Je näher die Schicksalswahlen im Osten rücken, desto häufiger wird Ramelow in Fernsehsendungen herumgereicht. Dort tritt er vor allem in seiner Funktion als »Höcke-Erklärer« auf – so auch gestern bei Caren Miosga. Mein Strohmann sitzt bei solchen Gesprächskreisen immer als unsichtbarer Gast dabei: Dieses mediale Konstrukt, an dem man sich — um Fassung ringend — abarbeitet. Wichtig ist dem polit-medialen Komplex ja nicht, was ich wirklich denke und sage, sondern nur, was andere da böswillig darauf projizieren. Mit mir hat dieses Konstrukt nur den Namen gemein.
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Für Herrn Ramelow mag es eine therapeutische Funktion haben, wenn er öffentlich darüber dozieren kann, warum ihn immer weniger Thüringer wählen mögen. Schuld daran sind aber immer andere. Und wenn es um seine Abwahl geht, ist immer mindestens die Demokratie in Gefahr. »Wir müssen aufpassen, daß uns am Ende die Demokratie nicht zwischen den Finger verrinnt«, klagt hier ein Ministerpräsident, der eigentlich abgewählt wurde und auf verfassungswidrige Einmischung der damaligen Bundeskanzlerin hin immer noch im Amt ist.

Demokratie ist aber das Versprechen, daß ein friedlicher Machtwechsel garantiert wird. Doch weder waren die Reaktionen auf die Kemmerich-Wahl friedlich, wenn man an die Bedrohung seiner Familie denkt, noch fand ein echter Machtwechsel statt.

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Wegen Neubenennung

MfS ist nun Angesagt 🔥

Landgericht Hildesheim - Prozess gegen eine Soldatin, die sich nicht impfen liess in 2021

Nach nunmehr 10 Verhandlungstagen, inklusive der Verurteilung der Soldatin zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und einem abgebrochenen Berufungs-Landgerichtsprozess in 2023, sind die Karten auf dem Tisch.

Um im Sinne der Impfung ALLE Soldaten impfen zu können, stellt sich heute der vertiefte Verdacht heraus, dass mehrere Soldaten in einer regelrechten Belastungsabsicht zu Lasten der Soldatin gelogen haben müssen. Dieser Verdacht steht schon seit einigen Verhandlungstagen im Raum, während deutlich zu spüren war, dass der Vorsitzende wohl verurteilen wollte.

Gegen die Soldaten, die falsche Behauptungen zu Lasten der Soldatin aufstellten, wird bald über einzuleitende Ermittlungsverfahren zu entscheiden sein. Ein Soldat hat wegen Falschaussage bereits eine Strafanzeige in diesem Verfahren. Auch ein Richter wurde bereits angezeigt.

Irre, was wegen einer Impfung alles veranstaltet wird.

Zum Abschluss wird nun der vorherige Landrichter ERNEUT zur Vernehmung geladen. Es soll ermittelt werden ob die Soldaten gelogen haben.

Es soll Leute da draußen geben, die immer noch glauben, die CDU würde alles anders und besser machen als die Ampel-Regierung.

Zeigt ihnen dann einfach einmal dieses Video eines CDU-Politikers, wie er versucht, Euch Armut als etwas Moralisches zu verkaufen, während er selbst im Geld - Eurem Geld - baden kann.

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Oberlandesgericht Dresden hebt Verurteilung von Martin Kohlmann wegen angeblicher Volksverhetzung auf!

Das hatten sich die Politiker der Blockparteien so gedacht: Nach einer Rede im Chemnitzer Stadtrat zeigten sie Oppositionsführer Martin Kohlmann wegen einer angeblichen Volksverhetzung an. Und Staatsanwaltschaft + Gericht spielten mit, Kohlmann wurde erstinstanzlich Ende 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch jetzt gab das Oberlandesgericht der Sprungrevision, die Kohlmann gegen die Verurteilung eingelegt hatte, statt. Und hob das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wegen erheblichen Rechtsfehlern auf. Eine schallende Ohrfeige für die Repressionsbehörden.

