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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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+++PRESSEMITTEILUNG+++

Dem „politisch korrekten“ Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen

Berlin, 18.03.2024. Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, selbst Zahnärztin und Bundesvorstandsmitglied, wie folgt:

„Seit 44 1/2 Jahren bin ich als Zahnärztin tätig, davon seit 32 Jahren in eigener Praxis. Noch immer behandle ich Patienten und noch nie bin ich auf die Idee gekommen, eine Behandlung aufgrund einer politischen Einstellung oder eines Glaubens zu unterlassen.

Wer als Vertreter eines Heilberufes nicht in der Lage ist, die Gesundung von Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, ist für die Ausübung des Arztberufes charakterlich ungeeignet.

Es ist erschreckend, dass Mediziner bereit sind, sich in den Dienst einer politischen Ideologie zu stellen und lässt die Frage aufkommen: Was sind diese Menschen bereit, im Ernstfall zu tun? Im vorliegenden Fall kann sich mein Parteifreund einen anderen Arzt suchen. Was aber, wenn eine solche Wahl, wie in Notfällen, nicht mehr getroffen werden kann? Wir haben während der Coronazeit erlebt, wie leichtfertig über einer Triage gesprochen wurde, wie Ungeimpfte aussortiert und als nicht vorrangig behandlungswürdig abqualifiziert werden sollten.

Allein aufgrund derer freien Entscheidung und nicht aus einem sachlichen Grund. Wie heute unstreitig ist, bieten die sogenannten Impfstoffe keinen ausreichenden Selbst- oder Fremdschutz und können zu schweren gesundheitlichen Schäden führen. Viele Menschen hatten dies richtig eingeschätzt und sich gegen eine Behandlung entschieden. Nur aufgrund dieser freien Entscheidung wären verschiedene Mediziner offensichtlich bereit gewesen, diese Menschen sterben zu lassen. Ich hoffe, dass es sich bei diesem Arzt um einen Einzelfall handelt und viele andere Kollegen aus den vergangenen Jahren gelernt haben, dass es keine Benachteiligung bei der Behandlung aufgrund eigenverantwortlicher Patientenentscheidungen oder politischen Überzeugungen geben darf. Dem ‚politisch korrekten‘ Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen.

Danach handelt er verfassungsfeindlich.“

Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
Bundesvorstandsmitglied AfD
https://christina-baum.berlin

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WOW! Putin siegt mit 87,3 Prozent!💥
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Die folgende Tabelle fasst zusammen, warum die Russen Putin gewählt haben.
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Wahlen in Russland: Dreitägige Abstimmung und Analyse der Versuche externer Einflussnahme
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Über den Ablauf der russischen Präsidentschaftswahl, Einmischungsversuche von außen sowie die Reaktionen des Westens haben wir mit dem Politikexperten Gert Ewen Ungar gesprochen.

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„Bei der Zeugenvernehmung der sichtlich verängstigten Frau aus Detmold kommentierte Richter Gerlach zunächst den Tatbestand des Strafbefehls mit „etwas komisch“, dann rügte er Bachmann wie einen Schuljungen ob seines harschen Tons gegenüber der Zeugin. Die hatte gerade ausgesagt, sie habe nie gegenüber dem Anwalt gesagt, das Attest ohne Untersuchung nur nach einem Telefonat erhalten zu haben, offenbar habe er sie missverstanden. Den Strafbefehl habe sie nicht gelesen, sondern die Angelegenheit ihrem Mann überlassen, denn wegen des Vorgehens der Polizei – drei Beamten hatten ihr die Handtasche mit Attest in der Detmolder Innenstadt entrissen – sei sie traumatisiert gewesen. Ob sie bei Dr. Triebel in der Praxis gewesen sei könne sie nicht ausschließen, Erinnerungen habe sie aus dieser Zeit aber keine mehr.
Am Ende des Tages lag ein Freispruch in der Luft, den OStA Bachmann jedoch zu verhindern wusste: Er beantragte die Vernehmung der Tochter als Zeugin, sodass für den 11. März 2024 ein weiterer Verhandlungstag angesetzt wurde. Weil der Tochter aber ein Aussageverweigerungsrecht zustand, ging es an diesem Tag schnell über zu den Plädoyers.[...]

