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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Thorsten Weiß, MdA
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Dafür wurde eine der international bekanntesten Lobby-Agenturen verpflichtet: Die internationale PR-Agentur »MSL Germany«. Brisantes Detail: Dort arbeitet auch der Ehemann von Annalena Baerbock, Daniel Holefleisch.
Holefleisch begann seine Karriere im September 2001 als Geschäftsführer bei der Politikfabrik e.V. Nach einem Jahr wechselte er zur Partei »Die Grünen«, wo er zwölf Jahre als Leiter der Abteilung Unternehmenskontakte / Fundraising arbeitete. Nach weiteren vier Jahren Tätigkeit als Senior Manager Public Affairs bei Deutsche Post DHL Group bekam er nach der Ernennung Baerbocks zur »Außenministerin« ein Stellenangebot »MSL Germany«. Das wurde von »Lobbycontrol« stark kritisiert, die unter anderem darauf hinwies, dass »MSL« dank der Nähe zu Baerbock nun neue Kunden gewinnen könnte.

👉🏻 Ein solcher Global Player für Krisenkommunikation dürfte für »Correctiv« nicht gerade billig sein. Aber so lange »Correctiv« mit Zuschüssen aus Steuergeldern rechnen kann, spielt Geld anscheinend keine Rolle.

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[1] »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter. Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«
Prof. Hans Mathias Kepplinger, »Die Mechanismen der Skandalisierung«


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Der Nationalist Manuel Eder wurde am Landesgericht Innsbruck zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt.

Kinkerlitzchen wie der Besitz von Büchern und das Singen in nonkonformen Bands sind laut Urteil besonders gefährlich.

Die Republik Österreich ist der repressivste Staat Europas. Der Kampf um die Meinungsfreiheit geht weiter!

Solidarität mit Manuel Eder - Freiheit für alle Nationalisten!

🔴Folgt dem Infokanal Deutschösterreich auf Telegram
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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat offenbar bereits den Rückzug angetreten...

...auch wenn die Aufhebung des Verbrenner-Verbots offiziell noch nicht bestätigt wird. Die Kommission gibt jetzt „Technologieoffenheit“ als neues Ziel aus.

„So soll sichergestellt werden, daß es Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten gibt.“

Für die Fraktion der Klimafanatiker wäre das eine herbe Niederlage. Sie haben sich bislang auf das Ende der Verbrennertechnologie und den weltweiten Siegeszug der Elektromobilität fixiert. Damit könnte es jetzt vorbei sein.

https://zuerst.de/2024/03/12/dem-verbrenner-aus-droht-das-aus-schallende-niederlage-fuer-ursula-von-der-leyen/
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Der Verfassungsschutz begeht im Internet Straftaten. Dies kommt der Ampel gut gelegen, denn damit kann man einerseits die Anzahl der "rechten" Straftaten steuern (erhöhen) und andererseits die unliebsame Opposition (wie etwa die AfD) unterwandern und die "Beweise" produzieren, die man später für ein Verbotsverfahren braucht.

Gesteuert wird dies übrigens direkt durch die Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Quelle: Junge Freiheit
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Schatz!!! Was hast du heute schon wieder über die Regierung gepostet?
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Lasst uns Deutschland wieder lebenswert machen. HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL

@wim4u
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Weidel und Chrupalla lassen es gegenüber selbst ernannten „Journalisten“ endlich einmal so richtig krachen

https://wim-zeitung.de/weidel-und-chrupalla-lassen-es-gegenueber-selbst-ernannten-journalisten-endlich-einmal-so-richtig-krachen/
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Weidel und Chrupalla lassen es gegenüber den selbst ernannten „Journalisten“ endlich einmal so richtig krachen

Die Pressekonferenz der AfD-Führung vom 12.3.2024, die garantiert keinen Eingang in die abendlichen oder sonstigen Nachrichten von ARD-ZDF findet.

komplette PK: https://www.youtube.com/live/O8AbewViKWc?si=xUzen9JqWWbDIrCf
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Es ist ein "Muss" für politische Beamte wie Haldenwang, Zielen der Ampel zu folgen. Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde.

Pressekonferenz der AfD am 12.3.2024, https://www.youtube.com/live/9E9N6bGJypk?si=GXd3WDsxx9BYQQbs
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Wie von mir erwartet. ARD-ZDF unterdrückt Kritik an sich in Abendnachrichten und lässt AfD-Führung nicht persönlich zu Wort kommen. Ekelerregend.

Der Medienpartner der Ampel teilt in seiner 19-Uhr-Sendung am 12.3.2024 mit, die „Neue Rechte“, also einfach nur rechts, ist gleichbedeutend mit rechtsextrem.

Vgl. https://t.me/wim4u/48960
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Forwarded from Freie Sachsen
Maulkorb für den Geheimdienst: FREIE SACHSEN gewinnen Prozess gegen den sächsischen Verfassungsschutz!