Schon bald haben alle Chemnitzer die Gelegenheit für die nächste große Ohrfeige: Am 9 Juni geht es zur Kommunalwahl darum, Martin Kohlmann und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN noch stärker werden zu lassen. Allen Schikanen und Behinderungsversuchen der Gegenseite zum Trotz!

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns! http://t.me/freiesachsen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt davor, angesichts der Flüchtlinge im Land den Eindruck zu erzeugen, für Einheimische würden Wohnungen, Arbeit oder Ausbildungsplätze knapp. „Die Hochstilisierung eines Verteilungskampfes ist absolut fatal und der größte Fehler, den die Politik begehen kann“, sagte Fratzscher dem Evangelische Pressedienst (epd) in Berlin.

Correctiv ändert Text des Berichts zu Potsdam-Treffen

Still und heimlich verschwanden Formulierungen aus dem ursprünglichen Text über das Treffen in Potsdam:

Die Formulierung, dass die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern "aufgrund ihrer Ethnie" geplant wurde, wurde ersatzlos gestrichen.

Dass #Correctiv Änderungen im Text vornimmt, ist nicht neu. Nur dieses Mal hat das „Recherchekollektiv“ diese nicht kenntlich gemacht. Das gehört allerdings zur journalistischen Transparenz, damit Leser wissen, dass Informationen fehlen oder geändert wurden.

Warum @correctiv_org ausgerechnet diese Formulierung, die für viel Aufregung gesorgt hat, streicht und das noch nicht einmal kenntlich macht, ist interessant.

Teilnehmer des Treffens haben sich gegen diese Formulierungen gewehrt. Zahlreiche Teilnehmer, u.a. der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU), haben nämlich eidesstattlich versichert, dass es keine derartigen Aussagen auf dem Treffen in Potsdam gab.

Wir sind gespannt, ob Correctiv seinen Lesern noch mit einem üblichen Transparenzhinweis unter dem Text erklärt, was warum geändert wurde. Genauso so, wie dies Journalisten machen würden.

https://x.com/rabrennecke/status/1762084559263334660?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Sozialstaat für Deutsche ist wohl eher Mittelmaß, wenn man z. B. die Rentenhöhe betrachtet. Wenn man allerdings die Sozialleistungen für Migranten und Asylforderer hinzuzählt, dann sieht die Sache ganz anders aus. Das erwähnt dieser Artikel unten wohlweislich nicht. Und wer ist eigentlich "superreich"? Jemand mit drei Immobilien?

Wenn Amazon in Luxemburg die Mehrwertsteuer nicht zahlen muss, in den 80er Jahren die Atomindustrie ohne Atommüllentsorgung zahlen zu müssen, heute die Windradwirtschaft keine Windkraftentsorgung bezahlen muss, die Pharmaindustrie bei Corona und die Kriegsindustrie jeweils viel, viel Geld verdienen, dann hat das nichts, aber rein gar nichts mit Markt zu tun. Das ist Planwirtschaft und in der Tat Verteilung nach oben. Da reden wir dann aber von Vermögen im Bereichen von Milliarden, die systematisch nicht immer in den Listen der reichsten Menschen der Welt auftauchen müssen.

https://telegra.ph/%C3%9Cberbordender-Sozialstaat-Studie-widerlegt-die-neoliberale-M%C3%A4r-02-26-2

Migranten in Deutschland überweisen immer mehr Geld in ihre Heimatländer. Seit Merkels Grenzöffnung 2015 haben sich die Zahlungen mehr als verdoppelt - von etwas über 3 Mrd. 2015 auf über 6,5 Mrd. Euro im Jahr 2022! Der Anstieg der Asylbewerberzahlen seit 2015 bedeutet auch, dass ein nicht unerheblicher Teil des Geldes nicht erwirtschaftet wird, sondern aus Sozialleistungen für Asylbewerber besteht. Geld, das uns in Deutschland fehlt.

Quelle

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