Faeser und Haldenwang verkörpern den „Kampf gegen rechts“ im Endstadium. Sie wollen die autoritäre Lösung, sie sind der autoritäre Staat.

1. Welche Netzwerke wollen Faeser und Haldenwang „zerschlagen“, finanziell austrocknen, an ihren Zusammenkünften austrocknen? Haldenwang nannte Namen: „Identitäre Bewegung“, „Neue Rechte“, „Compact“, „Institut für Staatspolitik“, „erhebliche Teile der AfD selbst“. Sie wollen demnach Akteure, die nicht verboten sind, praktisch verbieten.

2. Wer in Grundrechte eingreifen will, muss aber anhand definierter Begriffe, gültiger Prinzipien und logischer Argumentation die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen nachweisen. Den Autoren des Verfassungsschutzes gelang schon bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ keine tragfähige Argumentation (wovon man sich im verlinkten Achgut-Text von mir überzeugen darf).
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3. Der Verfassungsschutz hat sich selbst auferlegt, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die AfD Thüringen nichts Geringeres vorhat, als „die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen“. Dieser Beweis wird zumindest im juristischen Sinne – und alleine darauf kommt es an nicht in der erforderlichen Art und Weise geführt.

So entsteht der Verdacht, dass sich die Behörde eine strategisch motivierte Ausweitung des Rechtsextremismus-Begriffs zu eigen macht, die den bundesweiten Diskurs insgesamt prägt und die zu der verständlichen Wahrnehmung vieler Bürger führt, auch vollkommen legitime Meinungsäußerungen würden inzwischen als „nazi“ diffamiert.
achgut.com/artikel/was_is…
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4. Die kürzlich vorgestellten „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ bestätigen, was ich im Juli 2023 befürchtete: „Die jetzt schon erkennbare illegitime Verstrickung des Inlandsgeheimdiensts in den politischen Machtkampf lässt mindestens befürchten, dass er künftig für eine autoritäre Lösung der sichtbarer werdenden gesellschaftlichen Widersprüche des [transformierten Deutschlands] instrumentalisiert werden könnte, die sich auf die modische Maßlos-Übertreibung jeder ‚Gefahr‘ lehnen kann.“

5. Für die autoritäre Lösung bedienen sie sich eines expandierenden und bauchgefühligen Rechtsextremismus-Begriffs, dem sie seine definitionsgemäße Schärfe und Enge, auf die Beseitigung des Grundgesetzes abzielende Bestrebungen zu meinen, ausgetrieben haben. Es wird stets suggeriert, nie argumentiert. Wenn Faeser und Haldenwang sprechen, nutzen sie nicht die mögliche Präzision von Sprache, sondern ihre Assoziationskraft. Es geht ihnen um „Netzwerke“, also darum, wer mit wem wie auch immer verbunden ist. Die assoziative Willkür wird in Haldenwangs eigenen Worten deutlich.

https://x.com/fperrefort/status/1762244324765389018?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

MDR Investigativ: Auf Linie mit den Globalstrategen

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Eine Reportage von MDR Investigativ beschäftigt sich aus gegebenem Anlass mit den Haftbedingungen in Ungarn. Bei genauerer Betrachtung der "Enthüllungen" stellt sich jedoch heraus, dass diese Reportage selbst dringend einer genaueren Untersuchung bedarf. Kla.TV deckt auf, wie der MDR manipulativ berichterstattet und mit Aussagen einer höchst fragwürdigen NGO Globalisten-Narrative verbreitet.

mehr dazu: #Medien #Journalismus #Politik

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@wim4u

Ab 21.50 Ortszeit wird „abgewehrt“ im Jemen oder ist es doch eindeutig ein Angriffskrieg?

Gibt es Belege für die Behauptungen der Ampel und seiner regierungstreuen Medien? Das Grundgesetz sagt nicht, schippert in den Jemen „zum Schutz der Handelsschifffahrt“ oder „zur Stabilisierung der Region“. Da steht nur etwas von „Verteidigung“.

https://www.n-tv.de/politik/Fregatte-Hessen-wehrt-ersten-Huthi-Angriff-im-Roten-Meer-ab-article24768503.html

Also nicht erst seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

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@wim4u

Der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Das jedenfalls empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Eigentlich müßte man erwarten können, daß dieses Kontrollgremium in erster Linie darauf achtet, daß sorgsam mit dem mit Zwangsmethoden eingetriebenen Geld der Bürger umgegangen wird.

