Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser erstattet. Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:
„Ein derartiger politisch motivierter Rechtsbruch muss politische aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen.“
#FürdieBürger✌️
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Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft
Deutschland-Pa(c)kt-die-Koffer

10.09.2023 – Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach, der Arzt und Unternehmer Dr. Jobst Landgrebe sowie der ehemalige Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den ohne Skrupel von der Parlamentsmehrheit in Deutschland durchgedrückten „Heizungshammer“, über die persönlichen Feldzüge einer Innenministerin, die dafür ohne Zögern die Geheimdienste einsetzt, sowie über den vom deutsche Außenministerium ausdrücklich gebilligten Familiennachzug von muslimischen Zweitfrauen.

Nach tödlichem Angriff in Wiesloch: SPD fordert Sondersitzung zum Maßregelvollzug
... "Erst vor wenigen Wochen habe ich die Einrichtung in Wiesloch selbst besucht", sagte Wahl. "Und ich habe die fatale bauliche Situation erlebt sowie den massiven Personal- und Platzmangel - gerade auch im Maßregelvollzug."
Minister Lucha wisse von diesen Zuständen seit Jahren und habe es nicht vermocht, die Situation zu entlasten. "Er ist nun in der Verantwortung lückenlos darlegen zu können, dass die chronische Unterfinanzierung der Psychiatrie, die seit Jahren nicht ausreichenden Plätze für den Maßregelvollzug nicht ursächlich waren für den schrecklichen Vorfall in Wiesloch", sagte Wahl. ...
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/spd-fordert-sondersitzung-im-landtag-wegen-wiesloch-100.html

"Dem Vernehmen nach hat Jan Böhmermann einen 'Exklusivvertrag mit besonderen Freiheiten'. Dieser schließe ein, dass ihm die Ausstrahlung einzelner Inhalte der Sendung 'Magazin Royale' seitens des ZDF nicht untersagt werden könne."

https://clap-club.de/2023/09/08/zdf-magazin-royale-staatschutz-ermittelt-offenbar-gegen-boehmermann/

Nur Habeck-Deutschland ist der letzte CO2-Depp:
„China gibt das Pariser Klima-Abkommen endgültig auf!“
Abgesehen vom ohnehin religiösen Charakter des CO2-Kults ist DAS die Realität, was den Umfang des CO2-Ausstoßes durch den weltgrößten Emittenten China angeht (etwa 30% der Weltemissionen): Entgegen seinen Zusagen von der Weltklimakonferenz 2015, an die sich DEUTSCHLAND unter SchwarzGelbGrünRot dagegen sklavisch hält, wird China KEINE Reduktionsziele anstreben oder gar einhalten! Weder jetzt noch sonst irgendwann. Die letzten Deppen der Welt werden wir sein. Dank Merkel, Habeck, Scholz, Lindner.

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China Abandons Paris Agreement, Making U.S. [and German] Efforts Painful and Pointless
https://www.heritage.org/global-politics/commentary/china-abandons-paris-agreement-making-us-efforts-painful-and-pointless Jul 26, 2023
It was a bad week for anyone who thought China would cooperate on emissions reduction. This contradicts Xi’s 2015 Paris Agreement pledges to reduce carbon emissions at the latest 2030.

Von Storch: WHO auf dem Weg zur faschistischen Weltregierung

Am Freitag eröffnete Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz gegen 9 Uhr die Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, doch eine Person war nicht zu sehen: Nancy Faeser blieb der Regierungsbank fern. Auch bei der namentlichen Abstimmung zum seit Monaten scharf kritisierten Heizungsgesetz fehlte sie. Laut Bild-Zeitung ließ sich die Innenministerin „kurzfristig aus familiären Gründen und mit der Bitte um Verständnis“ für die Plenarsitzung entschuldigen.

