Die AfD-Fraktionen der Landtage haben eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden.

Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, über eine Petitionswebseite ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, @BjoernHoeckeAfD, sagt dazu:

„Deutschland hat eine große Geschichte und eine große Zukunft. Die Staatsbürgerschaft ist nicht nur ein Stück Papier, sondern ein Bekenntnis zu unserer Gemeinschaft und unseren Werten und es ist unsere Pflicht sie zu schützen.

Die AfD lehnt die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ab, weil damit das deutsche Volk seine Identität verlieren würde. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft, in der jeder seinen Pass nach Belieben wechseln kann. Wir wollen ein souveränes Deutschland, das seine Grenzen schützt und seine Kultur bewahrt.“

Grüne vermarkten sich als Satire-Partei: „Wähl billigen Strom!“

Quelle

Die neue IAA in München oder wie zerstört man die deutschen Autohersteller?

Plötzlich hört man in Sachen Elektroauto relativierende Töne in der Autoindustrie.

Bei BMW, Mercedes-Benz, und selbst VW ist man seiner Sache nicht mehr so sicher. Die Elektroautos sind da - doch die Massen wollen sie nicht kaufen. Und die Chinesen setzen lieber auf die eigenen Marken.

Die berühmte IAA in Frankfurt ist jetzt eine Ausstellung für chinesische E-Autos, für die in Deutschland der Strom fehlt.

Kein Scherz - eine Messe zur Zerstörung der Automobilindustrie gibt es nur in Deutschland

Von Holger Douglas
tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/iaa-autohersteller-elektroauto/

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Erste Asyl-Zwangszuweisungen: Rathaus wird zum Flüchtlingsheim
https://www.tz.de/muenchen/region/asyl-fluechtlinge-zwangszuweisung-unterkunft-bundesregierung-ampel-sachsenkam-andreas-rammler-92500291.html

5 September 2023 +++Pressemitteilung AfD +++
Peter Boehringer: „Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6“
https://www.afd.de/peter-boehringer-der-bundeshaushalt-unterzeichnet-die-echte-neuverschuldung-um-den-faktor-6

Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit an. Faktisch beträgt die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro und ist somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Denn zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesenen EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.
Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen.
Die Aussage des Finanzministers, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist somit Augenwischerei. Die Vorsätzlichkeit, mit der dieser vermutliche Verfassungsbruch zur Irreführung der Wähler und zur Beeinflussung künftiger Wahlen ins Werk gesetzt wird, verleiht diesem Vorgang eine zusätzliche Brisanz. Es bleibt zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beendet. Die gesamte ideologiegetragene Politik der Ampel ließe sich ohne ihre Nebenhaushalte gar nicht finanzieren. Wenn die verfassungswidrige Praxis der Buchungstricks beendet wird, dann ist auch der gesamte Spuk der Ampelpolitik sofort vorbei.“

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Boehringer: „Die Wahrheit liegt bei 102 Mrd. Euro neuen Schulden“ | Bundestag, 5.9.2023
https://www.youtube.com/watch?v=1MP_hF8N2Uw

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/die-wahrheit-liegt-bei-102-mrd-euro-neuen-schulden

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Die Ampel-Koalition will in wenigen Tagen das #GEG beschließen, das für Millionen Immobilieneigentümer den finanziellen Ruin bedeuten wird. Nur ein kleiner Bruchteil des Wohngebäudebestands kann mit Wärmepumpen ohne umfassende Dämmmaßnahmen wirtschaftlich beheizt werden.

Diese Effizienzklassen gelten so nur für Deutschland: in den Niederlanden sind die Grenzwerte des Verbrauchs pro Quadratmeter teils mehr als doppelt so hoch.

t.me/Rosenbusch

Schmähung des Deutschlandliedes und peinliche Wissenslücken: Zverev dreht durch und die WELT erzählt Unfug.

➡️ Bitte informieren Sie sich über die wahre Geschichte des Liedes der Deutschen auf unserer Netzseite.

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Russisches Verteidigungsministerium: USA bereiten neue Pandemie vor‼️

Die Münchner Polizei hat ein Video veröffentlicht. Darin beklagt sie, dass die Überwachung von Klimaklebern mehr Aufwand erfordert, als etwa die Aufklärung von pädophilen Straftaten.

2.000 Münchner Polizeibeamte müssen Kindergärtner für die Klima-Terroristen spielen.

Mehr dazu in meinem Video.

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Innenministerin Faeser soll den Verfassungsschutz gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm eingesetzt haben.

