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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Billy Six 📸
TRAURIG: WER SICH ALS DEUTSCHER AUF
DIE BRD VERLÄSST, DER IST VERLASSEN!

Von Billy Six
( Kläger & Betroffener )

Zur Haft des Journalisten Billy Six in Venezuela, die bis heute von Medien & "Wikipedia" falsch dargestellt wird: Die nachgereichte Begründung für das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen „Six vs. BRD“ / "VG34K183/20" wegen unterlassener Hilfeleistung liegt nun vor. Es wird formal & verschwurbelt argumentiert.

Es handle sich bei meiner Feststellungsklage von 2020 bis 2023 „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ um ein „erledigtes Rechtsverhältnis“, sodass das Kammergericht nicht (mehr) zuständig sei, zu überprüfen, ob die Bundesregierung sich 2018/19 für meine Freilassung aus südamerikanischer Stasi-Haft hätte einsetzen müssen – so wie sie es in vergleichbaren Fällen tat. Entsprechend hätte ich die Klage (so die Anforderung) bereits einreichen müssen, während ich noch in Haft saß.

( . . . )

Vollständige Reportage & Analyse:
https://konservative.de/Billy-Six ↗️

( ENGLISH ↗️ )
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Forwarded from LUTZiges
Die Briefwahl-Auszählung brachte die Wende... 😎
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Worum geht es?

Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse ein Nachweis innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden. Für den Fall, dass das nicht geschieht, wurde ihnen ein Zwangsgeld angedroht, meist 500,- Euro, manchmal noch erheblich mehr. Die besondere Gefahr von Zwangsgeld ist, dass es immer und immer wieder neu angedroht und festgesetzt werden kann.

Jetzt steht fest, diese Zwangsgelder sind rechtswidrig und können auch zurückgefordert werden!

Masern.Express setzt sich umfassend für Eltern ein, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen wollen:

➡️ Masern.Express

➡️ Pressemitteilung - KLICK!
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Forwarded from Beatrix von Storch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt: Zurückweisungen an Binnengrenzkontrollen sind rechtswidrig. (!)

Ich stelle fest: Deutschland ist ein souveräner Staat. Wen wir einreisen lassen und wen nicht, entscheiden NUR WIR SELBST. Niemand sonst. Oder präziser: Unter einer AfD-Regierung wäre Deutschland ein souveräner Staat. Wer das will, wählt AfD in zwei Wochen.
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👆🏻👆🏻👆🏻 Ein souveräner Staat ist nicht, wer sich sogar selbst als „führender Diener“ der USA bezeichnet oder sich die wirtschaftliche Lebensader wegsprengen lässt.
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RTL-Journalist: "Es gibt Long Covid nach Infektion und nach Impfung, also Post-Vac. Wird da eigentlich bei der Forschung und bei den Expertengruppen differenziert oder läuft das parallel?"

Karl Lauterbach: "Wir haben heute auch eine Vertreterin der Post-Vac-Selbsthilfegruppen dabei gehabt und in der Tat, wenn das Krankheitsbild ein ähnliches ist, dann wird nicht danach gefragt, war das jetzt eine Impfung oder war es die Erkrankung. Das ist ganz klar.“

"...wenn das Krankheitsbild sich ähnelt, wird nicht danach gefragt, was ist die Ursache, was ist der Hintergrund, sondern werden dann alle gleich behandelt. Quelle
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„Demnach berichtete der Generalstaatsanwalt Anfang September an das Justizministerium, dass die Maßnahme offenbar gegen den Willen von Oberstaatsanwältin Brorhilker erfolgen solle und es vor diesem Hintergrund fraglich sei, ob ein solcher Umbau zielführend sei. Schließlich würde sich bei zwei Hauptabteilungsleitern die Frage stellen, wer die Gesamtleitung innehabe.

Die Cum-Ex-Fälle seien derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne gar der Eindruck entstehen, argumentierte der "General", dass durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehe, dass die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.“

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cum-ex-staatsanwaltschaft-100.html

t.me/Rosenbusch
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Wahlomat für den Bekanntenkreis? Vielleicht öffnet das Ding bei dem ein oder anderen die Augen. So ging der Test bei mir aus.

https://www.wahl-o-mat.de/
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SIE sind die wahren Klimawandelleugner!

Karsten Hilse, 25.9.2023
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Biologe Dr. Jürgen Kirchner: Aufgedeckte höchste DNA-Verunreinigungen erweisen sogenannte Corona-Impfungen als illegal
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