❗️OLG Braunschweig: „Ungeimpft-Stern“ keine Volksverhetzung❗️

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Das OLG Braunschweig hat in einem Urteil einen Mann von dem Vorwurf der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB freigesprochen, der einen sog. „Ungeimpft-Stern“ bei FB gepostet hatte.

Das Gericht sah hier offenbar zwei der drei Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 3 StGB als nicht erfüllt an:

„§ 130 Abs. 3 StGB verlange ausdrücklich, dass sich die Verharmlosung auf eine konkrete Völkermordhandlung beziehe. Die mit dem "Judenstern" von den Nazis bezweckte Ausgrenzung als Vorbereitungshandlung für die Vernichtung der Juden könne jedoch nicht mit einer im Gesetz bezeichneten Völkermordhandlung gleichgesetzt werden.“

Zudem sieht das Gericht den Post nicht als geeignet an, den öffentlichen Frieden zu stören.

(Quelle 👉 rsw.beck.de)

Damit verfestigt sich die OLG-Rechtsprechung in derartigen Fällen immer weiter. So steht es mittlerweile - sportlich ausgedrückt - 4:1 für eine nichtstrafbare Handlungsweise.

Die OLGe Zweibrücken, Frankfurt, Berlin (dort KG genannt) und nun auch Braunschweig stellen dabei z.T. bereits auf das Fehlen des zweiten Tatbestandsmerkmales (Bezugnahme auf eine in 6 Abs.1 VStGB) ab und verneinen am Ende alle das Vorliegen der Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens, dem Schutzgut der Strafnorm.

Lediglich das BayOBLG in München sah dies in einem Fall als erfüllt an. Allerdings war der zugrundeliegende Sachverhalt ein spezieller, weshalb er nicht gleichzusetzen war.

Es empfiehlt sich daher, all diese Urteile im Falle einer ähnlichen Anklage vor den Amtsgerichten der dortigen Richterschaft zur Verfügung zu stellen.

Denn nur die Kenntnis dieser Urteile stellt am Ende sicher, das sich die Richterschaft auf den Prozess ausreichend vorbereitet (so wie zuletzt am 4.September vor dem LG Stuttgart 👉 siehe mein Video hierzu) und seine „Hausaufgaben“ macht.

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Mythos Selbstschutz fällt: Mehr Todesfälle bei Corona-Geimpften als bei Ungeimpften*

Deutsche Behörden publizieren solche Daten nicht: Neue amtliche Daten aus England zeigen: Geimpfte haben ein höheres Sterberisiko als Ungeimpfte. Auch Ältere!

Neue Sterblichkeitsdaten des Office for National Statistics ONS…

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Thema: Volksverhetzung § 130 Abs. 3 StGB, Gericht machte seine "Hausaufgaben"

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Chaos bei Stuttgarter Ausländerbehörde - es braucht dringend mehr Remigration und Abschiebungen!

Nachdem die SPD die Forderung nach einem zentralen Landes-Einwanderungsamts stellte, kommt nun die GRÜNE Landtagspräsidentin und reklamiert diese Idee für ihre Partei…

Für die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg, die am Mittwoch auf ihrer Klausurtagung in Münsingen (Kreis Reutlingen) darüber diskutierte, geht die Einwanderung und Einbürgerung, der kulturellen Vielfalt und Inkompatibilität mit unserer Lebensweise nicht schnell genug.

Weitere Einwanderung ist den linksrotgrünbunten Politikern offensichtlich das am meisten drängende Problem…

Für uns von der AfD ist das genaue Gegenteil relevant.

Wir wollen sichere Grenzen und eine schnelle Remigrationswelle, die mit rigorosen Abschiebungen derer beginnt, die längst ausreisepflichtig sind.

Wir fordern die Schaffung eines eigenen Remigrations- und Abschiebeministerium - das wäre das richtige Signal und eine adäquate Lösung.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/auslaenderbehoerde-stuttgart-muhterem-aras-100.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Alarm! Die CDU hat in Thüringen ein Gesetz mit den Stimmen der AfD beschlossen! Möglich ist das, weil in Thüringen eine Minderheitsregierung im Amt ist und es faktisch eine bürgerliche Mehrheit gibt. Von der Gebrauch zu machen, ist tabuisiert. Bodo Ramelow sieht darin nichts geringeres als einen »Pakt mit dem Teufel«.

