Letzten Monat habe ich bereits auf aktuelle Mißstände hingewiesen, die auf eine Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats hinweisen [1]. Die Ereignisse überschlagen sich zur Zeit derart, daß bereits jetzt ein zweiter Teil notwendig wird.

Beginnen wir mit dem Sturz von Arne Schönbohm, der jetzt schon einer der größten Politskandale in der Geschichte der Bundesrepublik sein dürfte. Dieser Sturz wurde, wie nun gerichtlich bestätigt, ohne ein konkretes nachweisbares Vergehen betrieben. Inneministerin Nancy Faeser mißbrauchte den sogenannten Verfassungsschutz offenkundig als persönliches Machtinstrument, um nachträglich Belastendes zu konstruieren [2]. Dafür wurde bewußt der Dienstweg umgangen. Historiker werden zudem einmal auswerten müssen, inwieweit hier auch ein Fall eines koordinierten Zusammenspiels der öffentliche-rechtlichen Medien mit der Regierung vorliegt: Geschah die öffentliche Verleumdung durch Jan Böhmermann im Auftrag?

Ein ungeheuerlicher Dammbruch ist auch das Vorgehen des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen: Hier werden den Kommunen zwangsweise Kontingente von Zuwanderern zugeteilt, die sie unterzubringen und zu versorgen haben. [3] Ob sie die dafür nötigen Kapazitäten haben, wird dabei ignoriert. Wie sich das auf die betroffenen Kommunen auswirken wird, ist absehbar.

Gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gibt es massiven Widerstand aus der Bevölkerung und den Verbänden. Bereits das Zusammenspiel mit Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit der Entstehung der Gesetzesvorlage war ungewöhnlich und intransparent. Deswegen versucht die Ampel-Regierung trickreich, das Gesetz unter Umgehung des Parlaments zu erzwingen. Vor der parlamentarischen Sommerpause stoppte das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren eine Abstimmung, weil die Zeit zu einer ausreichenden Beratung der Parlamentarier bewußt verknappt worden war. Nun soll es auf Teufel komm raus am Freitag durchgepeitscht werden. Es ist davon auszugehen, daß die Ampel-Koalition ihre derzeitige Mehrheit im Bundestag nutzen wird. Eine Mehrheit, die diese Regierung schon lange nicht mehr in der Bevölkerung hat. Nach einer INSA-Umfrage vom August sind 70 % der Bürger mit der Regierung Scholz unzufrieden. Doch anstatt darauf Rücksicht zu nehmen und einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen, wird um so verbissener durchregiert.
Das ist das Verhalten von Ideologen, nicht von Demokraten.

Verfallssymptome des Rechtsstaates - bleiben wir wachsam!
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[1] https://tinyurl.com/yrchf6da

[2] https://tinyurl.com/mupy97f2

[3] https://tinyurl.com/mu49fckb

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Schönbohm-Gate kurzfristig ohne Folgen für Faeser bleibt. Entscheidend bei meinen Überlegungen: Schönbohm ist ein CDU-Mann. Das dürfte Druck auf die Justiz aufbauen. Ich rechne damit, dass Faeser frühzeitig ihr Amt als Bundesinnenministerin verlassen wird. Und damit meine ich nicht ihre Utopie als Ministerpräsidentin den nächsten Karriereschritt zu gehen.

Dr. Curio bringt Faeser dazu, ihren Stuhl zu räumen

https://youtu.be/jQxJX8l9sbg

👉 t.me/PatriotNews

Nancy Faeser kehrte nach ihrer Flucht vor Dr. Gottfried Curio pünktlich zum Antritt des nächsten Redners wieder auf ihren Platz zurück.
Eine typische Aktion von erbärmlichen Kleingeistern, wie auch ihr Fernbleiben beim U-Ausschuss bezüglich ihrer geradezu faschistuiden Machenschaften im Umgang mit unliebsamen Amtsträgern.

