Fernunterricht an, der die Problematik weitgehend gelöst hätte. Trotz all dieser widrigen Umstände erzielten die betroffenen Kinder beste Zeugnisse und Beurteilungen nach der Wiedereingliederung in die Schule.

https://freiburger-standard.de/2023/08/17/gerichtsreport-wurde-wegen-covid-19-gegen-das-schulgesetz-verstossen/

Die deutsche Politik geht jetzt regelmäßig mit brutaler Gewalt vor gegen jene, die ihre Politik kritisieren oder anderer Meinung sind. Diesmal gegen einen Wissenschaftler, der die Faschisierung der Gesellschaft kritisiert hat. Das Vorgehen bestätigt die Kritik.


https://tkp.at/2023/08/17/deutschland-neuerlich-brutaler-polizeiueberfall-auf-kritischen-wissenschaftler/

Wir sind mitten in der Apokalypse...

Dieses Motiv auf Ansteckern, Aufklebern, Anziehsachen und und und HIER (für den Sommer auch als Achsel-Hemden/Tanktops)

Weitere Tausende Motive HIER (Bitte Suche benutzen)

Stöbert gern auch im Outlet (Wenn Ihr in beiden Shops bestelllt, überweist einfach zusammen mit nur einmaligem Porto)

@wim4u

🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭 | Dreist und Frech‼️

Meine Anfrage an die #EU Kommission enthüllt: Die EU-Bürger müssen zwangsweise sparen, ob bei #Gas, #Strom oder bei den Lebensmitteln aufgrund der #Inflation, während die @EU_Commission die Unsumme von 2.756.286 #Euro für Fotografen und Visagisten verprasst.😱

Statt die Kommissionsmitglieder und deren 'politische Initiativen' gut aussehen zu lassen, wäre es im Interesse der #EU Bürger, dass man mit diesem Budget überall dort für 'Transparenz' sorgt, wo die Auswirkungen der brüsseler Entscheidungen dem heutigen #Europa und seinen Bürgern bereits geschadet haben oder noch schaden werden - Von illegaler #Migration bis zu #FitFor55 ‼️

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2023-001177-ASW_DE.html

Wärmepumpen selbst könnten durch das neue Wärmepumpengesetz herausgerissen werden müssen

http://te.legra.ph/Hersteller-von-W%C3%A4rmepumpen-schlagen-Alarm---Heizungsgesetz-kann-so-nicht-kommen-08-17

Vertrauen in Steinmeier-Demokratie nimmt ab

https://t.me/APatzwahl/1661

Für Corona-Neuauflage Besprechung von Lauterbach und WHO-Chef . Vorbereitungen auf ein Ende des Fokus auf die Ukraine. Exotisches typisch abstoßendes Überträgertier für den Winter 23/24 dürfte dem Ort des Treffens gemäß häufig in Indien vorkommen.

Quelle

Australischer Schenkelklopfer

Ein Vegetarier und ein Veganer springen von einer Klippe, um herauszufinden, wer zuerst unten ankommt.

Wer gewinnt?

Die Gesellschaft 😂👍🏻

gesehen bei @TommyRobinsonNews

Wer sich selbst als "Medienwächter" bezeichnet und "falsche" Inhalte zu 'Genmanipulation' und 'Covid-19' moniert und zensiert, wie bei apolut.net ganz aktuell, darf man den als Extremisten und Putschisten bezeichnen?

Dr. Eva Flecken, Direktorin der MABB, seit 15.03.2021 meint: "Natürlich sind wir kein zahnloser Tiger." In neueren Mediengattungen werde sie tätig.

Dr. Eva Flecken, Direktorin der MABB, seit 15.03.2021

https://youtu.be/-OP1KI-n8_s?t=111

https://t.me/GWisnewski/34607

⚠️ Carsten Stahl, der angebliche Kinderschützer! Wer findet den Fehler? Ist das Kinderschutz?

Es gibt mehrere Aussagen, dass Carsten Stahl, was nur eine eingetragene Wortmarke ist, denn er heißt nicht einmal so, für so einen Tag ca. zwischen 15.000 und 20.000 Euro verlangt!

Weiter geteilt.

Manche verdienen eindeutig zu viel..😏

Wie hoch die Gage auch sein mag. Von der hier genannten völlig aus der Luft gegriffenen Vermutung gehe ich zumindest aus.