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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Die RKI-Files weiten sich aus zu einer Medienkrise. Hier ist ein besonders deutliches Beispiel:

"Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert-Koch-Instituts zur Corona-Pandemie sorgen derzeit für Aufsehen. Allerdings sind die Inhalte laut Experten weit weniger brisant, als es vor allem in 'Querdenker'-Kreisen behauptet wird."

So schreibt es der "ARD-faktenfinder" Pascal Siggelkow in seinem Artikel.

Und wer ist dieser "Experte", der im Artikel zitiert wird? Es ist Dr. Hajo Zeeb - der aber selbst in der Kommission des RKI sitzt! Wenn ich einen Unfall gebaut habe, werde ich doch nicht selbst als unabhängiger Gutachter für den Unfallhergang bestellt!

Die immer wahrscheinlicher werdende Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland und die damit einhergehende Kündigung der Medienstaatsverträge treibt diese "Journalisten" in die Enge.

Pascal, du darfst dir bald einen echten Job suchen.

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Nach rechtsstaatlichem Verfahren legt das Gericht bei einer „Aufarbeitung“ entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten fest, ob lebenslang Gefängnis oder Strick. Was Habeck offenbar noch nicht weiß: Bei rechtsstaatlichen Strafverfahren geht es im Gegensatz zu seinen Vorstellungen sehr wohl um „Schuldzuweisungen“. Das hat dann manch einer nach einem Schuldspruch festgestellt, wenn z. B. die Handschellen klicken oder die Luft ausgeht.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-will-aufarbeitung-der-corona-politik-87656630.bild.html

Vgl. Massenmord mit mRNA-Spritze https://t.me/wim4u/49247
Forwarded from DeutschlandKURIER
Media is too big
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Privat-Stasi „Correctiv“: Die ganze Wahrheit über das Lügenportal!

Die Lügenkampagne des von der Bundesregierung mit unseren Steuergeldern geförderten Hetzportals „Correctiv“ rund um das private Potsdamer Treffen ist auf ganzer Linie zusammengebrochen. Der Zweck, eine politisch gesteuerte und vom Staatsfunk angeheizte bundesweite Massenpsychose „gegen rechts“ auszulösen, war aber zunächst erreicht worden. Doch inzwischen durchschauen immer mehr Menschen diese Schmierenkomödie, wie aus den stabilen und wieder anziehenden Umfragewerten für die AfD hervorgeht.

Wer und welche Interessen hinter dem Lügenportal stecken, wie Faeser & Co. ihre Privat-Stasi zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit einsetzen, warum endlich Schluss sein muss mit den Millionen Steuergeldern für linksgrüne Fake News-Schleudern – das erfahren Sie in diesem DK-Video.
Forwarded from Kandel - Team 2020
Allahu Akhbar

Kein AfD-Politiker wagt es seit dem angeblichen "Hitlergruß" von Petr Bystron mehr, mit dem rechten Arm zu winken, weil sich ansonsten die Hyänen der Lügenpresse auf ihn stürzen würden, gefolgt von Verfassungsschmutz, "Polizei", heuchlerischen Politikern, Schwurbelopas wie letztes Wochenende in Annweiler und sonstigen "aufrechten Demokraten".

Für den heute in Pink gegen die Oranjes antretenden Antonio Rüdiger zählen solche Vergleiche nicht. In einer Mannschaft, in der ein bekennender Erdo-Fan weiter Kapitän ist, werden Feinde des friedlichen Zusammenlebens von höchster Stelle unterstützt.

"Rüdigers Anwälte teilten der Bild mit, er sei "als überzeugter Gläubiger ein friedliebender Mensch", der jede Art der Gewalt ablehne. Die Geste als "Islamisten-Gruß" zu werten, sei "falsch, verkürzt und bewusst polarisierend". Es handle sich um die Tauhid-Geste, die sinngemäß bedeutet: "Es gibt keinen Gott außer Allah.""

zum Artikel
Forwarded from OffGes - Offene Gesellschaft Kurpfalz (Achim)
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Staatsanwalt mit Interessenskonflikt?

Die Staatsanwaltschaft #Mannheim wollte ursprünglich von einer Verfolgung von Frau Dr. Monika #Jiang wegen #Maskenatteste absehen, da keine Strafbarkeit erkennbar gewesen war. Ein Staatsanwalt der benachbarten Staatsanwaltschaft #Karlsruhe, der gleichzeitig Rechtsanwalt der Frau Dr. Jiang anzeigenden #Bezirksärztekammer ist, intervenierte daraufhin und forderte die Verfolgung. Im Anschluss wurde der auf Seiten der Staatsanwaltschaft Mannheim der Fall neu besetzt und es kam zum Prozess, der in der Erstinstanz und am 20.02.2024 auch im Berufungsverfahren vor dem LG Mannheim vorläufig mit einer Veruteilung von Dr. Jiang endete.

