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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Das Strafgesetzbuch bei Taten von Staatsanwälten und das Strafgesetzbuch bei Taten von Bürgern? Das Gericht befand, der Staatsanwalt „stand unter Druck“ und vergewaltigte deshalb seinen Sohn. Ah ja. Deshalb nur Bewährung. In erster Instanz und auch nur, weil die Mutter ein kostenintensives Klageerzwingungsverfahren angestrengt hatte.

Man kann sich schon vorstellen wie die Justiz manchmal „unter Druck“ steht und Bürger unschuldig verurteilt, nur damit der Fall vom Tisch kommt.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Vergewaltigung-und-Missbrauch-Ex-Staatsanwalt-verurteilt,prozess8794.html
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Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz.
Stephan Brandner warnt vor der geplanten institutionellen Förderung sogenannter ‚Nichtregierungsorganisationen‘ und macht deutlich,daß die beste Demokratieförderung noch immer eine vernünftige Politik sei.
„Die Bundesregierung will mit Hilfe des sogenannten Demokratiefördergesetzes Stuhlkreise im ‚Kampf gegen rechts‘ fördern und vorgeben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht.Das vernichtet den Kern unserer Demokratie,nämlich die bereits jetzt schon unter Druck stehende Meinungsfreiheit.Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für der Regierung Wohlgesonnene, die mit Steuermitteln langfristig gepäppelt werden sollen,um gegen die Opposition,also die AfD, zu agieren und zu agitieren. Ein solches Gesetz ist das Gegenteil dessen, was man unter Demokratieförderung versteht.Es verhöhnt die Demokratie und diejenigen, die für diese kämpfen!“
#Berlin #Bundestag #Brandner
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Ich möchte Euch auf eine großartige Studie der Uni Mainz hinweisen, die die Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten wissenschaftlich untersucht. Die Studie enthält eine Menge Daten. Die Highlights dabei sind:

1. Nahezu alle relevanten Medien in Deutschland sind links.
2. ALLE untersuchten staatlichen Medien sind politisch sozialistisch. Alle!
3. Die AfD kommt in den staatlichen Medien kaum zu Wort.

Schaut Euch die Studie an und zeigt sie Euren Freunden!

Quelle

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Forwarded from Freie Sachsen
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Stadtverwaltung Belgern-Schildau will Aktivisten der FREIEN SACHSEN bei Unterschriftensammlung für die Kommunalwahl verbieten, das Rathaus zu betreten!

Das Establishment hat Angst vor unserem Erfolg bei den Kommunalwahlen im Juni. Wir sammeln derzeit sachsenweit vor Rathäusern die für den Wahlantritt erforderlichen Unterschriften, meist problemlos. Viele Kommunen und Wahlbehörden in den Landratsämtern arbeiten professionell. Es gibt aber auch schwarze Schafe.

Beim Sammeln werden Passanten angesprochen und auf Wunsch ins Rathaus begleitet, um zu zeigen, in welches Zimmer sie müssen. In Belgern (LK Nordsachsen) wollten Mitarbeiter der Verwaltung heute genau das verhindern, bedrängten Mitstreiter und erteilten ein Hausverbot für das Rathaus. Das ist rechtswidrig, wir werden dagegen entschieden vorgehen.

Geht auf euer örtliches Rathaus und unterschreibt für die FREIEN SACHSEN. Lasst euch von solchen Schikanen nicht abschrecken!

So funktioniert es:
https://t.me/freiesachsen/8054

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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Forwarded from AUF1
Die Dystopie „1984“ lässt grüßen: Wer den Staat verhöhnt, soll künftig Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt bekommen. Innenministerin Nancy Faeser droht offen der Opposition: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ So stieg auch die Mitarbeiterzahl des Verfassungsschutzes in den letzten 2 Jahren um zwei Drittel! Brandenburgs AfD-Fraktionschef Christoph Berndt konstatiert: „Ampel und CDU machen die Bundesrepublik zur Fortsetzung der DDR.“

⚠️ Unabhängige, freie Medien sind in Zeiten wie diesen besonders wichtig! Wir können nur weitermachen, weil Sie uns direkt unterstützen: https://auf1.tv/unterstuetzen
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Jede Diktatur braucht heutzutage Typen wie Georg Restle. Ich hatte einmal die Gelegenheit in einem Museum in eines dieser historischen Hetzblätter hineinzusehen. Daran fühle ich mich gerade erinnert.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir Kanalbetreiber auf Telegram oder YouTube oder sonstwo die mediale Gülle angehen. Gleichzeitig sehe ich solche, die ständig von „Wahrheitssucher“, „Truther“ oder „Widerstand“ fabulieren, was ich nie gemacht habe, dabei clever fünfstellige Euro-Beträge monatlich abfließen lassen, was ich nie gemacht habe, typischerweise aus dem Ausland heraus, was ich nie gemacht habe, und nicht schon längst eine Fernsehstation oder ein gedrucktes wöchentliches Magazin herausbringen, sondern ihr Geld bei Partys oder mit Nutten und Koks verprassen, was ich nie gemacht habe.

