Eugen Schmidt/Stephan Brandner: Regierung muss zu möglichen kartellrechtswidrigen Zensurabsprachen von US-Plattformunternehmen Stellung nehmen
 

„Die Bundesregierung versucht, durch Geheimgespräche und verdeckte Einflussnahme auf US-Konzerne das in Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Zensurverbot zu privatisieren und auf die Unternehmen zu verlagern. Sie weiß genau, dass der Staat so etwas nicht machen dürfte, weil es gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Um dieses verfassungswidrige Tun zu verhindern, wird die AfD-Fraktion demnächst weitere parlamentarische Initiativen starten.“

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Unsere gestrigen Gedanken & Wünsche für heute:
Robert Sesselmann im #LandkreisSonneberg zum Landrat wählen!
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