Der Völkermord an den Deutschen wird nun ganz offen durch die Bundesregierung angekündigt und durchgeführt. Das Bundesinnenministerium lässt im sogenannten Verfassungsschutzbericht 2022 (Seite 70) mitteilen, dass Bestrebungen der Bürger für den "Erhalt der Deutschen" zum Entzug der Grundrechte führt, also damit für jeden Bürger das Grundrecht auf Heimat bereits entzogen ist, denn Deutsche werden damit ausdrücklich staatlich verfolgt, jede Privatheit durch sogenannte Beobachtung aufgehoben und Deutsche mit Hausdurchsuchungen terrorisiert.

Dem gegenüber gilt natürlich eigentlich offiziell gesetzlich, aber rechtlich in der Praxis für den Deutschen aus verschiedenen Gründen vor Gericht nicht durchsetzbar: "Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87

Bundesregierung verweigert Stellungnahme zum israelischen Völkerrechtsbruch
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Mit der vollständigen Abriegelung des Gazastreifens bricht Israel nach internationaler Einschätzung das Völkerrecht. Die "NachDenkSeiten" fragten nach der völkerrechtlichen Bewertung der Bundesregierung. Diese antwortet ausweichend. Israel genieße volle Solidarität.

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Israel weiß wie man verhandelt. So sagte nun der amtierende israelische Energieminister Israel Katz (er heißt tatsächlich so):

"Humanitäre Hilfe für Gaza? Kein elektrischer Schalter wird eingeschaltet, kein Hydrant wird geöffnet, kein Tankwagen wird einfahren, bis die entführten Israelis nach Hause zurückgebracht werden. Ein humanitärer Schritt als Antwort auf einen humanitären Schritt. Und niemand soll uns Moral predigen."

Klingt wirklich sehr human, und da finde ich es auch richtig, dass man sofort vorausschickt, dass man nicht mit Moral um die Ecke kommen soll, wer käme auch auf jene Idee?

Nach offiziellen Zahlen Israels, sollen es 154 Menschen sein, die als entführte Geisel gehalten werden (106 sollen sich in Gaza aufhalten, bei 26 konnte der genaue Standort nicht ermittelt werden und bei 16 ist der Standort in Israel).

Im Gazastreifen leben 2,048 Millionen Menschen. Der Gazastreifen ist seit 2006 abgeriegelt (umsonst haben die nicht ihre Tunnel).

154 Israelis haben also (mindestens) den Gegenwert von 2.048.000 Palästinenser (eigentlich wesentlich weniger, denn nach dem Attentat des jüdischen Arztes Dr. Baruch Goldstein mit 29 Toten Palästinensern , sagte Rabbiner Yakov Perm 1994 „Eine Million Araber sind nicht so viel wert wie ein jüdischer Fingernagel.” - ob die Maßeinheit tatsächlich israelische Staatsräson ist, ist mir unbekannt)

Wieso hat man die Geisel genommen? Welche Forderung gab es? Nun, es wurde von der HAMAS verlautbart, dass man pro unangekündigte Rakete, eine Geisel erschießen wird. Die erste Amtshandlung Israels war es, 600 Raketen unangekündigt abzufeuern. Tja, da guckt die HAMAS jetzt erst einmal blöd aus der Wäsche.

Logischerweise (rein rechnerisch) kann nun die Bodenoffensive starten (lebt ja eh keiner mehr).
Lieb wie die Israelis sind, haben sie 24 Stunden davor höflich 1,1 Millionen Menschen aufgefordert ihr Zuhause zu verlassen und nicht wieder zu kommen (Abgeworfene Flugblätter: „Kehren sie bis auf Weiteres nicht zu ihrem Zuhause zurück“). Natürlich kann man nicht in 24 Stunden (der IDF ist aber schon davor einmarschiert) so viele Menschen evakuieren und schon gar nicht alle in einer Ecke des Landes versorgen.