Nach dem Plädoyer des Arzt-Anwaltes Stefan Schlüter dann das Urteil des Richters: Freispruch. Die Begründung sei relativ einfach, der Angeklagte habe ausgesagt die Zeugin untersucht zu haben und das sei nicht zu widerlegen. Er sähe auch keine Uneidliche Falschaussage, vielmehr habe die Zeugin den Arztbesuch nicht ausgeschlossen. Auch habe sie für ihn nicht wie auf Psychopharmaka, sondern traumatisiert gewirkt.
So viel zum Urteil, doch Richter Gerlach hat noch eine Anmerkung: Der Prozess habe wohl gezeigt, dass die Corona-Maßnahmen Schaden angerichtet hätten. Er zitiert aus dem Untersuchungsbericht der Polizei Detmold: „Wenn ich lese wie sich die Polizisten damit brüsteten, der Zeugin die Handtasche entrissen zu haben, frage ich mich, ob die Verhältnismäßigkeit wirklich gewahrt worden ist.“
Und dann folgt eine schallende Ohrfeige für den Oberstaatsanwalt: Das Verfahren habe nicht das Amtsgericht, sondern Bachmann persönlich angestrebt. Der Angeklagte Andreas Triebel sei sein Leben lang unbescholten geblieben und bereits in einer ähnlichen Sache freigesprochen worden. Ob man im nun verhandelten Fall eine Anklage hätte anstreben müssen, halte er persönlich für fraglich. Auch wie der Oberstaatsanwalt mit der Zeugin und ihm selbst gesprochen habe, sei nicht in Ordnung gewesen. Der Satz saß, das Verfahren war erledigt.
Doch ob Oberstaatsanwalt Bachmann etwas gelernt hat, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist wohl, dass er auch diesmal Revision einlegen wird.“

https://tkp.at/2024/03/18/arzt-prozess-wegen-maskenattesten-bochumer-richter-spricht-machtwort/
Forwarded from Propaganda-Analyse (Roman Braun)
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Ein Staatskünstler dankt seiner Obrigkeit mit Lügen ...

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Forwarded from Mischpoker
🇩🇪 VERRÜCKT

84-Jährigen 2 Tage lang gefoltert - keine Strafe

84-Jähriger kritisiert Bundesregierung - 210 Tage Knast - und Richterin hätte gern höhere Strafe
Forwarded from 📢 Heimatkurier
❗️Paukenschlag: Martin Sellner darf nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen

Nun ist es offiziell: Der identitäre Aktivist und Publizist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Landeshauptstadt Potsdam hat in einem Bescheid den Verlust seines "Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland" festgestellt - aus "Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit", wie es heißt. Dem Heimatkurier liegt das Dokument vor - wir fassen die skandalöse Entscheidung zusammen.

▶️ Weiterlesen: https://heimatkurier.at/systemversagen/einreiseverbot-martin-sellner-darf-nicht-mehr-in-die-bundesrepublik-einreisen

⚠️ TEILEN UND FOLGEN: t.me/heimatkurier
Forwarded from Kanal Sturmzeichen
🚫 Nein Martin, Du bist nicht der Erste, der aus politischen Gründen Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland bekommt, auch wenn Du es sicherlich gerne wärst. David Irving hatte bereits wegen Meinungsäußerungen Einreiseverbot in die BRD, und auch andere ausländische Oppositionelle wurden schon an der Grenze abgewiesen, wenn sie nationale Veranstaltungen in der BRD besuchen wollten.

Der Dir aus Deinen besseren Tagen noch gut bekannte Gottfried Küssel hat sogar Ausreiseverbot und darf Österreich überhaupt nicht verlassen. - Aber stimmt, das sind ja alles nur "Altrechte", die nicht dazugehören dürfen zu Deinem neurechten Mikrokosmos.

➡️ Und noch etwas: Wo war Deine sonst so laute Stimme eigentlich, als Manuel Eder vor wenigen Tagen in Österreich allein wegen seiner Weltanschauung zu neun Jahren Haft verurteilt wurde? Du machst gefühlt jeden Strafzettel, den ein Neurechter irgendwo bekommt, zu einem Skandal, aber schweigst bei solchen krassen Fällen von Staatsterrorismus gegen einen nationalen Familienvater.

Was Sellner passiert, ist sicherlich Unrecht, doch wer bei anderen Fällen von politischer Verfolgung die Augen verschließt, betreibt Heuchelei.

🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen

https://heimatkurier.at/rechte-akteure/martin-sellner-diese-einreisesperre-ist-eine-zaesur
Neurechts, altrechts, rechte Netzwerke (sind da etwa Stromanbieter involviert?), Neonazis. Ist das eigentlich dasselbe? Der Schengenraum ist ein Witz, wenn man das Einreiseverbot gegen Sellner betrachtet. Der Kreis der Betroffenen kann aber ganz schnell erweitert werden, wie man beim großen Corona-Experiment sehen konnte. Es braucht sich niemand sicher fühlen, dass einem so etwas nicht selbst passieren kann und man plötzlich selbst zum Ausgestoßenen erklärt wird.