Im Krankenhaus in Viernheim (Hessen) angeblich wieder Maskenpflicht nach WIM-Informationen

Staatsanwaltschaft sicher: Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat seine Ex-Frau angegriffen!

Das dürfte nicht in das Saubermann-Image passen, das sich Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert doch ansonsten so gerne gibt: Nachdem ihm seine Ehefrau, die von Hilbert während dessen dienstlichen Reisen betrogen worden war, getrennt hatte, soll sie von Hilbert angegriffen worden sein. Mittlerweile sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft diesbezüglich abgeschlossen und die Schuld Hilberts scheint belegt. Wie üblich, wenn mutmaßliche Straftäter aus dem politischen Establishment kommen, geht die Sache aber für Hilbert wahrscheinlich glimpflich aus, ihm wurde angeboten, das Strafverfahren gegen eine Geldauflage von 5000 Euro einzustellen. Ob er dem nachkommt, ist noch unklar.

Nun, da ist die weiße Weste des vermeintlichen Saubermannes dann doch nicht mehr so sauber...

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Geisteskranke Verschwörungstheorien des grün-rot-medialen Komplexes über Impfgegner

https://rp-online.de/panorama/hof-20-jaehriger-ermordete-eigene-mutter-um-impfung-zu-verhindern_aid-99675657

Dorothea Thul weiter in Untersuchungshaft. Jetzt in Zweibrücken. Lange Prozesspause

Die Haftverlegung der Kinderärztin erfolgte aufgrund formeller Zuständigkeiten, die ursprünglich bereits angeblich bei der JVA Zweibrücken lagen. Warum Frau Thul dann zunächst in Koblenz in Haft saß, bleibt rätselhaft. Kurz vor ihren letzten beiden Verhandlungsterminen war ihr der Kontakt zur Außenwelt versagt. Die JVA verunmöglichte es der Angeklagten, meiner Kenntnis nach und auf welcher Anweisung basierend auch immer, sich auf ihre Verhandlungen mit Gesprächen vorzubereiten. Gründe seien anscheinend angeblich Personalengpässe und angeblich technischer Art. Auch ihr Laptop mit der Strafakte, deren Besitz zur Verteidigung unabdingbar ist, wurde ihr angeblich erst nach Protest wieder ausgehändigt.

Ich konnte mit der Kinderärztin gestern telefonieren. Aber was hilft dies, wenn es nun keine Verhandlungstermine mehr bis Anfang November gibt. Jede JVA und jeder einzelne Mitarbeiter kann die Auflage der Generalstaatsanwaltschaft beliebig weit auslegen: "Es dürfen keine verfahrensbezogenen Gespräche geführt werden." Ich durfte mich mit der Kinderärztin nun doch mehr als über Katzenbabys unterhalten. Gewollt oder nicht dient der Satz gleichwohl der Einschüchterung. Über die weitere Untersuchungshaft entschied der Richter, der auch den Strafprozess führt.

Womöglich will die Kammer nun den von Anfang an beisitzenden medizinischen Gutachter ins Spiel bringen. Über den Befangenheitsantrag wurde immer noch nicht entschieden, da der Gerichtspräsident derzeit in Urlaub bzw. nicht verfügbar sei. Es besteht deshalb eine gewisse Möglichkeit, dass es gar keine weiteren Prozess-Termine mehr gibt. Es existiert recht reges mediales Interesse am Fall Dorothea Thul, wenn ich mir die jeweilige Anzahl der Zugriffe meiner beiden jüngsten Artikel auf WIM Zeitung über die Kinderärztin betrachte. Der von mir vermutete Willen, die Öffentlichkeit in irgendeiner Form zu beeinflussen oder auszuschließen bzw. das öffentliche Interesse gering zu halten, ist ganz offenbar nicht geglückt.

https://t.me/wim4u/45780

https://wim-zeitung.de/hetzt-richter-selbst-hemmungslos-gegen-bevoelkerungsgruppe-im-prozess-gegen-kinderaerztin-thul/

https://wim-zeitung.de/wie-geheim-ist-der-prozess-gegen-kinderaerztin-dorothea-thul-am-amtsgericht-bernkastel-kues/

General Holtherm in einem Interview am 30.12.2020: „Dass mir im Rahmen der Fachaufsicht das RKI als nachgeordnete Behörde zugeordnet ist, hat Herr Prof. Wieler richtig dargestellt.“

Fachaufsicht heißt, der Bundeswehrgeneral konnte Herrn Wieler Weisungen erteilen.

