Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann erstattet nach Planungen für Angriff auf die Krim-Brücke Strafanzeige nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch („Verbrechen der Aggression“)

Am heutigen Sonntag hat der Rechtsanwalt Martin Kohlmann im Namen der FREIEN SACHSEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen eines möglichen Verbrechens nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches erstattet. Hintergrund sind die medial durch ein abgehörtes Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Soldaten bekanntgewordene Pläne, gemeinsam mit der Ukraine einen Angriff auf die Krim-Brücke herbeizuführen bzw. den ukrainischen Angriff unmittelbar logistisch und personell zu unterstützen. Diese konkreten Vorbereitungshandlungen könnten bereits unter den entsprechenden Paragraphen fallen, der es mit einer Mindesthaftstrafe von zehn Jahren bereits untersagt, einen Angriffskrieg zu planen.

Die entsprechende Strafanzeige ist im vollständigen Wortlaut hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/Strafanzeige_Bundeswehr_Krim-Bruecke.pdf

Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass eine politische Behörde tatsächlich nennenswert gegen die beteiligten Soldaten (und vor allem auch ihre möglichen politischen Hintermänner bzw. Auftraggeber) ermittelt – dennoch sollten diese skandalösen Vorgänge einer politischen Prüfung unterzogen werden. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Geschichte, wenn möglicherweise deutsche und russische Soldaten aufeinander treffen und es heißt, niemand hätte eine solche Eskalation erahnen können.

Neben der juristischen Prüfung dieses skandalösen Vorgangs braucht es jetzt vor allem politischen Druck. Selbstverständlich darf die Bundesregierung keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, ebenso sind sämtliche Waffenlieferungen unverzüglich einzustellen. Es muss aufgearbeitet werden, inwieweit innerhalb der Bundeswehr bereits ein Eigenleben eingesetzt hat, das möglicherweise bereits eigenmächtige Unterstützungshandlungen für die Ukraine vorsitzt. Deutschland muss endlich seiner eigentlich Rolle als Vermittler in diesem Konflikt gerecht werden, statt auf immer weitere Eskalation zu setzen.

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Ampel sucht nach undichter Stelle bei Bundeswehr

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100356042/diskussion-um-taurus-geheimdienst-ermittelt-wegen-angeblicher-abhoerung-der-luftwaffe.html

Ampel lässt grundsätzliche Bereitschaft für Planungen eines Angriffskrieges gegen Russland erkennen: „Konkret prüfe der deutsche Militärgeheimdienst aktuell, ob die Inhalte des Gesprächs auf der Ebene der Soldaten hätten besprochen werden dürfen.“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100356754/verteidigungsminister-boris-pistorius-nennt-luftwaffen-leak-teil-eines-informationskriegs-.html

https://telegra.ph/Teil-eines-Informationskriegs-Pistorius-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-zu-Bundeswehr-Leak-03-03

Wenn hohe deutsche Offiziere die Sprengung von Infrastruktur eines Landes planen, mit dem wir nicht im Krieg sind, ist das ein klarer Verstoß gg. Art. 26 (1) GG, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. Zudem unterläuft das Verhalten der #Bundeswehr-Offiziere den 2+4-Vertrag. Gekündigt werden braucht er nicht mehr. Wenn sich die Meldung bewahrheitet, ist er obsolet. Ich verurteile die Pläne dieser Sandkastenfeldherrn auf das Schärfste!

https://weltwoche.ch/daily/russland-behauptet-deutsche-spitzen-offiziere-planten-anschlag-auf-die-kertsch-bruecke-zwischen-russland-und-der-krim/

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Die unfassbare, mutmaßliche Vorbereitung eines deutschen Angriffskrieges deutscher Militärs gegen Russland!

Regierungsnahe Medien räumen ein: Abgehörtes Gespräch ist authentisch, Bundeswehr plant(e) Angriff auf die Krim-Brücke!

Es ist DIE Meldung des Tages: Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz soll sich in einer Telefonkonferenz, die vom russischen Geheimdienst abgehört wurde, mit Bundeswehroffizieren über einen gemeinsam mit ukrainischen Militärs auszuführenden Angriff auf die Krim-Brücke unterhalten haben. Wie von Russland veröffentlichte Mitschnitte des Gesprächs zeigen, sind die Planungen sogar erheblich fortgeschritten.

Zunächst zweifelten viele Menschen daran, dass die Bundeswehr nicht nur so diletantisch ist, Besprechungen aus den höchsten Ebenen abhören zu lassen, sondern offenbar ernsthaft einen Angriff auf Russland plant. Mittlerweile ist klar: Diese Meldung ist kein Fake. Und müsste eigentlich auf allen Nachrichtenseiten des Landes rauf und runter laufen, die Bundeswehr plant den direkten Angriff auf Russland.

