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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Da im Großraum München die Gerichtsvollzieher seit wenigen Monaten und seit es Mitglieder vom Stammtisch rügen auffällig anders agieren und versuchen, den Titel vorab und/oder beglaubigt zuzustellen, wobei sie in atemberaubender Weise vielfach pfuschen, liegt nahe, dass sämtliche Pfändungen der ersten 10 Jahre Rundfunkbeitrag (von 2013 bis Ende 2022) rechtswidrig erfolgten. Jeder Betroffene kann ja mal den Direktor / Präsidenten seines AG anschreiben und die Kohle zurückverlangen, die womöglich eklatant rechtswidrig vom Konto gepfändet wurde, weil nie ein Titel ordnungsgemäß zugestellt wurde. Das was die GV als Anlage eines zugestellten Ladungsschreibens (für Vermögenauskunft) beiklatschten, reicht dazu nicht. Der Titel selbst ist zuzustellen, und zwar für einen Laien/Bürger/Schuldner als solches erkennbar. Das geht nur in Form einer beglaubigten Abschrift. Das "Klopapier", das der BR und die anderen LRAs verschicken, ist nur gut genug für die Gerichtsvollzieherverteilerstelle (die Vollstreckungsbehörde, die das von der Anordnungsbehörde behördenintern) erhält. Dem Endkunden steht nach Bundesrecht (ZPO) höherwertig Gefertigtes zu (beglaubigte Abschrift mit sauberer Unterschrift des GV)! 😎🧐🤷‍♂️ (RBK)
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„Schwarz-weiß-rotte Flagge“ so so. Ich stelle mir neben dem „tt“ noch das gerollte „r“ vor und welche wirren Bilder solche Redakteure wohl den ganzen Tag im Kopf haben.

Quelle
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Hier das Abstimmungsverhalten von Mohamed Ali zu Immigration, Kernkraft, direkter Demokratie. Sie stimmte sogar pro Coronamaßnahmen (!).

Und last not least: Selbst die so unglaublich folgenreiche  CO2-Klimareligion haben SW und ihre Wagen-Knechte nie abgelehnt. Damit kann SW aber keine vernünftige Energiepolitik vertreten, weil sie dann ja das hohe Lied auf den Flatter- und Gelegenheitsstrom singen muss.

=> Das ganze SW-Projekt ist nicht nur altkommunistisch planwirtschaftlich, sondern in fast jeder Hinsicht eine Täuschung.
Bleiben Sie beim blauen Original der authentischen Opposition.

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Wie viel Wunsch steckt in Online-Umfrage über Wagenknecht-Partei? Warum mutmaßlich keine telefonische Befragung?
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Kritischer Bericht zu mangelnder Hilfe bei Sturmflut nicht erreichbar.
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Überproportional viele Ressourcen bei Polizei und Justiz gehen weiterhin in die strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und ihren Patienten, wenn es um Maskenverstöße auf Demonstrationen und vor allem um Atteste geht. Die Richterin in Weinheim beschimpfte in ihrem Urteil gegen eine Ärztin mich und alle anderen Prozessbeobachter, die sie vom Prozess ausschloss, Januar 2023 als „Sekte“.

https://www.fr.de/wissen/maskenpflicht-waren-wirkungslos-corona-studie-ueberrascht-masken-92062735.html
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Haben Wagenknecht und die LINKEN auf zu erwartendes Urteil von Stephan Harbarth reagiert?

Nimmt die Wagenknecht-Neugründung der Linken das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner angeblichen Wahlchaos des Bundestages vorweg? Mindestens eines der Direktmandate der Linken ist unrechtmäßig, so eines der Resultate der mutmaßlichen Wahlfälschung und damit auch überhaupt der Einzug der Linken in den Bundestag. Stephan Harbarth hat angeblich nie Zeit für das Fällen wichtiger Urteile und sollte aber wohl doch noch vor Ende der Wahlperiode handeln, um überhaupt noch wenigstens den Schein von Unabhängigkeit und Rechtsstaat zu wahren. Wichtiger sind ihm, liest man seine Pressemeldungen, Termine und Projekte zusammen mit dem Kanzler, mit möglichen Klima-Wissenschaftsbetrügern und offenbar für eine wie auch immer geartete gegenseitige Anpassung mit internationalen Juristen.
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