Nur, dass man das nicht vergisst. 🔗 @RA_Friede

Bevor einer fragt: #satire

Der blaue Riese ist im Anmarsch :)

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@wim4u

Haben auch schon überlegt, ob sich z. B. die Versammlungsbehörde rechtlich nicht zu weit hinaus lehnt, wenn sie uns verbieten will, bestimmte Sichtweisen in Reden zu erwähnen. Es kommt Billigung von Straftaten, von Völkermord, Leugnung von Genozid in Frage, dessen sich die Versammlungsbehörde allein mit diesen Verboten möglicherweise schuldig macht. https://t.me/SvenLiebichChat/1531555

Kommt @inSvensWelt

Regierungsbefragung des Verkehrsministers - Verdrängung des Autos aus den Städten

Hier nun das Video meiner Fragen an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für alle, die bei der Befragung nicht Live zugeschaltet sein konnten oder anderweitig beschäftigt waren...

Es geht um das Straßenverkehrsgesetz und die weitere Verdrängung des Autos aus den Städten.

#Regierungsbefragung #Verkehrsminister #Spaniel #Strassenverkehrsgesetz #AfD #Agenda2030 #Autohasser #GrüneSekte #Tempo30 #Nachhaltigkeitsdebatte

https://youtu.be/7uq3f1jcuLE

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Robert Farle fragt Justizminister Buschmann: „Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen recherchiert?“

Justizminister Buschmann gibt verdeckte Anweisung an die Richterschaft, Ukraine begehe keine Kriegsverbrechen. Zuvor konnte der Amtsträger jedoch keine einzige Recherche der Generalbundesanwaltschaft benennen.

Die Warnung vor dem Nationalsozialismus ist ein Staatsmonopol zur Beschimpfung der Bürger. Der Bürger selbst darf bei der Beobachtung von Politikern nicht davor warnen

Durch die Zweiklassenjustiz erfolgen mit absurdesten Verdrehungen ständige Nazi-Vergleiche in den Regierungsmedien, von Amtsträgern bei feierlichen Anlässen, Nazi-Rufe auf Demonstrationen von Antifa-Schlägertrupps, durch Antisemitismusbeauftragte oder durch einen ehemaligem Stasi-Offizier bei einem Kooperationspartner des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Aber wehe, wenn Bürger bei massenhaften medizinischen Zwangsexperimenten Gesetze wie den Nürnberger Kodex in den Sinn kommen und dies laut aussprechen, was ich nicht natürlich nicht tun würde, oder darauf dass im Strafgesetzbuch den Paragrafen der Untreue gibt bzw. der Gesetzgeber früher bei der Erfindung des Untreue-Strafgesetzes einmal sehr wohl Politiker für möglich hielt, die absichtsvoll gegen die Interessen der Bürger verstoßen.

https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/

Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Mittwoch, 18.10.2023

Amtsgericht Langenfeld


Der Zerfall des Versammlungsrechts vor Gericht geht weiter. In einer irrinnigen Entscheidung des AG Langenfeld wurde dem Versammlungsrecht des Art. 8 GG abermals ein Tritt in den Allerwertesten versetzt.

Was in politischen Sonntagsreden stets als „hohes Gut der Demokratie“ hochgejubelt wird, gilt in Gerichtsälen vor allem dann nicht, wenn sein Schutzzweck entfalten sollte und damit einer Verurteilung im Wege steht.

So wurde heute trotz klarster Feststellungen, dass eine Versammlung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht abgehalten wurde, der Mandant zu einem Bußgeld verteilt.

Hier hat meine Akzeptanz für die richterliche Unabhängigkeit den Toleranzbereich deutlich verlassen.

Der Mandant wird diesen Fall erforderlichfalls bis zum BVerfG tragen.

Ein weiter Fall, der einer späteren Aufarbeitung zugeführt werden muss.

Ausführliche Details zu diesem wirklich schlimmen Urteil erläuterte ich zusammen mit dem Mandanten im Video

Typische staatliche Zersetzung potenziell kritischer Gewerbetreibender. 5.000 Euro alleine wegen eines popeligen Maskenverstoßes. Aufruf irrer Höhen von Geldbußen. Alles mit Wissensstand vom Oktober 2023

https://youtu.be/9W479MopD90

Grüne Politikerin kann als Amtsträgerin lesen und schreiben und wird daher von Stephan Brandner mit dem entsprechenden Respekt behandelt und gebührend gelobt. Grüne toben. 🤡🤗

Absolutes Sahnehäuchen: Renate Künast erhält tatsächlich zwei Ordnungsrufe und wurde wörtlich der Rauswurf durch Sitzungsleiter Kubicki angedroht, der ja eigentlich eine Fehde gegen Brandner pflegt.

https://youtu.be/uermHvtpOrk

Sternstunde der Demokratie😁