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👉 t.me/PatriotNews

Der große Moment für Julian Reichelt? Rächer des ehemaligen CDU-Amtsinhabers Schönbohm? https://youtu.be/1YjoQLdzwYw?t=455

In Mannheim läuft das bisschen anders.😂😂

Unfassbar: Großrazzia nach friedlicher Aktion!❌

Im Februar dieses Jahres wurde in Peutenhausen, Deutschland, eine gewaltlose Protestaktion gegen die dortige Asylunterkunft abgehalten. Die Motivation dahinter war die deutliche Zunahme der Kriminalität seit dem Einzug von Migranten in dieser Einrichtung. Es gab eine Serie von Einbrüchen, sexuelle Belästigungen von Frauen waren an der Tagesordnung. Der Protest dauerte nur wenige Minuten und verlief ohne jegliche Sachbeschädigungen oder Verletzungen von Personen. Trotzdem kam es in der vergangenen Woche aufgrund dieser friedlichen Aktion, die vor Monaten stattgefunden hatte, zu mehreren Hausdurchsuchungen.

Weitergeleitete Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung von WIM wider. Oder wie es das RKI in solchen Fällen auf seiner Website ausdrückt: Sie “dienen ausschließlich der allgemeinen Information der Öffentlichkeit". WIM übernimmt trotz höherer Ansprüche an sich selbst für sie sicherlich nicht mehr Verantwortung als wichtigste Bundesbehörden für ihren Stuss auf deren Websites.

Warum sind in Deutschland so viele Menschen krank wie noch nie?

Die Antwort darauf ist so banal wie erschreckend: Diese Bundesregierung macht die Menschen krank. Jeder weiß: Angst, Stress und Sorgen machen krank. Doch Krankheitsminister Lauterbach verbreitet systematisch Panik. Die gesamte Gesetzgebung der Regierung – vom Heizgesetz über das Selbstbestimmungsgesetz bis hin zum Bürgergeld - ist dazu ausgelegt, die Menschen immer weiter in Ängste, Sorgen und Nöte zu treiben, um sie leichter lenken zu können. 

In meiner Rede zum Gesundheitshaushalt habe ich diese Fakten knallhart auf den Tisch gelegt – sehr zum Ärger von Sitzungspräsidentin Göring-Eckardt.

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Martin Sichert

Rechtfertigung für städtischen Partywagen beim CSD: Chemnitzer Oberbürgermeister sieht "Nationalität" und "Geschlecht" als überholte Kategorien!

Die Chemnitzer Stadtverwaltung unter SPD-Oberbürgermeister Sven Schulze verprasst nicht nur Steuergelder für ideologische Propaganda (anders lässt sich die Teilnahme eines Mottowagens am 'Christopher Street Day' nicht erklären), sondern gibt ganz offen zu: Natürliche Kategorien wie "Nationalität" und "Geschlecht", sollen abgewickelt werden. Sie seien "überholt". Das Ziel ist wohl der identitätslose, zusammengewürfelte "neue Mensch".

Immer wieder werden Dank den Informationsanfragen der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen solche und ähnliche Entgleisungen aus dem Chemnitzer Rathaus bekannt. Und es wird offensichtlich, dass die "Kulturhauptstadt 2025" Teil der linksextremen LGBTQ-Agenda ist, mit der die bunte "Regenbogengesellschaft" vorangetrieben werden soll.

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Die türkischstämmige Polizei-Dozentin hatte ihren Lehrauftrag für „Interkulturelle Kompetenz“ im Mai verloren, nachdem sie die Polizei auf Twitter als „braunen Dreck“ bezeichnet hatte. Nun erklärte das Verwaltungsgericht ihre Entlassung vorerst für rechtswidrig. Baha Aslan setzt ihre Hetztiraden gleich weiter fort.

https://auf1.info/gericht-kuendigung-von-polizeidozentin-wegen-hetze-gegen-polizei-war-rechtswidrig

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Meine Immunität wurde heute zum 7. Mal (!) aufgehoben, zum 7. Mal auf Antrag der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Falschmeinung. Die Deutungshoheit der Herrschaft infrage zu stellen, ist die Aufgabe der echten Opposition. Und stets war die Justizkeule gegen Dissidenten eine der Antworten der Herausgeforderten. Nichts Neues also unter der Sonne im besten Deutschland aller Zeiten...