Impfkrüppel ins Gefängnis?

In Großbritannien kam es letzte Woche zu einer medialen Konfrontation zwischen dem Premierminister Sunak und Impfopfern, während zeitgleich in Frankreich ein neues Gesetz 3 Jahre Gefängnis oder 45.000 Euro Strafe für diejenigen vorsieht, die öffentlich vor Medikamenten warnen, die von der Regierung empfohlen wurden.
Ob das für Deutschland bereits unter "Delegitimierung des Staates" fällt, ist bis jetzt unbekannt, aber es zeichnet sich bereits eine neue Herausforderung für Regierungen und Medien ab, wenn der Schmerz der Hinterbliebenen, Geschädigten und Amputierten in ihrer sozialen Einsamkeit und finanziellen Not erwartbare Höhepunkte erreicht.

Zum obigen Beitrag: Leider, leider werden die Corona-Verbrechen nicht aufgearbeitet. Die Situation ist im Gegenteil die, dass die Opfer weiter vom so genannten Verfassungsschutz verfolgt werden. Diese seien „primär und fast ausschließlich staatsfeindlich“ gesinnt. In der Praxis bedeutet staatliche „Beobachtung“: Bespitzelung, Mitlesen aller privaten Kommunikation, der Einsatz von V-Leuten, Zersetzung im vollen Umfang der Wortbedeutung. Nun droht mit dem Beispiel aus Frankreich den Klagewilligen vielleicht auch bald in der BRD ganz offen ein Strafverfahren gegen sie selbst. Stefan Bauer wollte dies in seinem Beitrag mit entsprechendem Sarkasmus und ich nehme an, mit aller ihm zur Verfügung stehenden Anteilnahme, ausdrücken.

https://wim-zeitung.de/jegliche-kritik-an-corona-massnahmen-als-primaer-und-fast-ausschliesslich-staatsfeindlich-bis-heute-heimlich-kriminalisiert/

Zersetzung dient dem „Ersatz für Strafverfolgungsmaßnahmen“. Frankreich macht sich also nur ehrlich, wenn es Kritiker der Corona-Maßnahmen und künftige ähnliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung unter dem Deckmantel angeblicher Gesundheitsfürsorge sichtbar und offen strafrechtlich verfolgt, anstatt nur geheimdienstlich wie in der BRD.

https://www.Stasi-unterlagen-archiv.de/mfs-lexikon/detail/zersetzung/

Je näher die Schicksalswahlen im Osten rücken, desto häufiger wird Ramelow in Fernsehsendungen herumgereicht. Dort tritt er vor allem in seiner Funktion als »Höcke-Erklärer« auf – so auch gestern bei Caren Miosga. Mein Strohmann sitzt bei solchen Gesprächskreisen immer als unsichtbarer Gast dabei: Dieses mediale Konstrukt, an dem man sich — um Fassung ringend — abarbeitet. Wichtig ist dem polit-medialen Komplex ja nicht, was ich wirklich denke und sage, sondern nur, was andere da böswillig darauf projizieren. Mit mir hat dieses Konstrukt nur den Namen gemein.
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Für Herrn Ramelow mag es eine therapeutische Funktion haben, wenn er öffentlich darüber dozieren kann, warum ihn immer weniger Thüringer wählen mögen. Schuld daran sind aber immer andere. Und wenn es um seine Abwahl geht, ist immer mindestens die Demokratie in Gefahr. »Wir müssen aufpassen, daß uns am Ende die Demokratie nicht zwischen den Finger verrinnt«, klagt hier ein Ministerpräsident, der eigentlich abgewählt wurde und auf verfassungswidrige Einmischung der damaligen Bundeskanzlerin hin immer noch im Amt ist.

Demokratie ist aber das Versprechen, daß ein friedlicher Machtwechsel garantiert wird. Doch weder waren die Reaktionen auf die Kemmerich-Wahl friedlich, wenn man an die Bedrohung seiner Familie denkt, noch fand ein echter Machtwechsel statt.

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Wegen Neubenennung

MfS ist nun Angesagt 🔥

Landgericht Hildesheim - Prozess gegen eine Soldatin, die sich nicht impfen liess in 2021

Nach nunmehr 10 Verhandlungstagen, inklusive der Verurteilung der Soldatin zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und einem abgebrochenen Berufungs-Landgerichtsprozess in 2023, sind die Karten auf dem Tisch.

Um im Sinne der Impfung ALLE Soldaten impfen zu können, stellt sich heute der vertiefte Verdacht heraus, dass mehrere Soldaten in einer regelrechten Belastungsabsicht zu Lasten der Soldatin gelogen haben müssen. Dieser Verdacht steht schon seit einigen Verhandlungstagen im Raum, während deutlich zu spüren war, dass der Vorsitzende wohl verurteilen wollte.

Gegen die Soldaten, die falsche Behauptungen zu Lasten der Soldatin aufstellten, wird bald über einzuleitende Ermittlungsverfahren zu entscheiden sein. Ein Soldat hat wegen Falschaussage bereits eine Strafanzeige in diesem Verfahren. Auch ein Richter wurde bereits angezeigt.

Irre, was wegen einer Impfung alles veranstaltet wird.

Zum Abschluss wird nun der vorherige Landrichter ERNEUT zur Vernehmung geladen. Es soll ermittelt werden ob die Soldaten gelogen haben.

Es soll Leute da draußen geben, die immer noch glauben, die CDU würde alles anders und besser machen als die Ampel-Regierung.

Zeigt ihnen dann einfach einmal dieses Video eines CDU-Politikers, wie er versucht, Euch Armut als etwas Moralisches zu verkaufen, während er selbst im Geld - Eurem Geld - baden kann.

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Oberlandesgericht Dresden hebt Verurteilung von Martin Kohlmann wegen angeblicher Volksverhetzung auf!

Das hatten sich die Politiker der Blockparteien so gedacht: Nach einer Rede im Chemnitzer Stadtrat zeigten sie Oppositionsführer Martin Kohlmann wegen einer angeblichen Volksverhetzung an. Und Staatsanwaltschaft + Gericht spielten mit, Kohlmann wurde erstinstanzlich Ende 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch jetzt gab das Oberlandesgericht der Sprungrevision, die Kohlmann gegen die Verurteilung eingelegt hatte, statt. Und hob das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wegen erheblichen Rechtsfehlern auf. Eine schallende Ohrfeige für die Repressionsbehörden.

Schon bald haben alle Chemnitzer die Gelegenheit für die nächste große Ohrfeige: Am 9 Juni geht es zur Kommunalwahl darum, Martin Kohlmann und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN noch stärker werden zu lassen. Allen Schikanen und Behinderungsversuchen der Gegenseite zum Trotz!

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns! http://t.me/freiesachsen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt davor, angesichts der Flüchtlinge im Land den Eindruck zu erzeugen, für Einheimische würden Wohnungen, Arbeit oder Ausbildungsplätze knapp. „Die Hochstilisierung eines Verteilungskampfes ist absolut fatal und der größte Fehler, den die Politik begehen kann“, sagte Fratzscher dem Evangelische Pressedienst (epd) in Berlin.