Tatsächlich aber fuhr sie am Freitag auf das Sommerfest des DGB Hessen-Thüringen in Frankfurt am Main. Dort stand sie gemeinsam mit anderen Politikern wie Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf der Bühne. Derzeit steht die Innenministerin jedoch vor allem bundespolitisch unter Druck. Der ehemalige Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm (54) erhebt schwere Mobbing-Vorwürfe, der Fall soll eigentlich in Sondersitzungen des Innenausschusses aufgeklärt werden. Dort ließ sich Faeser aber schon zweimal nicht blicken.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Heuchelei in Potenz: „Der SPIEGEL“ nutzt in der ÜBERSCHRIFT (!) eines Artikels SELBST die angebliche „Nazi-Parole“ namens „Alles für Deutschland“, die er fast zeitgleich der AfD vorwirft!
Manche Dinge kann man sich nicht ausdenken. Das linksextremistische und regelmäßig vorsätzlich faktenferne und faktenverbiegende Kampfblatt namens „Der SPIEGEL“ schafft es tatsächlich, innerhalb von 24 Stunden zunächst der AfD wegen einer für wenige Stunden auf ZWEI (2) Plakaten in Passau geschehenen Lokalposse Vorwürfe zu machen („Nazi-Parole“!) – und EINEN Tag später DENSELBEN Spruch Zehntausendfach über einen Artikel mit EXAKT DERSELBEN Überschrift "Alles für Deutschland" zu verbreiten.
=> Was könnte besser demonstrieren, dass es niemals um Moral oder böse Sprache oder irgendeine SORGE des SPIEGEL um unsere Gesellschaft geht – sondern nur um reinen heuchlerischsten Kampfjournalismus von Linksextremisten, aus deren Perspektive wohl selbst die LINKE „rechts“ aussähe!
=> Sie glauben es nicht? Nun, einfach die beiden Bildbelege ansehen. Die Überschrift URL (Webadresse) hat der „SPIEGEL“ natürlich inzwischen verändert. Doch die ursprüngliche URL funktioniert über eine einfache Google-Suche derzeit noch – und verrät in ihrem Namen die Heuchler:
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiIoPia5qCBAxX1g_0HHaxgAkkQFnoECBMQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Falles-fuer-deutschland-a-8cf0ced1-1093-4df1-be9c-5229f58256a8&usg=AOvVaw3jP9XP0LCNFtfccnDi450r&opi=89978449
=> Clicken Sie sie an und sehen Sie dann die NEUE, hastig geänderte Artikelüberschrift unter der alten URL! Beachten Sie die URL-Teile: "www.spiegel.de/politik/deutschland/alles-fuer-deutschland"
Hier die alte URL zum Spiegel-Artikel "Alles für Deutschland" vom 8.9.2023 . Sie fkt noch - ist nun auf die neue Überschrift und neue URL umgeleitet: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alles-fuer-deutschland-a-8cf0ced1-1093-4df1-be9c-5229f58256a8

Methoden gewalttätiger Schlägerbanden beim Spiegel

https://telegra.ph/Nachdem-Aiwanger-Dreck-Kampagne-nicht-funktionierte-Spiegel-Redakteurin-versucht-es-mit-falschem-H%C3%B6cke-Zitat-09-10

Herbert Grönemeyer und Klima-Putschisten lassen sich für den Klima-Staatsakt in Hamburg einfliegen

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@wim4u

Die sinkenden Zustimmungswerte der einstigen Volkspartei SPD hängen auch damit zusammen, daß sich deren Personal inzwischen kaum noch von den Marxisten der Linken unterscheidet. Hennig-Wellsow könnte genau so SPD-Ministerin sein wie Nancy Faeser bei den Linken. Im linksextremen Fanatismus unterscheidet sie wenig. Beide entstammen aus dem militanten Antifa-Milieu und denken gar nicht daran, sich davon zu distanzieren. Das zeigt sich sehr deutlich in der Politik der Innenministerin. Genügend Gründe für eine unehrenhafte Entlassung hat sie in ihrer kurzen Amtszeit zu Hauf geliefert, aber in der Causa Schöhnbohm hat Faeser allerdings den Bogen so sehr überspannt, daß sie selbst für die Genossen nicht mehr tragbar sein dürfte.

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