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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Baden-Württemberg. Luxuslimousinen für Minister, Lastenfahrrad für den Pöbel

Bei einer Veranstaltung an einem bestimmten Ort am Bodensee Mai 2023 gastierte der Innenminister der grünschwarzen Landesregierung Baden-Württemberg. Ich war für eine Woche im Urlaub und wollte bei der zufälligen Gelegenheit wenigstens das Auto und den Verbrauch seines Dienstwagens wissen und schaute mir daher mindestens sein Wagen an. Aufgrund meiner Krankheit erschien ich zwar mit Kamera, aber sichtbar auch mit Krücken. Der öffentlichen Veranstaltung durften nur seine illegal exklusiven Medienpartner beiwohnen. Über meine Presseanfrage vor Ort wurde nur verächtlich nach dem Presseausweis und dann für wen ich schreiben würde gefragt. Das wäre von Relevanz und daher ignorierte man mich ausdrücklich. Eine sehr große Feier auf Steuerzahlerkosten, aber gehalten wie eine Privatveranstaltung.

Sein Fahrer und Begleitschutz hingegen bedrohten mich, nachdem man mich nach draußen ausschloss. Sie kamen mehrfach auf mich zu. Ich mit meinen beiden Gehstöcken wich wiederholt zurück. Warum ich nach deren aggressiven Verbalattacken so reagiere, wurde ich heuchlerisch gefragt. Ich machte sie darauf aufmerksam, wer ihre Gehälter bezahlt. Wenige Wochen vorher setzten zudem derartige Polizeibeamte mit Prügel noch Abstandsregeln durch und häufig oft gab es Demonstranten, die über Falschbeschuldigungen berichteten. Wie man sieht war es kein E-Mobil und ich bin sicher, dass sich Thomas Strobl nicht mit sabotageartigen 20 km/h durch die Innenstädte wird fahren lassen, wie es jetzt dem Normalbürger mit neuer Gesetzeslage bald häufiger befohlen wird.
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In Wahrheit werden vor dem Arbeitsgericht Klagen wegen Altersdiskriminierung durch die Richter lächerlich gemacht, wie WIM-Recherchen ergeben. Junge Menschen werden auf Stellenanzeigen abgebildet. Herkunft, Geschlecht und sexuelle Orientierung hingegen werden auf Webseiten zur Personalwerbung regelrecht gehypt, wie sich allgemein feststellen lässt. Weder der alte noch der weiße Mann ist gefragt und wird heftigst diskriminiert, obwohl angeblich gesetzlich geschützt. Hier teure heuchlerische Werbung der Bundesregierung, die auf Facebook lief.
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Forwarded from 🍀 Eva
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Zeugen gesucht

Ich suche Zeugen, die am 22.11.2021 bei der Demo in Bad Dürkheim waren und mitbekommen haben, wie die Ärztin und Sängerin Perin Dinekli brutal verhaftet wurde und ich sie umarmt habe, weil ich sie schützen wollte.

Mir wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, was aber nicht stimmt, ich habe Perin einfach nur umarmt und niemanden geschubst, so wie es mir vorgeworfen wird!

Leider wurde ich in der ersten Instanz ziemlich hart verurteilt und ich möchte jetzt im Berufungsverfahren auf jeden Fall einen Freispruch!

Falls jemand noch Videos hat oder bereit wäre, als Zeuge für mich auszusagen, der darf sich gerne bei mir melden. (0170 1232853, Telegram @EvaKathrin)

Im obigen Video sieht man die Szene, um die es geht ab Minute 01:10.

Vielen lieben Dank 😘🤗
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Forwarded from AUF1.INFO
Der deutsche Inlandsgeheimdienst vulgo „Verfassungsschutz“ versteht sich nur noch als Gesinnungspolizei. Die Plumpheit, mit der ein völlig abgewirtschaftetes System versucht, sich seiner Kritiker zu entledigen, überrascht doch. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nun auch in Sachsen-Anhalt ist dafür das beste Beispiel.

https://auf1.info/afd-kriminalisierung-wahlbeeinflussung-durch-wettbewerbsbehinderung

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Kahane Stiftung dreht wieder mal völlig frei. Angeblich Rechtsextreme verwenden Aufkleber "Free Palestine. End Israeli occupation".

9. November, Berlin
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Jörn König (AfD): Gefahr von Total-Kontrolle über Credit Score mit digitalem Euro

Bundestag, 9.11.2023
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Forwarded from Freie Sachsen
Sächsische Delegation zu Gast in der russischen Duma!

Heute folgte die sächsische Delegation, die sich derzeit in Moskau befindet, einer Einladung in die russische Staatsduma.
In einem Gespräch mit der Abgeordneten Maria Butina wurden Fragen des kulturellen Austauschs erörtert. Konkret wurde über Möglichkeiten gesprochen, die guten Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern zum Wohle von Kindern und Jugendlichen zu nutzen. Denn trotz des aktuellen Kurses der Bundesregierung ist die russische Seite nach wie vor sehr interessiert an den Menschen in Deutschland. Beziehungen und Freundschaft sollen ausdrücklich erhalten bzw. Intensiviert werden.