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In Thüringen rufen Universitäten dazu auf, gezielt den Wohnsitz zu ändern, um gegen die AfD stimmen zu können. Finanziert wird diese gezielte Wahlbeeinflussung gegen die AfD von Steuergeldern. Land und Städte wollen sich auf Anfrage nicht distanzieren.

https://apollo-news.net/wohnsitz-ummelden-thueringische-staedte-finanzieren-wahlbeeinflussung-gegen-die-afd/

💚 MAN GLAUBT ES KAUM !

Wir sind ja in den letzten Jahren schon einiges an Verdrehungen gewöhnt, aber nun wird es noch irrer.
Nach der Veröffentlichung des brisanten Gesprächs der Bundeswehr-Generäle, hat nun Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zum Vorfall Stellung genommen.

Natürlich ist wieder Russland schuld oder es war eine falsche Plattform, auf der die Offiziere der Bundeswehr kommuniziert haben...

Wir werden in einen Krieg getrieben !

Folgt uns auf: t.me/freiesth

Gestern Abend lief im ZDF eine Folge der Krimiserie „Helen Dorn“.

Am Anfang erleben wir einen Mordprozess: Eine Handvoll „deutsche Rechte“ hat eine junge Syrerin zuerst einer Gruppenvergewaltigung unterzogen und dann bestialisch ermordet.

In Deutschland finden derzeit täglich durchschnittlich 2,2 Gruppenvergewaltigungen statt.

Der erste, der mir den Beweis dafür liefert, dass es auch nur einen einzigen Fall in der obigen Konstellation gegeben hat, und nicht etwa „Migrationshintergründler gruppenvergewaltigen deutsche Frau“, kriegt von mir tausend Euro bar auf die Hand. Versprochen!

Die Art und Weise, wie hier vom zwangsgebührenfinanzierten Staatspropaganda-Lügenfunk die Wahrheit komplett in ihr Gegenteil verkehrt wird, ist an Verkommenheit und Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.

Wer diesem Abschaum auch nur einen Cent GEZ-Gebühren zahlt, macht sich mitschuldig an der Verhöhnung von täglich mehr als zwei Frauen, die Opfer einer Gruppenvergewaltigung werden.

Steht endlich auf! Setzt diesem Dreck ein Ende! Wenn Ihr aufhört zu zahlen, hören sie auf zu lügen. So einfach ist das!

https://www.swp.de/unterhaltung/tv/helen-dorn-todesmut-zdf-mediathek-handlung-besetzung-drehort-72894511.html

Herzlichen Glückwunsch an Rolf Wiegand! 💪💙🇩🇪

„Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind“, sagt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) zum abgehörten Gespräch von Luftwaffen-Offizieren. Sie seien sich „zu jedem Moment der Besprechung“ im Klaren gewesen, dass „die Linie einer Kriegsbeteiligung nicht überschritten wird“.

Taurus-Leak: Grüne beschuldigen Putin – AfD fordert Antworten
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Nachdem die Echtheit des Mitschnitts eines Gesprächs deutscher Luftwaffenoffiziere über einen möglichen Angriff auf die Krim-Brücke aus dem Verteidigungsministerium bestätigt wurde, versuchen deutsche Politiker, Putin für den Skandal verantwortlich zu machen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Aufklärung. In einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestages fragt sie unter anderem:

War der Inspekteur Luftwaffe mit der Ausarbeitung der im Gespräch debattierten Fragestellungen, einschließlich der Unterstützung ukrainischer Streitkräfte im Zielwesen sowie der Übermittlung konkreter Zieldaten beauftragt und wenn ja, durch wen?

Wie positioniert sich die Bundesregierung ganz grundsätzlich zum diskutierten Ziel der Zerstörung der Kertsch-Brücke mittels TAURUS?

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Die CDU steht wieder mal für gar nichts: Ministerpräsidenten Kretschmer/Haseloff/Rhein & Co. wollen die Schuldenbremse abschaffen, Linnemann sagt Nein. Nur die AfD steht klipp und klar für solide Haushalte. Die Kartellparteien jeder Couleur werfen unser Geld hemmungslos zum Fenster raus. #DeshalbAfD

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-1086-januar-2024.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Wissenschaftlicher Dienst meint, das Demokratiefördergesetz falle in den Bereich Bildung und und für diesen ist das jeweilige Bundesland zuständig

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/demokratiefoerdergesetz-vor-aus/

„Vorbereitung eines Angriffskrieges“: COMPACT stellt Strafanzeige gegen Pistorius und Generäle ⚖️‼

📍 Ein historisch einmaliger Akt der Aggression, jedenfalls seit 1945: Deutsche Generale planen den Angriff auf Russland mittels deutscher Taurus-Marschflugkörper.

📍 Angesicht dieses schockierenden Beweises für eine Weltkriegsbereitschaft des Tiefen Staates hat COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Pistorius und Bundeswehr-Generäle gestellt und eine Petition dazu veröffentlicht.

§ Die Strafanzeige finden Sie hier: tinyurl.com/2zjxfr3n

📝 Hier die Petition mitzeichnen: tinyurl.com/bdzbyb5p

💸 Und hier können Sie uns dabei unterstützen: www.compact-online.de/unterstuetzen

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