Ägypten kündigte an, alle humanitären Hilfstransporte in den Gaza-Streifen durch zu lassen. Der Grenzübergang Rafah wird für Hilfslieferungen geöffnet bleiben. Blöderweise verstößt das aber gegen die israelischen Spielregeln (Gaza ist abgeriegelt) und deswegen hat Israel angekündigt, alle Hilfstransporte zu bombardieren.

Laut der ägyptischen Regierung, wird die Hilfe ungeachtet der Drohungen Israels die Hilfskonvois zu bombardieren, geliefert werden. Israel bombardierte umgehend den südlichen Grenzübergang, womit auch die Ausreise aus dem Gaza-Streifen zum Erliegen kam. Dies ist sehr konsequent und logisch von Israel, weil die Geisel ja noch nicht frei sind.

Und wusstet ihr eigentlich, dass laut dem Sprecher der israelischen Streitkräfte – der im übrigen fließend Deutsch spricht - Arye Sharuz Shalicar (ehemaliger Graffiti-Künstler und HipHop-Sänger und kommt aus Berlin Wedding/Spandau und arbeitete u.a. für die ARD), sich die israelischen Streitkräfte schon seit mehreren Jahren auf einen 3-Fronten-Krieg vorbereitet haben und zwar genau dort, wo nun „evakuiert“ werden soll/sollte/ist ?

Und habe ich das richtig verstanden, dass das offizielle vernichten eines ganzen Volkes an einem

Freitag, dem 13then

beginnt?

Zufälle gibt es….

Quellen:
https://www.gbnews.com/news/world/israel-issues-warning-to-egypt-claiming-it-will-bomb-truck-columns-heading-to-gaza-with-aid
https://www.washingtonpost.com/investigations/2023/10/12/israel-hostage-count-videos/
https://de.italy24.press/trends/930079.html
https://derstatus.at/welt/essens-blockade-als-todesurteil-israel-will-hilfs-lkws-nach-gaza-bombardieren-1574.html
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/Israel/6329589/Energieminister_Minister_Kein-Wasser-oder-Strom-fuer-Gaza-ohne https://www.youtube.com/watch?v=O8JPIJjYknQ

Befremdlich, wie der gesamte Bundestag inklusive AfD sich auf eine Seite stellt. Ich bin für Deutschland. Die angeblichn „geköpften Babys“ erinnern an die Brutkastenlüge kurz vor dem Einmarsch in den Irak

https://youtu.be/tG0k3UffYjA?si=_b_YfqC8W0X_DzVG

SWR mit Klima-PR in Kooperation mit Kretschmann und Strobl aus dem Medienzentrum des Landtages Baden-Württemberg

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/klimaziele-verfehlt-100.html

Die israelische Armee gab den Bewohnern des Gazastreifens weitere sechs Stunden Zeit, um 'zu ihrer Sicherheit' in den Süden des Streifens zu ziehen. Der Armeesprecher sagte auf Arabisch, dass eine sichere Bewegung auf zwei Routen von 19:00 bis 15:00 Uhr möglich sei.

Zunächst forderte Israel am Freitagmorgen, dass mehr als eine Million Palästinenser, die im Norden des Gazastreifens leben, innerhalb von 24 Stunden in den Süden der Enklave umziehen.

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👉 t.me/PatriotNews

Grenze geschlossen: Erster sächsischer Grenzprotest sorgt für Wirbel. Und Polizeischikanen.

Mit einer symbolischen Grenzblockade am Grenzübergang Hrensko - Schmilka machen die FREIEN SACHSEN heute auf die katastrophale Einwanderungspolitik der Regierung aufmerksam. Mehrere hundert Bürger beteiligen sich bereits - trotz strömendem Regen. Und offenbar scheint der Protest auch anzukommen, denn immer wieder kommt es zu Polizeischikanen, u.a. will die Polizei wieder einmal angebliche "Uniformierung" gesichtet haben, weil mehrere Teilnehmer einen ähnlichen Kapuzenpullover tragen. Doch von dieser Polizei lassen wir uns schon lange nicht mehr einschüchtern, im Gegenteil: Der Widerstand steht und diese Schikanen zeigen nur, sie sehr wir die politischen Verantwortlichen stören. Und das ist gut so.