Weitere faszinierende Details zum Prozess erscheinen am morgigen 27.03.2024 im 43-minütigen Interview mit Strafverteidiger Holger auf Youtube.com/OffGes .

t.me/OffGes
Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Vom RKI nun unfreiwillig wieder mal bestätigt...

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@wim4u
Forwarded from Björn Höcke
Die Thüringer Infrastruktur zerfällt: Straßen werden durch unzählige Schlaglöcher zur Ruckelpiste und Brücken rosten vor sich hin. Eine Bestandaufnahme ergab 2019 ein düsteres Bild: 46 Prozent der Thüringer Verkehrswege sind dringend sanierungsbedürftig. Auch um unsere Schulen steht es nicht besser. Defekte Fenster und feuchte Wände machen die Klassenzimmer zu einem Ort, an dem unseren Schülern auch noch die letzte Motivation geraubt wird. In Thüringen summiert sich der Sanierungsstau an Schulgebäuden auf 2 Mrd. Euro!
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Forwarded from Björn Höcke
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Soll es dann nachmittags zur Entspannung zum Sport gehen, wartet die nächste Enttäuschung. Auch um die Sportanlagen des Freistaats ist es nicht gut bestellt.

Trotz sprudelnder Steuerquellen ertrinkt die Landesregierung in einem Schuldenberg, dessen Abbau einfach nicht gelingen will. Da wundern sich viele Bürger, wo ihr Steuergeld geblieben ist. Der Thüringer Bevölkerung ist es jedenfalls nicht zugutegekommen. Doch wer die ideologischen Ziele der Regierung Ramelow kennt, findet auch rasch die Spur der verschwundenen Milliarden. Seit Jahren werden falsche Anreize in der Migrationspolitik gesetzt, die unser Sozialsystem überlasten. Das Festhalten an der desaströsen »Energiewende« tut ein Übriges. Nicht zu vergessen sind auch die zahlreichen von Rot-Rot-Grün geförderten linken Projekte, welche neben der politischen Beeinflussung der Wähler gegen »Rechts« auch die Gender-Ideologie unters Volk bringen sollen.

Weder in Bund noch Land ist darüber hinaus sachliche Kritik an der deutschen Ukraine-Politik gefragt. Einmal abgesehen vom Risiko für die Sicherheit unseres Landes stellt sich jedem, der nicht im Kriegstaumel gefangen ist, die Frage: »Können wir uns das angesichts der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, in der Deutschland gerade steckt, überhaupt leisten?« Sowohl in der Bundes- wie auch in der Thüringer Landespolitik werden offenbar nur noch die Interessen der eigenen Lobbygruppen bedient, auch wenn das Wohl der Bevölkerung dabei unter die Räder kommt.
Politik f ü r Thüringen gibt es nur mit der AfD.
Und in diesem Jahr hat man gleich dreimal die Möglichkeit einer gerechten Politik die Stimme zu schenken!

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@BjoernHoeckeAfD
Die geheimen Corona-Akten: Alles, was als Verschwörungstheorie galt, bestätigte das RKI hinter verschlossenen Türen

" 'Die Regeln dürfen nie hinterfragt werden' ist einer der prägendsten Sätze der Corona-Zeit. Lothar Wieler, der damalige Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) sprach diesen Satz genau am 28. Juli 2020 aus. Dass RKI-intern sehr wohl hinterfragt und sogar gezweifelt wurde, protokollieren nun interne Dokumente, die das Magazin Multipolar kürzlich frei geklagt hat. Die Diskrepanz zwischen der internen Kommunikation und dem öffentlichen Auftreten von Behördenchef Wieler zeigt, wie weisungsgebunden das RKI letztlich war, und dass am Ende vor allem das kommuniziert wurde, was dem Kanzleramt in den Kram passte. Die mehr als 1000 Seiten legen nahe, dass die Entscheidungen zu Lockdown und Maßnahmen wenig mit Wissenschaft zu tun hatten – und vor allem politischer Natur waren. ...

Die ‚RKI-Files‘ legen nun vor allem eines offen: Aussagen und Fakten, die in der internen RKI-Kommunikation bestätigt wurden, wurden nach außen schlicht bestritten!

1. Herdenimmunität und Fremd-Schutz
Wie die Dokumente nun zeigen, war die Position der Wissenschaftler in der Fach-Behörde ähnlich. So wurde am 8. Januar 2021 die Frage vermerkt: ‚Verabschieden wir uns vom Narrativ der Herdenimmunität durch Impfung?‘ … Das hielt Behördenchef Wieler allerdings nicht davon ab, in der im Juni 2021 abgehaltenen Pressekonferenz von der ‚Verteidigung von niedrigen Inzidenzen‘ durch Impfungen zu fabulieren. ‚Jede Impfung trägt dazu bei, den Anstieg der Fallzahlen im Herbst flach zu halten‘, behauptete er. Dass Geimpfte weniger ansteckend seien als Ungeimpfte, blieb eine der gewichtigsten Fehlinformationen der Pandemie.