Es verwundert nicht, warum Ramelow so aufdreht: Schließlich gründet sich seine Präsidentschaft allein auf der »Brandmauer«-Dogmatik, mit der die Wahlentscheidung der Thüringer Wähler, die mehrheitlich gegen ihn stimmten, ignoriert werden soll.
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Worum ging es? Um Steuersenkung. Die CDU hat ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer eingereicht. Das hält die AfD für unterstützenswert, sie hat selbst ähnliches 2018 in Gesetzesform eingebracht. Seit 2019 wären noch viel mehr politische Entscheidungen zum Wohle der Bürger und gegen die linke Staatsplünderungspraxis möglich gewesen, wenn die CDU genügend Rückgrat bewiesen hätte. Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl will die Union noch schnell ein paar Akzente setzen, um ihr Herumlavieren vergessen zu machen. Dafür ist sie nun bereit, sich auf demokratische Verfahren einzulassen. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Vergessengemacht ist damit natürlich nicht, wer den Thüringern eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow eingebrockt hat.


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Wer sich heute die Tagesschau zumutet, wird wahrscheinlich hören, dass die Welt bald untergeht!

Nein, diesmal nicht wegen des Klimas, sondern weil in Thüringen eine Entlastung für die Bürger mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde. Die Mainstream-"Elite" rastet deswegen völlig aus und zeigt nur, dass sie in ihrem abgehobenen Elfenbeinturm mit dem normalen Volk absolut gar nichts mehr zu tun hat.

Was die Wohlstandsgrünen vergessen:
"Wer sich in Thüringen ein Haus kaufen möchte, der freut sich über die Erleichterung und ärgert sich nicht darüber, dass er jetzt wegen der AfD weniger Steuern zahlen muss."

Wir haben die Hysterie und die Selbstentlarvung für Sie näher beschrieben unter:
https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2023/09/politik/parteien/mainstream-elite-rastet-aus-wegen-thueringen/

TM

Großer Friedrich, steig hernieder...

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Stefan Möller, AfD Thüringen: "Verfassungsschutz – Neutrale Behörde oder »Schild & Schwert« der Blockparteien?"

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Kommt @inSvensWelt

Saal lacht Tränen über Dummheit der Grünen in Niedersachsen. Rede von Alfred Dannenberg (AfD) im Landtag

https://youtu.be/IaTTbGLtanc

Selenski droht mit Destabilierung und "Millionen ukrainischer Flüchtlinge in europäischen Ländern"

Nicht immer mehr Steuergelder für Waffen u. a. aus der BRD würde den Krieg laut Selenski nur verlängern. Und es würde den Westen in seinem eigenen Hinterhof in Gefahr bringen, so schallt es Kiew. Es lässt sich nicht vorhersagen, wie die Millionen ukrainischer Flüchtlinge in europäischen Ländern darauf reagieren würden, dass ihr Land im Stich gelassen wird. Die Ukrainer haben sich im Allgemeinen "gut benommen" und sind denen, die sie aufgenommen haben, "sehr dankbar", meint Selenski. Sie würden diese Großzügigkeit nicht vergessen. Es wäre jedoch keine "gute Geschichte" für Europa, wenn es diese Menschen "in die Enge treiben" würde.

https://telegra.ph/Zelensky-droht-unverhohlen-damit-Europa-zu-destabilisieren-wenn-der-Waffenzufluss-eingeschr%C3%A4nkt-wird-09-13

Kaiser Wilhelm oder Scholz, Habeck und Lindner🤔🤔🤔 😛 ?👇

Gibts da noch mehr?...

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Der Kriegsverbrecher droht nun offen... wie viele Schläfer wohl unter den ukrainischen "Flüchtlingen" sind, die auf Befehle ihres Diktators warten, Anschläge in Europa zu begehen?