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🔗 Alexander Wallasch (@AlexWallasch):
Anschauen bitte

❗️Bekannter Kölner Strafverteidiger verurteilt❗️

Zitat aus dem staatanwaltschaflichen Plädoyer:

Gerade als berühmter Strafverteidiger dürfe man staatliches Handeln nicht in Frage stellen. Das sei strafschärfend zu berücksichtigen.

(Quelle 👉 Facebook)

Der im Rheinland bekannte Strafverteidiger Dr. Christof W. Miseré wurde gestern von dem Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe von 30 TS verurteilt.

Hintergrund war eine angeklagte Beleidigung gegenüber Polizeibeamten, die eine Maßnahme in einer Gaststätte durchführten, welche der Kollege für rechtswidrig erachtete.

Ich habe den Prozess teilweise beobachtet.

Der Kollege nimmt zum Urteil auf FB Stellung:

„…Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger ist im Übrigen weitgehend positiv zu bewerten und zeigt, dass es hier eigentlich um die Aburteilung des rechtswidrigen Verhaltens der Polizeibeamten hätte gehen müssen. Wenn ein Zeuge gestern stellvertretend davon berichten konnte, dass er mit 69 Jahren über 20 Minuten die Hände hoch in die Luft halten musste und es ihm untersagt wurde den Anruf seiner behinderten Tochter entgegen zu nehmen, dann weiß man wer hier das Recht mit Füßen getreten hat und wer es, wie ich, versucht hat zu verteidigen.

Dass es überhaupt zur Einleitung eines Strafverfahrens kam, mag noch berechtigt sein, die gestrige Entscheidung ist jedoch nicht nur m.E. eine Schande für die seit Jahrzehnten eigentlich beständig gute Kölner Justiz. Es war und ich habe seit über 25 Jahren fast überall in der Bundesrepublik verteidigt, eine politisch motivierte Entscheidung.

Mir sind in den letzten Jahrzehnten auch ausreichend Kölner Richterinnen und Richter bekannt geworden, die sich hier einer Verurteilung im Anblick des in mehreren Belangen schlichtweg offensichtlich rechtswidrigen und nach verfassungsrechtlicher Diktion bereits willkürlichen Verhaltens der Coronapass Prüfer,hier in Form von circa 10 eingesetzten Polizeibeamten, gegenüber den zu überprüfenden Personen und im Hinblick auf die völlig ungerechtfertigte Abführung des Unterzeichners,dem man dazu in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme dreist sagte, er sei selbst Schuld, wenn er sich in so gestern durch mehrere Zeugen bestätigt , "asozialen Kreisen" aufhalten würde, schlichtweg verweigert hätten.

Leider ist, wie ich lange vor diesem Verfahren bereits allgemein kritisieren konnte, die Kölner Justiz, in den letzten Jahren einer stetig wachsenden Politisierung ausgesetzt, die weiter sehr kritisch im Auge behalten werden muss und zu deren Opfern nicht nur Staatsanwälte/Innen aufgrund der diesbezüglichen Weisungsbefugnis gehören, sondern auch teils hervorragende Richter/innen und leider ist die Anwaltschaft auch nicht mehr so gut besetzt, wie in Zeiten von Kollegen wie Christian Richter II oder Dr. Birkenstock um dies zu verhindern.

Ich nehme hiermit die im hiesigen Fall zuständige junge Frau Vorsitzende ausdrücklich in Schutz. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hier einer Verurteilung zu entziehen auch wenn sich ein Freispruch  rechtlich quasi aufdrängte und sie hat mit den 30 Tagessätzen und der Höhe der Tagessätze noch das Beste daraus gemacht, was ihr ohne eventuell eigenen Schaden für Ihre Reputation in Kauf zu nehmen, möglich war.
Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich….

