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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Unterschiedliche polizeiliche Vorgehensweisen.
Ein Zeuge meldet am 8. Januar, dass ein 21 jähriger einen Messerangriff plant.
Bis zum 15. Februar, also 5 Wochen lang, schieben unterschiedliche Polizeireviere und Staatsanwaltschaften die Akten hin und her.
Am 20. Februar wird ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eingeleitet. Nichts passiert.
Einen Tag später, am 21. Februar, sticht der Bulgare vor einer Grundschule in Duisburg auf zwei Kinder ein und verletzt diese schwer.

Am 1. März ruft ein Vater eines 15 jährigen bei der Polizei an und erklärt, dass sein Sohn Todesdrohungen von zwei Männern erhalte, gegen die er in einem Prozess ausgesagt hat. Die Polizei bittet ihn, aufs Revier zu kommen, damit eine Anzeige aufgenommen werden kann. Nichts passiert.
Stunden später ist der 15 jährige tot.

Eine 16 jährige Schülerin teilt zwei Beiträge auf TikTok, die eine Nähe zur AfD vermuten lassen. Weiter spricht sie davon, dass Deutschland ihre Heimat ist. Ein Schulleiter erhält einen anonymen Hinweis darüber. Er ruft bei der Polizei an.
Diese reagiert sofort. Drei! Beamte fahren sofort zur Schule. Dort wird festgestellt, dass die Schülerin keine Straftaten begangen hat. Der Schulleiter holt sie dennoch aus dem Unterricht und die drei Polizisten führen an Ort und Stelle ohne ihre Eltern ein präventives Gespräch mit ihr.
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Die Achse Kambodscha-BaWü-McPomm

Auch Matthias Matussek, der derzeit in Pnohm Penh weilt, wo die Massaker der Roten Khmer immer noch allgegenwärtig sind, zieht deutliche Parallelen zu "Persönlichkeiten" wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und einen Schuldirektor, die sich offenbar auserwählt sehen, Menschen nach den Vorstellungen einer perversen Sekte umzuerziehen und zu formen - notfalls mit brutaler Gewalt.
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Das Schlümpfe -Video welches zum Polizeieinsatz und gefährderansparche führte...
16-jährige von 3 bewaffneten Polizisten aus der Klasse geholt...
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Forwarded from anonymousnews.org
Der Prozess um den Einspruch der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation als “rechtsextremer Verdachtsfall” durch den Inlandsgeheimdienst offenbart einen klebrigen Filz zwischen staatsnahen Medien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/meinung/wie-verfassungsschutz-und-staatsmedien-das-afd-verbot-vorbereiten/

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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Skandal! Bayrischer Rundfunk beschäftigt linksradikalen Deutschlandhasser

Wer glaubt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschäftigt tatsächlich qualifizierte und neutrale Journalisten, der irrt gewaltig.

Hier seht Ihr den unglaublichen Beweis.
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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
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Neues vom krassen beruflichen Quereinsteiger mit Ministerhintergrund Habeck: Rezession der BRD 2023 ist lediglich "Erzählung" von Verschwörungstheoretikern aus dem Statistischen Bundesamt.

https://x.com/bmwk/status/1768733323310895173
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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"Die @tagesschau
meldet, dass #Deutschland seine #Klimaziele erreicht, aber:

"...die Zahlen sehen schnell schlecht aus, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst."

Merke:
Nur wenn Deutschland seine #Wirtschaft ruiniert kann es das #Klima "retten"?! 🤡🤡🤡"

https://x.com/DrLuetke/status/1768627588845502903?s=20
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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
Sechs Lkw standen in der Nacht zu Freitag auf der Baustelle der Autobahn 100 in Berlin-Neukölln in Flammen. Drei weitere wurden durch die Hitze schwer beschädigt.

Jetzt ist klar: Linksextreme haben sie angezündet.

Auf der Internet-Plattform „Indymedia“ tauchte noch am Freitag ein Bekennerschreiben auf. Demnach richte sich der Anschlag direkt gegen das Zementwerk HeidelbergMaterials AG.

Es gehe den Öko-Terroristen vor allem um Klimaschutz.

...
Schulmädchen holt man wegen eines Schlumpfvideos und blauer Sympathie zur AfD aus dem Klassenzimmer - die LINKSTERRORISTEN und ihre Anhänger beherrschen die Straßen Berlins und werden gefeiert.

Was für ein Rechtsstaat lässt sowas geschehen?

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-linksextreme-oeko-terroristen-bekennen-sich-zu-lkw-inferno-87537836.bild.html
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Forwarded from anonymousnews.org
Die Initiative „92 Tage“ fordert Studenten auf, ihren Wohnsitz zu ändern und die Wahl in Thüringen „im Sinne der demokratischen Kräfte“ zu beeinflussen. Erhalten können die Studenten für die Ummeldung eine Geldprämie. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/deutschland/wahl-in-thueringen-organisierter-stimmenkauf-strafanzeige/

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Ukraine-Krieg: Säbelrasseln in der EU nimmt zu – dabei fing alles ganz anders an
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"Russland darf nicht gewinnen", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview im französischen Fernsehen. "Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf null sinken", warnte er und rief dazu auf, standhaft zu bleiben und nicht "schwach" zu werden.

zum Artikel

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
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Beispiel Baden-Württemberg: Der Grundrechtseingriff der „Gefährderansprache” setzt Tatsachen voraus, die eine schwere Straftat vermuten lassen.

Mal ganz unabhängig davon ob sich dies hier juristisch rechtfertigen ließe, zur Kenntnisnahme:

§ 241a StGB:
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from RIMOLDI 🇨🇭 (Nicolas A. Rimoldi)
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Strom abgestellt, Saal gestürmt: Das Referat von Martin Sellner wurde unterbrochen und er abgeführt. Eine Schande für unseren Rechtsstaat!
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Forwarded from RIMOLDI 🇨🇭 (Nicolas A. Rimoldi)
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Sellner wird abgeführt! Schande!
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