Geradezu Verachtung habe ich für solche Leute, die irgendwie das neue exorbitant hohe Spenden-Geld, was ich nie erhalten habe, nicht ins Mediengeschäft investiere, soweit vorhanden, so wie ich es tue, sondern z. B. damit im Immobiliengeschäft agieren.

https://t.me/koppreport/89476
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Forwarded from Stefan Magnet
"Zusammenland" - Konzern-Kampagne
gegen die AfD und
gegen Remigration (heute 15.02.24)

In der Süddeutschen Zeitung, dem Tagesspiegel, der Zeit etc. sind heute doppelseitige Werbeanzeigen gegen die AfD, gegen Remigration und "für ein offenes Land". Der Text passt zum Wording der Open-Society-Foundation von George Soros oder anderen Globalisten. Unterstützer von der "Amadeu Antonio Stiftung" bis zu "BlackRock" alle dabei. (IBM, Edeka, Hornbach, Eterna, C&A, Adidas, Cewe, Allianz, Bayer usw.)

Warum zeige ich das? Es offenbart schön das geeinte System: Milliarden-Konzerne des WEF und die von ihnen kontrollierten Staatsbetriebe und Medien. ALLE FÜR DEN GLOBALISTEN-PLAN, getarnt mit "Weltoffenheit", "Toleranz", "Freiheit" und Pseudo-Zivilcourage. "Die gegenwärtige Zeit erfordert eine klare Haltung" steht geschrieben und unten steht "Fortsetzung folgt..." (Vielfalt macht uns stark = genau von jenen Konzernen, die alle Familienbetriebe zerstören und dann aufkaufen! Chuzpe!)

Es ist wie bei Corona: Alle hängen sich ein und wollen symbolisieren: "Schaut! Wir sind Viele und wir sind die Guten." Doch das erzeugt bei immer mehr Menschen Brechreiz und Ablehnung und die totalitäre Gleichscheiltung wird täglich offensichtlicher. Noch nie konnte sich ein Unrecht ewig halten, nur weil es sich darauf berief, die meisten Finanzmittel zu besitzen....
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Forwarded from Kandel - Team 2020
🚓Tatütataaa, die 🚦-Pozilei ist da🤡

Das durchgewokte Mediadingsbums der Mannheimer Pozilei kämpft in seinem feuchten Keller, abgeschottet von der Außenwelt, weiter mutig gegen Rächts und bewahrt gleichzeitig sein ermittlungstaktisches Stillschweigen.

Wäre die Realität nicht so traurig, könnte man fast lachen...

Quelle: Facebook
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♦️Kritik an einem pharmazeutischen Produkt soll in Frankreich strafrechtlich verfolgt werden. ♦️

Wo gab es so etwas zuletzt? Europäische Demokratien wandeln mit verdächtiger Schnelle vom Himmel durch die Welt zur Hölle.

Wie gut ist die mRNA-Technologie wirklich, wenn die Hersteller es nötig haben, Kritik an ihren Produkten unter Strafe zu stellen?

Die Zeit zum Aufwachen wird immer knapper. Ob die breite Bevölkerung das Offensichtliche noch rechtzeitig begreift?

https://tkp.at/2024/02/15/frankreich-mrna-kritik-kuenftig-strafbar/
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Forwarded from Beatrix von Storch
▶️ Einschalten, heute Abend um 22:15 Uhr im ZDF: "maybrit illner" mit dem Thema "Deutschland in der Krise - Sehnsucht nach einfachen Antworten?"

Von Storch vs. Wagenknecht, Spahn und Kühnert.

Die Linksgrünen heulen in den Kommentaren des ZDF bereits herum, dass die einzige wirkliche Opposition auch mal zu Wort kommen darf. 😂 Offene und vernunftbasierte Debatte ist halt nicht deren Stärke. Nur noch AfD - für Demokratie, Meinungsfreiheit und echte Debatten.