Natürlich wird vom geehrten Kollegen Thieé, der selbst über das Urteil entsetzt war und dessen verehrter Vater, mit dem ich befreundet war, noch entsetzter gewesen wäre, Berufung eingelegt werden…Und selbstverständlich wird das Recht nicht im Regen politischer Einflüsse stehen gelassen werden, wie es aber so oft das Coronaunrecht betreffend schon zum Leidwesen der davon Betroffenen geschehen ist.“

(Quelle 👉 Facebook)

Sollte die Staatsanwaltschaft die von dem Kollegen Miseré zitierte Äußerung tatsächlich getätigt haben, würde dies einen Frontalangriff auf die gesamte Anwaltschaft darstellen, weshalb hier von den Interessensverbänden wie der Anwaltskammer oder dem Anwaltsverein umgehend eine Stellungnahme von der zuständigen Gerneralstaatsanwaltschaft eingefordert werden müsste.

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Der Grenzprotest von Schmilka steht weiter und sorgt bundesweit für Schlagzeilen!

Hunderte Mitstreiter haben am heutigen Samstag symbolisch im sächsischen Schmilka die Grenze nach Tschechien blockiert. Und die Aktion, mit der auf die gescheiterte Einwanderungspolitik hingewiesen wurde, schlägt hohe Wellen, bundesweit berichten die Medien über den kreativen Widerstand. Das kann nur der Anfang sein, mit solchen und ähnlichen Aktionen müssen wir den Druck erhöhen, damit endlich eine Wende in der Asylpolitik stattfindet.

Und: Noch immer findet die symbolische Blockade statt, mittlerweile ist ein Reisebus der Ostthüringer Patrioten zur Verstärkung eingetroffen. Danke für die Unterstützung, Sachsen 🤍💚 und Thüringen 🤍❤️ halten zusammen!

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Solidarität mit Israel steht über allem. Ab jetzt sind auch Kriegsverbrechen erlaubt!

Selbst ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht (aushungern) wird von dieser Regierung gedeckt.

Anfrage von Florian Warweg in der Bundespressekonferenz: https://www.nachdenkseiten.de

HINTERGRUND zum Kriegsverbrechen
(Quelle Justizministerium):

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

Bestraft wird, wer ...

Punkt 5.
das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung einsetzt, indem er ihnen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände vorenthält oder Hilfslieferungen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht behindert,
6.
als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird...


+++ Folgen Sie mir auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet +++

Reingefallen!

Der obige Post wird zwar in seinem Kern nicht grundsätzlich widerlegt, aber bei der Aussage sogenannter "Patrioten", das Video sei aktuell, handelt es sich eindeutig um eine Falschmeldung!

Wer genau hinsieht, erkennt, dass noch Plakate der OB-Wahl in Mannheim hängen, die nun doch bereits geraume Zeit gelaufen ist. Der Jubelzug bezieht sich wohl auf den Wahlsieg Erdogans und ist vom Mai dieses Jahres.

Fazit:

"Patrioten", die Fakenews verbreiten, sind alles mögliche, aber keine Patrioten.

https://t.me/Patrioten/23373

Trump: Israelischer Verteidigungsminister ist ein "Vollidiot"
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei einer politischen Veranstaltung in West Palm Beach den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant als "Vollidioten" bezeichnet und erklärt, Israel sei nicht auf einen Überraschungsangriff der Hamas vorbereitet gewesen. Trump kritisierte Mitglieder des Sicherheitspersonals in Washington und erklärte, dass die Mitglieder der militanten Gruppe Hisbollah hingegen "sehr gerissen" seien.

Trump forderte US-Präsident Joe Biden zudem auf, sofort die Gelder für "korrupte palästinensische Organisation", die seiner Meinung nach Terroristen unterstützen, zu stoppen, und behauptete, dass er während seiner Amtszeit im Weißen Haus die Unterstützung für die Region in Höhe von 750 Millionen Dollar (712,2 Millionen Euro) eingestellt habe.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Szenen aus einem Entwicklungsland, das einst Musterländle war.
Und gleich zu Beginn die Lüge, damit Sie es alle fressen: Die Energiekosten sind wegen des Krieges in der Ukraine so hoch, nicht etwa wegen der suizidalen-Energiepolitik der Ampelkoalition.