Dazu sollte heute eine Ausschuss-Sondersitzung stattfinden, aber Faeser erschien nicht: Sie sei krank. Dabei war sie gestern noch beim Wahlkampf in Hessen.
https://apollo-news.net/gestern-noch-beim-wahlkampf-in-hessen-schwanzt-faeser-den-innenausschuss-zu-schonbohm/

Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz als private Ermittlungsbehörde in ihrer Jagd auf BSI-Chef Schönbohm missbraucht. Jetzt schwänzt sie die Ausschüsse, die ihr Verhalten unter die Lupe nehmen sollen. Eine Ministerin, die so handelt, ist nicht haltbar.

https://apollo-news.net/faeser-treibjagd-auf-schoenbohm-so-eine-ministerin-muss-zuruecktreten/

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@wim4u

"Kurz nach neun Uhr morgens kontrollierten Bundespolizisten im Bahnhof Weener den 19-jährigen Fahrgast eines grenzüberschreitend verkehrenden Reisezuges aus den Niederlanden. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung der Personalien stellten die Beamten fest, dass der Algerier den Behörden neben seiner richtigen Identität auch unter 22 weiteren verschiedenen Namen bekannt ist und gleich mit zwei Haftbefehlen von der Justiz gesucht wird."

https://www.focus.de/panorama/welt/an-deutsch-niederlaendischer-grenze-polizei-verhaftet-19-jaehrigen-er-ist-unter-22-verschiedenen-namen-bekannt_id_203702065.html

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Wer sich von Christian Lindner erhofft hatte, er würde als FDP-Finanzminister das Geld zusammenhalten, ist einem billigen Hütchenspieler auf den Leim gegangen. Der Bundesrechnungshof deckt die Scharaden auf: Anstatt der angegebenen 16,6 Mrd. Euro will die Bundesregierung im Haushalt 2024 unser Land fünfmal höher verschulden. Inklusive der als »Sondervermögen« verschleierten Schattenhaushalte kommt der Rechnungshof auf 85,7 Milliarden Euro. Er kritisiert, daß der Haushaltsentwurf steigende Ausgaben plane, ohne ihre Finanzierung zu klären. Dabei entstehe eine Finanzierungslücke von mindestens 15 Mrd. Euro. [1]

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[1] https://tinyurl.com/mpdya9pk

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Völlig utopische Zukunftsprognosen wirft auch der Ökonom Bernd Raffelhüschen der Ampel-Regierung vor. Das Statistische Bundesamt rechnet mit einer Nettozuwanderung von jährlich 290.000 Menschen, die dann auch sofort eine Beschäftigung finden und Steuern und Beiträge zahlen. Wir alle wissen, daß das nicht der Realität entspricht – im Gegenteil: Die zu erwartenden Leistungsansprüche der Wirtschaftsmigranten belasten den Haushalt zusätzlich, während Deutschland seine Kredite weiter bedienen muß. Hinzu kommt eine Politik, die mit ihren hohen Steuerlasten, dem Bürokratieaufwand und der Energiekostenexplosion zahllos Unternehmen vertreibt.

Auch bei der Höhe der Gesamtschulden wird dreist schöngerechnet. Der offizielle Schuldenstand liegt bei 2,4 Bio. Euro. Nach Raffelhüschens Berechnung, der die Ansprüche gegen die Sozialkassen hochrechnet, kommt man auf 17,3 Billionen Euro. Das ist das Viereinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschlands. [2] Diese implizite Verschuldung ist binnen eines Jahres von 14,1 auf 17,3 Bio. in die Höhe geschnellt.

Raffelhüschens stellt in seiner »Generationenbilanz« die Geburtenjahrgänge gegeneinander. Das führt allerdings möglicherweise zu Fehlschlüssen: Denn nicht die Steuerzahler mit ihren Rentenansprüchen sind das Problem. Die finanzielle Schieflage ist eine Folge einer interessenverlorenen Politik. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte sind ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht nachgekommen. Im Großen – Stichwort Familienpolitik und Nachwuchsförderung – wie im »Kleinen«, weil die Rücklagen der Rentenkasse geplündert wurden. Wenn hier ein Ausgleich zur Herstellung einer Generationengerechtigkeit geleistet werden soll, muß das politisch erfolgen, das heißt: Die Lücken müssen mit Steuermitteln geschlossen werden. Und das darf nicht durch weitere Erhöhungen von Steuern und Abgaben erfolgen, sondern durch radikale Einschnitte bei den Ausgaben für schädliche Ideologieprojekte (EU, Klima, Multikulti) und selbst auferlegten Auslands»verpflichtungen«. Politik muß für die gemacht werden, die sie bezahlen. Alles andere ist eine schamlose Ausplünderung der Bürger!

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[2] https://tinyurl.com/bdu3fvmx


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