Aber immerhin wurde nicht der Maximalforderung der Sendeanstalten entsprochen, sonst müßten die Bürger bald 19,94 Euro pro Monat berappen. Dieses Geplänkel ist trotzdem nichts weiter als Vernebelungstaktik. Die Kernaussage der KEF lautet: »Eine Erhöhung erscheint mit den bestehenden Strukturen unvermeidlich« — und genau deshalb müssen diese »bestehenden Strukturen« von der Politik grundsätzlich infrage gestellt werden!
Die alten Kräfte tun das nicht. Sie haben ein Interesse an der politischen Beeinflussung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und ihnen fehlt neben dem Willen die Kraft für grundsätzliche Reformen.
Ich war einige Jahre im Medienausschuß des Thüringer Landtages. In dieser Zeit wurde tatsächlich viel über Reformen diskutiert. Aber nichts veränderte sich - außer dem Zwangsbeitrag, der kontinuierlich anstieg.

Um den Reformdruck entscheidend zu erhöhen, wollen wir in Thüringen zeitnah die Medienstaatsverträge kündigen. Einen alternativen Ansatz zur Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die AfD mit dem »Grundfunk«-Konzept schon vor Jahren vorgelegt.

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Forderung nach NATO-Soldaten in der Ukraine ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer: Jetzt braucht es eine neue Protestwelle für den Frieden!

Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, NATO-Soldaten in die Ukraine zu entsenden, kommt aus weiten Teilen der deutschen Politik noch ein Dementi. Doch wir wissen: Das heißt nicht viel und kann sich schnell ändern. Die Rhetorik der Kriegstreiber soll uns schließlich nicht umsonst auf die Aggression gegen Russland vorbereiten.

Wir stehen wieder an einem neuen Wendepunkt: Der politische Westen erkennt langsam, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist und Waffenlieferungen nicht mehr ausreichen. Deshalb soll jetzt die nächste Eskalationsstufe gezündet werden, Soldaten gegen Russland. Dagegen braucht es politischen Widerstand!

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand- folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Das Absurde ist, wer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten und sowieso strikt gegen den Einsatz deutscher oder französischer Soldaten in diesem Konflikt ist, Stichwort Bündnisfall, sei angeblich „rechtextrem“ und „Neonazi“ und wird durch den deutschen Geheimdienst um seine Grundrechte gebracht beziehungsweise vom sogenannten Verfassungsschutz „beobachtet“.

Macron: Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine ist "nicht ausgeschlossen"
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in Paris die Staats- und Regierungschefs der EU zu Gesprächen über die Ukraine empfangen.

Dabei sagte er, dass es derzeit keinen Konsens über die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gebe, dies aber nicht völlig ausgeschlossen sei.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Extrem peinliche PR von juristischem Fachportal Legal Tribune Online für linksradikales Correctiv und grün-rot-rosa Scheinriesen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschluss-lg-hamburg-324-o-61-24-vosgerau-correctiv/?utm_source=pocket-newtab-de-de

Kretschmer-Regierung will weitere Gesetzesverschärfung gegen Oppositionelle!

Wer ein falsches Wort gegen die herrschenden Parteien ausspricht, kann schnell ins Visier der Justiz geraten. Und das ist von den Regierenden auch genau so gewollt. Derzeit drängt die Kretschmer-Schuster-Regierung auf eine weitere Gesetzesverschärfung, die angeblich dem Schutz bedrohter Kommunalpolitiker dient. Aber: Wir wissen bekanntlich, dass es nie um Schutz oder Sicherheit geht, schließlich passiert keinem Politiker etwas, sondern vielmehr darum, noch härter gegen protestierende Bürger vorzugehen.

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Ich benutz die manchmal, um die nervigen Plastedeckel von den Flaschen abzuknipsen... Das Motiv passt natürlich auch zur zünftigen Entmannung von PersonInnen, die sich als Frau im Männerkörper fühlen. Bieröffner ist es auch noch, den man sich praktischerweise an das Schlüsselbund bammeln kann. Gibts HIER.

Weitere Motive werden HIER eingepflegt.

@wim4u

Rolle rückwärts im Jemen? Offenbarer Angriffskrieg doch nicht medial zu verkaufen?

https://www.handelsblatt.com/dpa/bundeswehr-fregatte-schiesst-unwissentlich-auf-drohne-eines-verbuendeten/29679414.html