"Die hohen Energiepreise in der Folge der Ukrainekrieges machen der Universität Stuttgart weiter zu schaffen. Deshalb hat sich die Hochschulleitung entschlossen, die Gebäude der Uni nach Weihnachten zu schließen. Für die meisten Studierenden bedeutet das: zwei Wochen Online-Studium im neuen Jahr."

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-technische-universitaet-muss-sparen-energiekrise-uni-stuttgart-schliesst-vier-wochen-ihre-gebaeude.f4e8b598-4266-482e-af21-4930fc246289.html

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
😳... Mehrfach um die 🌍 🥂:
Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-20-september-2023-208143.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Untersuchungsausschuss zu Corona – Frau von Olaf Scholz muss aussagen

"Britta Ernst war Bildungsministerin in Brandenburg. Sie drängte auf Impfungen von Kindern ohne Stiko-Empfehlung, setzte Maskenpflicht für Grundschüler und "Schutzwochen" durch.

In Potsdam geht der Corona-Untersuchungsausschuss in die nächste Runde.

[Heute] muss nun auch Britta Ernst, Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz aussagen. Der Ausschuss will klären, ob das Handeln, die Maßnahmen und die Verbote der brandenburgischen Landesregierung in der Corona-Zeit ab September 2020 angemessen waren.

Ernst war bis 2023 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Sie hatte in ihrer Amtszeit gefordert, Kinder und Jugendliche schon ab 12 Jahren zu impfen - entgegen der damals gültigen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko).

Die Stiko hatte die Corona-Impfung zu dem Zeitpunkt für 12- bis 16-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen empfohlen.

Ernst forderte von der Stiko im Juli 2021 hingegen eine klare Empfehlung für die Impfung auch von gesunden Kindern und Jugendlichen. Das sei „hilfreich, weil viele Eltern natürlich unsicher sind, wie sie handeln sollen“, sagt Ernst damals dem rbb.

Auf der Internetseite der Landesregierung Brandenburg teilte die Frau von Bundeskanzler Scholz zudem mit: "Impfen schützt jeden Einzelnen und erhöht die Sicherheit für alle. Das wollen wir mit unserer Kampagne ‚Impfen macht Schule‛ stärker in die Breite bringen.“

In einem Flyer dazu wurde von den Behörden weiterhin mitgeteilt: "Dass Nebenwirkungen erst lange Zeit später auftreten, gibt es kaum; der Impfstoff wird im Körper wieder abgebaut."

Zudem gab das Bildungsministerium auf die Frage "Wer entscheidet, ob Du geimpft wirst?" den Hinweis: "Mit der Einwilligung Deiner Eltern kannst Du geimpft werden, wenn Du über 12 bist. ‼️ Im Einzelfall geht es auch ohne Einwilligung der Eltern. Dafür sind ausführliche Gespräche mit Arzt oder Ärztin nötig, um festzustellen, ob Du alleine einwilligen kannst."
(...)

Neben Britta Ernst soll am Freitag auch Dr. Brigitte Keller-Stanislawski vernommen werden – zum zweiten Mal. Keller-Stanislawski ist ehemalige Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).

Nach ihren Worten wurde das PEI von der Vielzahl der Impfnebenwirkungen überrascht worden und sei mit der Erhebung überfordert gewesen.

So habe es Leute im PEI gegeben, "die haben sich nur um Todesfälle gekümmert und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert, wir hatten ja viel mehr Arbeit als zuvor, nur durch diesen Impfstoff. Wir haben aus anderen Abteilungen Hilfe bekommen, weil wir zu wenig Leute für die Bearbeitung der Impfnebenwirkungen hatten." (...)"

https://www.nordkurier.de/politik/untersuchungssausschuss-zu-corona-britta-ernst-frau-von-olaf-scholz-muss-aussagen-1970339

13. OKTOBER 2023

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