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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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"Ach Lalle, wieder Pöbel-Pegel erreicht?" – Lauterbach legt sich mit Weidel an und erntet Shitstorm
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Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel kritisierte auf X die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem "Klimawandel".

Ihrer Meinung nach würden ganz normale jahreszeitliche Wetterphänomene medial dazu missbraucht, "Menschen Angst zu machen und nicht nur die Klimaideologie weiter voranzutreiben, sondern von den echten Sorgen und Nöten der Bürger in unserem Land abzulenken".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach griff ihren Beitrag auf und bezichtigte Weidel, "skrupellos und zynisch" zu lügen.

Daraufhin hagelte es Kritik unter Lauterbachs Beitrag.

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Forwarded from Björn Höcke
NACHKLAPP: Gestern war der 75. Internationale »Tag der Menschenrechte«. Gestern vor genau zwei Jahren wurde im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das eine einschneidende menschenverachtende Auswirkungen auf die betroffene Personengruppe haben sollte.

Wir wissen, daß die in der Folge vom Bund verordneten Zwangsmaßnahmen in nicht unerheblicher Zahl zu massiven Nebenwirkungen führten. Das wird inzwischen auch vom Paul-Ehrlich-Institut kleinlaut eingeräumt [1] — auch wenn man darüber in den Regierungsmedien wenig vernehmen kann. Es ist ein Gesetz, das Menschenleben forderte.
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Forwarded from Björn Höcke
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Diese Gefahren waren auch zum damaligen Zeitpunkt abschätzbar, allerdings wurde eine kritische öffentliche Debatte darüber systematisch unterbunden. Die Abgeordneten, die im Rahmen ihres freien Mandats dafür stimmten, und die Richter, die ihrer verfassungsmäßigen Kontrollfunktion nicht nachkamen und stattdessen das Regierungsnarrativ stützten und jeden Widerstand kriminalisierten, können sich nicht auf Unwissenheit berufen. Sie haben die eingetretenen Folgen zu verantworten.

Deswegen — und damit so etwas in unserer Demokratie nie wieder passieren darf — hat ein breites Bündnis von Initiativen heute in Karlsruhe Strafanzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gegenüber rund 600 Verantwortlichen eingereicht.
Das ist ein historischer Vorgang.

Natürlich kann man pessimistisch sein, was den Ausgang des Verfahrens betrifft. Es wird sich zeigen, wie unabhängig die Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich ist — aber genau das ist der Grund, warum dieser Schritt so wichtig ist. Selbst wenn die Strafanzeige nicht angenommen oder ein Prozeß verschleppt wird, wurden damit alle nationalen Rechtswege beschritten und der Weg ist frei für eine internationale Rechtssprechung.

▶️ Live-Übertragung der Menschenrechtsdemonstration in Karlsruhe (https://www.youtube.com/live/G31o5lFPl3o?app=desktop&feature=share)
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[1] https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/sicherheitsbericht-covid-19-impfstoffe-aktuell.html


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@BjoernHoeckeAfD
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Wer Recht sprechen will, muss sich selbst an das Recht halten. Das fällt den Gerichten in Deutschland immer schwerer.

Willkürliche Massnahmen müssen deshalb schärfstens von den Rechtsanwälten ins Visier genommen werden.

Rechtsbeugung durch Richter ist kein Kavaliersdelikt.
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Forwarded from I’m Ready! νέος
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Die Ampel Regierung will noch mehr Schulden machen. Ratet mal wofür
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Forwarded from Beatrix von Storch
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#Elektroautos, "grüner Stahl", #Windräder, #Wärmepumpen und Arbeitsplätze beim US-Konzern Intel: all das "funktioniert" nur mit ganz viel deutschem Steuerzahlergeld und #Subventionen. Das globale #Klima ändert das freilich sowieso nicht. Nicht die #Schuldenbremse ist also das Problem, sondern die #Grünen! #DeshalbAfD #nurnochAfD
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Annalena wie Flasche leer

Die geballte Ladung feministischer Außenpolitik im gefühlt 7.000 Grad heißen Dubai erweist sich einmal mehr als ein wirrer Haufen heißer Luft, der Deutschland vor dem Rest der Welt der Lächerlichkeit preisgibt - gemäß dem Motto:

Über Dubai lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt.

"Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nennt den Entwurf des COP28-Schlussdokuments „enttäuschend“ und „unakzeptabel“, Oxfam spricht von „gefährlichen Tricks“. Klimaschützer sehen eine Aufkündigung aller Ambitionen. Dabei orientiert sich das Gipfelergebnis schlichtweg an der Realität."
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Mann spendet heimlich Weihnachtsbaum an Kita – und wird angezeigt
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Eine Kita in Hamburg Lokstedt hatte entschieden, keinen Weihnachtsbaum aufzustellen, "um kein Kind und seinen Glauben auszuschließen". Viele Eltern hat es buchstäblich "umgehauen", wie eine Familie, die anonym bleiben wollte, dem Hamburger Abendblatt verriet.

Am Donnerstagmorgen stand jedoch plötzlich ein feierlich geschmückter Weihnachtsbaum vor der Kita – sogar mit Geschenken.

Die Kita-Leitung entfernte den Baum und reagierte mit Strafanzeige. Laut einer Polizeisprecherin wurden die Geschenke zu einer "Prüfung der Eigentumsverhältnisse" sichergestellt.

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Internationaler Skandal. Splitter-Partei SPD verschafft sich in der BRD politischen Vorteil gegenüber der größten Partei AfD mit Telefon- und Internet-Abhörung und Zersetzung. Die Planungen der politischen Konkurrenz landen systematisch beim nur gering legitimierten Innenminister. Dies wird hochoffiziell über den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, durchgeführt.

Bundestagsfraktion AfD, 12.12.2023
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Eine junge Frau wurde von neun Ausländern über 2,5 Stunden vergewaltigt, acht davon bekamen Bewährungsstrafen.

Und so berichtet der NDR darüber.

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Lawrow: "Russland ist stärker als vor dem Krieg und wird es auch bleiben"
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Russlands Außenminister, Sergei Lawrow, erklärte in seiner Online-Rede auf dem Doha-Forum in Katar, dass Russland in letzter Konsequenz der von den USA ausgelösten Militäraktion gegen die Ukraine viel stärker geworden sei.

"Das Ergebnis des Krieges, den die USA mit Hilfe der Ukraine gegen Russland entfesselt haben, ist bereits sichtbar. Aber das wichtigste Ergebnis für uns und für andere (die es später zu spüren bekommen werden) ist, dass Russland bereits viel stärker geworden ist, als es vor diesen Ereignissen war. Und das wird auch so bleiben, wenn der Krieg vorbei ist", so Lawrow.

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Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich im April 2020 dafür ausgesprochen, Teil dieser Union* zu werden. Oberbürgermeister Frank Nopper hat mit der Unterzeichnung der  „Potsdamer Erklärung“
(Öffnet in einem neuen Tab)
den
Beschluss besiegelt. Das primäre Ziel: Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeerraum und darüber hinaus an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Die teilnehmenden Kommunen erklären sich mit dem Unterzeichnen dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen.

In der von OB Nopper unterschriebenen (Potsdamer) Erklärung wird ausdrücklich zu Rechtsbruch aufgerufen (16.a)

*
(Die oben genannte Union ist Seebrücke und Sichere Hafen)
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Forwarded from RTV Privatfernsehen
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Italien: Ermittlungen gegen Gesundheits-Minister wegen Impfschäden 🇮🇹

Gegen Roberto Speranza, Gesundheitsminister der italienischen Regierung in der Zeit der Corona-Maßnahmen, wird von der Staatsanwaltschaft Rom ermittelt. Er verantwortete die Impfkampagne.
Die Ermittlungen sind die Folge von Beschwerden im Zusammenhang mit den sogenannten „AIFA-E-Mails“ der italienischen Arzneimittelbehörde. Es wird auch gegen den ehemaligen Direktor der AIFA, Nicola Magrini, ermittelt. Durch Veröffentlichung dieser interner E-Mails war bekannt geworden, dass diese von Anfang an über die Gefährlichkeit der Corona-Impfung Bescheid wusste. Der verantwortliche Minister und der Chef der Arzneimittelbehörde hätten wissentlich und willentlich die ahnungslosen Italiener diesem Risiko ausgesetzt, so der Vorwurf.
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