Das ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der längst zu einem Regierungsschutz mutiert ist: Am Dienstag (12. März 2024) fand vor dem Verwaltungsgericht Dresden die Hauptverhandlung in einem Verfahren statt, das sich gegen den VS-Präsidenten Dirk-Martin Christian richtete. Dieser hatte gegenüber der Presse (ohne Anhaltspunkte oder gar Belege) behauptet, es sei das Ziel der Bürgerbewegung FREIE SACHSEN, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten. Jetzt stellt das Gericht fest: Das geht selbst für den Verfassungsschutz zu weit, diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. Und hat den Geheimdienst der Kretschmer-Regierung verpflichtet, diese Aussage zukünftig zu unterlassen!

Hier ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/FreieSachsen_Verfassungsschutz_Urteil.pdf

In der Sammlungsbewegung der FREIEN SACHSEN sind verschiedenste politische Strömungen aktiv. Sie alle eint das Ziel, eine Zukunft zu schaffen, in der das Volk als Souverän wieder mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten hat. Welche genaue Staatsform die FREIEN SACHSEN als Gesamtorganisation anstreben, wurde bis heute zu keinem Zeitpunkt definiert, weil unsere alltägliche Politik primär auf das "Hier und jetzt" ausgerichtet ist – von basisdemokratischen Konzepten über Monarchisten bis zu Vertretern komplett staatskritischer Auffassungen gibt es in den Reihen der FREIEN SACHSEN die verschiedensten Mitstreiter. Wie es sich für eine breite Bewegung, die keinen engen Meinungskorridor fasst, gehört. Die Behauptung des Verfassungsschutzes, es sei das Ziel, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten, war deshalb nur ein weiterer Versuch, uns gegenüber der Öffentlichkeit mit der NS-Keule zu diffamieren. Das ist krachend gescheitert!

P.S.: Wo bleiben eigentlich die Berichte der Qualitätsmedien, die das Verfahren ebenfalls verfolgt haben? Hätten wir den Prozess verloren, wäre die Überschrift sicherlich „Gericht sicher: FREIE SACHSEN wollen den nationalsozialistischen Führerstaat!“ gewesen. Vielleicht dauert das Umstellen der Pressemeldung jetzt etwas länger und statt der Titelseite wird es nur ein kleiner Absatz zwischen Werbeanzeigen…

FREIE SACHSEN: Wir organisieren den Widerstand und wehren uns gegen staatliche Schikanen – folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Heute veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versucht so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht.

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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
👉 https://t.me/martinsichertinfo
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„Höcke rief an. Wir wollen bald wieder ein Stück wandern und in Ruhe sprechen. Aber deswegen rief er nicht an. Er teilte nur kurz mit, daß seine “Immunität”, die ihn als Teil der Legislative vor der Willkür der Exekutive schützen sollte, nun zum achten Mal aufgehoben würde. Das ist in der Geschichte des Parlamentarismus in der BRD einsame Spitze.

Vor allem aber ist es nicht lustig, überhaupt nicht sogar. Zwar wird jedes Schwert zum schartigen Küchenmesserchen, wenn man es zu oft und am falschen Material einsetzt – der drohende Klang der Schlagzeile “Verlust der Immunität” hat sein Potential längst verspielt; aber das ist es ja gerade: Woher soll denn noch Respekt vor staatlicher Institution kommen, wenn ihr Mißbrauch zutage liegt und ihre Kraft verschleudert wurde?

Höcke wird sich mitten im Wahlkampf in drei Gerichtsprozessen gegen die Unterstellung zur Wehr setzen müssen, Meinungsdelikte begangen zu haben. Gerade in seinem Fall liegt der Argumentationskringel, der Selbstbestätigungskreisel aus politischem Gegner, denunziatorischem Journalismus und Inlandsgeheimdienst offen zu Tage: Medienvertreter recherchieren etwas, das für den Verfassungsschutz relevant sein könnte und schreiben später, daß man das beim “Dienst” ebenfalls so sehe.

Was Höcke schmerzt, ist nicht die Aufhebung seiner Immunität – er ist sowieso für die Abschaffung dieses Nicht-Schutzes: Er diene mittlerweile nur noch dazu, aufgehoben zu werden und beim ersten Mal den Bürger in jedem von uns zu erschrecken. Aber selbst an die Aufhebung der Immunität könne man sich gewöhnen. Sagte es – und lachte dann doch.

Was ihn wirklich schmerzt, ist der Zeitverlust. Sich mit Grotesken beschäftigen zu müssen, während sein Bundesland vor der Wahl steht – das ist schwer zu ertragen.“

https://sezession.de/68309/hinter-den-linien-tagebuch-11-maerz
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Forwarded from Beatrix von Storch
Die Taurus-Debatte zeigt auf drastischste Weise wie sehr die Kartellparteien unser Land verachten und die wirklichen Probleme im Land ihnen vollkommen egal sind. Illegale Massenmigration, Islamisierung, Kriminalität allerorts, Inflation, Wirtschafts- und Energiekrise werden ignoriert, während man endlose Wochen über die Lieferung einer Kriegswaffe debattiert, all-in geht und deshalb (!) die Koalition platzen lassen würde. Vollkommen irre. #DeshalbAfD
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