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/deutschland-in-der-krise-sehnsucht-nach-einfachen-antworten-maybrit-illner-vom-15-februar-2024-100.html
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„Die JA kann also isoliert nicht verboten werden. Das ist unbefriedigend. Auf gut Glück gleichwohl mit einem Verbot der JA vorzupreschen, birgt Vor- und Nachteile. Erst einmal wird die JA zwar bis zur eventuellen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Verbotsbescheid durch das BVerwG zumindest kurzfristig aus dem Verkehr gezogen. Scheitern das Verbot und seine vorläufige Vollziehbarkeit dann aber an der fehlenden Rechtsgrundlage, wird nicht nur das Opfernarrativ der AfD bedient, sondern auch eine empfindliche Lücke im Instrumentarium der wehrhaften Demokratie offenbar.“ https://verfassungsblog.de/das-kleine-parteiverbot/
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Forwarded from Reimond Hoffmann
Die Grünen selbst haben bereits AfD-Landesparteitage gemeinsam mit gewalttätigen Antifas blockiert. Ich will von denen wegen Biberach gar nichts hören.

Gezeichnet, ein Landesvorstandsmitglied der AfD in Baden-Württemberg

Folgt mir für mehr Widerstand:

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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Wirtschaftlicher Abstieg geht weiter

Erst hetzt Stihl gegen die AfD und plant gleichzeitig - wegen rot-grüner Energiepolitik und künstlich verteuerten Produktionskosten - Teile seiner Produktion in die Schweiz zu verlagern.

Das ist leider pure Heuchelei. Würde sich dieses deutsche Traditionsunternehmen einmal tatsächlich mit der AfD und ihrer Programmatik befassen, wüssten sie, dass bei einer AfD-geführten Regierung weder Stellen gestrichen werden müssten noch eine Abwanderung in Erwähnung gezogen werden muss.
Vielleicht kommen sie noch zur Vernunft!

Quellen:
https://www.bw24.de/baden-wuerttemberg/ludwigsburg/ludwigsburg-keine-neuen-arbeitsplaetze-stihl-streicht-neubau-plaene-92821571.html

https://www.zvw.de/rems-murr-kreis/stihl-warnt-vor-der-afd-solche-haltungen-haben-keinen-platz-im-unternehmen_arid-767695

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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
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Podiumsdiskussion am Stuttgarter Dillmann-Gymnasium... ohne die Junge Alternative!

Eigentlich war die Veranstaltung, zu der auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative eingeladen war, bereits für Januar geplant.

Diese wurde jedoch aus "organisatorischen Gründen" abgesagt.

Die Junge Alternative schickte nun zum neu angesetzten Termin am 9. Februar zwei Vertreter zu dieser Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen mehrerer Parteien, die mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 10, 11 und 12 ins Gespräch kommen wollten.

Schulleiter Birk machte den JA-Vertretern noch vor dem Saal klar, dass sie nicht eingeladen wären.

Diese Entscheidung wäre so gemeinsam mit der SMV getroffen worden... trotz des geltenden Gebotes der "politischen Neutralität" für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, wozu auch Schulleiter gehören - wurde die JA nicht zur Diskussion zugelassen und des Hauses verwiesen...

https://www.youtube.com/watch?v=gDqG_n2TBvo

Die Stuttgarter Zeitung machte daraus einen Artikel: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.podiumsdiskussion-an-stuttgarter-gymnasium-vertreter-der-afd-jugendorganisation-tauchen-ungeladen-in-schule-auf.107b18d9-1e1b-4132-971f-072d3f8196a0.html

Leserbriefe gehen direkt an die Redaktion
redaktion@stzn.de, den Redakteur florian.duerr@mhs.zgs.de, bzw. ans leserforum@stuttgarter-zeitung.de

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de
www.dirkspaniel.de

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Forwarded from Danijel_Sheran17  (Danijel)
"They will be not able to walk down the streets" Q

Protestler behinderten nach einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Schorndorf die Abreise von Grünen-Chefin Ricarda Lang (30), machten Jagd auf sie.

Einem dpa-Reporter zufolge wurde die Politikerin am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit „Hau ab“- und „Pfui“-Rufen belegt. Sie musste auch härtere Beschimpfungen ertragen. Knapp 100 Störer sollen auf die gewartet haben, verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit und wollten ihre Abreise blockieren, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/polizei-musste-stoerer-fernhalten-krawallmacher-jagen-ricarda-lang-87175536.bildMobile.html

https://x.com/BB12_DE/status/1758104216722174105?t=w6NKsyesQ-D8dYJgS0KhOA&s=09

https://t.me/danijelsheran
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Forwarded from DerStatus.at
Jeder, der die ruinöse Politik der Systemparteien kritisiert,wird als "Rechtsextremist" gebrandmarkt. Dissidenten sollen im Ernstfall sogar ihre Reise-, Konto & Versammlungsfreiheit verlieren. Ein totalitärer Staatsstreich im Namen der "wehrhaften Demokratie".

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/auch-du-bist-rechtsextremer-staatsfeind-faeser-co-wollen-opposition-zerschlagen-2118.html

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