2. Grippe ist gefährlicher als Covid
Wer es in der Corona-Zeit wagte, anzumerken, dass Grippe-Wellen in der Vergangenheit mehr Tote zu verantworten hatten als Infektionswellen mit Sars-Cov2, bekam aus dem Stand den Alu-Hut aufgesetzt. An der Mär, Sars Cov2 sei deutlich tödlicher als die verschiedenen Grippe-Viren, hat Lothar Wieler einen beträchtlichen Anteil. So spekulierte er Ende Februar 2020 öffentlich, dass die Sterblichkeit von Covid etwa zehnmal so hoch sei wie die der Grippe: ‚In den Zahlen, die wir jetzt weltweit sehen, gehen wir davon aus, dass ein bis zwei Prozent der Menschen, die infiziert werden, vielleicht sogar sterben können. Bei der saisonalen Grippe haben wir Todeszahlen von etwa 0,1 bis 0,2 Prozent, das wären fast zehnmal so viele. Ja, das ist eine schwerwiegendere Krankheit.‘ Intern schrieb das RKI hingegen: COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute, jedoch ist COVID-19 aus anderen Gründen bedenklich(er).‘


3. Lockdowns: gefährlicher als Covid ...

4. Mund-Nasen-Schutz: nicht sinnvoll ...

5. Infektionsverstärkende Antikörper ... "


https://www.nius.de/corona/die-geheimen-corona-akten-alles-was-als-verschwoerungstheorie-galt-bestaetigte-das-rki-hinter-verschlossenen-tueren/b289db37-5159-4df6-be7e-82525e14b2db
Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, MdB
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Überweisung nicht ausgeführt.
Wie sich eine Sparkasse gegenüber der AfD bis auf die Knochen blamiert.


Sparkasse wollte Kunden Spende für AfD verbieten.

Eine der größeren deutschen Sparkassen wollte den Überweisungsauftrag eines Kunden an die AfD nicht ausführen. „Ein Versehen“, räumt sie hinterher ein – das aber offenbar Methode hat. Eine Software soll Überweisungen an die AfD herausfiltern.

Die Sparkasse ist blamiert, die Finanzgruppe hat ein Problem. Es heißt: AfD.

Und, wie es aussieht, haben sie es sich selbst eingebrockt. Passiert ist am 6. Februar folgendes:  Ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd wollte 430 Euro an die AfD überweisen, Mitgliedsbeitrag plus Spende. Daraufhin erhielt er einen Tag später folgende Mail von seiner Sparkasse: „Sie haben am 6.2. eine Zahlung über 430 Euro zugunsten von Alternative für Deutschland geleistet. Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht.

Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein."

Der Fall schlug hohe Wellen.

Schließlich war es nicht irgendeine Privatbank, die da ihren Kunden maßregelte, sondern ein öffentlich-rechtliches Geldhaus, das einen Auftrag hat. Die Sparkasse entschuldigte sich schnell dafür, sprach von einem „menschlichen Versehen“ und räumte ein: „Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von ihren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Dienstleistungen.“

Die Partei geht seit dieser Enthüllung in die Offensive. Sie möchte in einer „Kleinen Anfrage“ (20/10558) von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über „Drohbriefe von Sparkassen“ hat. Sie kritisiert das Vorgehen der Bank und bringt es in Zusammenhang mit dem Plan von Innenministerin Nancy Faeser, Banken für das Thema Rechtsextremismus zu „sensibilisieren“.

Eine Sparkasse darf sich diesen Gedanken gar nicht leisten. So wurde zum Beispiel die Berliner Sparkasse durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2018 gezwungen, den Verbänden einer anderen Partei ein Konto anzubieten. Sie durfte die entsprechenden Konten nicht kündigen, da sie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag hat.

Hinzu kommt, dass die Sparkassen aufgrund des Aufstiegs der AfD natürlich auch Wähler und Funktionäre dieser Partei in ihren eigenen Reihen haben.

https://focus.de/finanzen/news/ueberweisung-nicht-ausgefuehrt-wie-sich-eine-sparkasse-gegenueber-der-afd-bis-aufs-hemd-blamiert_id_259800655.html
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Pfarrer gefeuert, weil er für die AfD kandidieren will?!

Die Ausgrenzungsmaßnahmen gegen die AfD werden radikaler. In Sachsen-Anhalt wurde einem Pfarrer Verantwortung für seinen Pfarrbereich mit sofortiger Wirkung entzogen. Der Grund: Er möchte als Parteiloser auf der AfD-Liste in den Stadtrat einziehen. Der Pfarrer selbst sagt, Gespräche mit der AfD dürften nicht verweigert werden!

Mehr zu dem Fall:
https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2024/03/politik/gesellschaft/pfarrer-gefeuert-weil-er-fuer-die-afd-antritt/

TM