Die sächsische Delegation hat konkret vorgeschlagen, das Sachsen - unterstützt durch die FREIEN SACHSEN - eine Vorreiterrolle dabei einnimmt. Der Gedanke umfasst ein gemeinsames sächsisch-russisches Projekt im Rahmen eines Austauschprogrammes - ähnliche Ansätze gab es bereits, daran sollte angeknüpft werden!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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Deutsches Establishment dürfte toben bei dem Besuch der Freien Sachsen in der Duma.
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Auf dem Weg zum Freispruch

Ein weitere Verhandlungstag in der Berufungssache einer Ärztin, die angeblich 4300 Maskenatteste als PDF ausgestellt hatte. Nun ist das Verteidigerteam (RA Lausen, RA Künnemann, RA Willanzheimer) auch dieser Sache noch auf die Spur gekommen. Angeblich unrichtige „Gesundheitszeugnisse“ sind natürlich Urkunden.

Eine Urkunde jedoch muss auch unterschrieben und im Original überhaupt vorhanden sein. Naja, das scheint hier nicht der Fall, offenbar sind nicht mal die PDFe vorhanden. Ein Schattenurkundenverfahren?

Die vorherige Instanz das AG Weinheim hatte die Ärztin auf 2 Jahre 9 Monate Gefängnis verurteilt. Ohne Urkunden, ohne die Gesetzeslage zu beachten…irre.

Das Verteidigerteam arbeitet am Freispruch. Heute allerdings ein Kampftag, der Zeitungsbericht lohnt sich.

https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/prozess-wegen-maskenattesten-auf-zuruf-wird-fortgesetzt-279812.html
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Big Pharma auf dem Richterstuhl

Daß die deutsche Justiz am Bodensatz der Glaubwürdigkeit angekommen ist, zeigt einmal mehr der Prozeß gegen Dr. Monika Jiang.

Wegen der Ausstellung sogenannter Maskenatteste soll sie hinter Gitter gebracht werden, koste es, was es wolle. Ausgerechnet eine Pharmavertreterin richtet über sie. Durch abfällige Gesten bringt die Pharma-Schöffin zum Ausdruck, dass ihr ihr Arbeitgeber wohl weit wichtiger ist als ein gerechtes Urteil.

"Besonders eine der ehrenamtlichen Schöffinnen geriet ins Visier der Verteidigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie beruflich bei einem Pharmagroßhändler beschäftigt ist, der auch Coronamasken vertreibt. Das war offenbar auch dem Vorsitzenden Richter neu, der darin aber - genau wie der Staatsanwalt und die Schöffin selbst - keinen Interessenskonflikt und daher auch keinen Grund für eine "Selbstanzeige" der Befangenheit erkennen konnte."

zum Artikel
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ARD: "Bürger nehmen die Flüchtlingsströme immer mehr als 'Invasion' wahr"
Schon seltsam: U.a. wegen der Bezeichnung der Massen-Immigration als "Invasion" durch irgendein AfD-Mitglied in Sachsen-Anhalt wird dieser AfD-Landesverband nun vom VS als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Doch wenn die ARD (sic!) dasselbe sagt bzw. mit diesem Terminus über spanische Bürger berichtet, die den Massenzustrom auf die Kanaren durch afrikanische "boat people" als "Invasion" wahrnehmen (obwohl die große Mehrheit dieser Männer ja gar nicht in Spanien bleiben, sondern nach Deutschland weiterziehen wird), ist alles in Ordnung.

=> Herr Haldenwang, Frau Faeser, übernehmen Sie: Auch die ARD und das ganze spanische Volk müssen nun in die VS-Berichte bzw. eigentlich durch Ihr Amt/Ministerium verboten werden! Zumindest die ARD ist keine "quantité négligeable" - sie hat ja bereits die Macht in der Mediendemokratie Deutschland - mithin hat sie als nunmehr gesichert VERFASSUNGSFEINDLICHE Gruppe auch die Potenzialität, die für ein Verbot ja Voraussetzung ist.

++++++
„Der Migrantenzustrom aus Afrika auf die kanarischen Inseln wird immer größer. Die Kanaren drohen zum 'spanischen Lampedusa' zu werden. Regierungschef Clavijo erklärt die Zustände für 'unhaltbar'. Einer ARD-Journalistin zufolge würden die kanarischen Bürger die Flüchtlingsströme immer mehr als 'Invasion' wahrnehmen."
https://apollo-news.net/spanisches-lampedusa-kanarische-insel-wird-zum-migrationshotspot

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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Kilometer, die die Bundesminister und der Bundeskanzler seit dem Beginn der Legislaturperiode mit ihren Dienstwagen herumgefahren sind...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
Gefahrene Strecke in Dienstwagen
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-8128-august-2023.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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Forwarded from klartext_rheinmain
Die "BILD" berichtete als erste über den "GrünenRausschmiss": https://archive.ph/JvOgg

Nur am Rande erwähnt wird, wen sich die Hessen-CDU zukünftig dafür ins Bett holt. Dreimal dürfen Sie raten...

Dies alles war aber so zu erwarten gewesen! Die CDU ist KEINE Opposition zum Ampelregierungsdesaster in Berlin. Und deshalb auch keine Option - auch nicht in Wiesbaden.

Selbst die vernichtend von den hessischen Wählern abgestrafte Rest-SPD ist dem Herrn Boris Rhein noch gut genug als Koalitionspartner. Wem will er da etwas beweisen? Friedrich Merz? Will er diesen bald beerben?

An dem Tag, an dem die CDU endlich wieder christlich-konservative Politik macht, an dem Tag haben Koalitionen mit deutschlandzerstörenden Bündnisgrünen und ehemaligen Sozialdemokraten keinen Platz mehr.

t.me/klartext_rheinmain
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