Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dies vor allem die Linken, die nur aufgrund dreier gewonnener Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen waren, schonen wird.

„Für uns steht fest, dass nur eine vollständige Wiederholung die massiven Mängel des Wahltags beheben kann. Viel zu groß und unüberschaubar war das Chaos, das an besagtem Sonntag in Berlin regierte, zumal ja auch die vollständige Wiederholung der Landtagswahl angeordnet worden war. Einmal mehr kommen große Zweifel an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf. Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf den Wahlkampf und sind sicher, ein überzeugendes Ergebnis einzufahren.“
#FürdieBürger✌️
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Die umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte. Sie befürchtet, dass neben den inzwischen fast zur bitteren Tradition gewordenen Krawallen und Ausschreitungen insbesondere im migrantischen Klientel mit Aggressionen aus dem propalästinensischen Milieu zu rechnen sei.
Dazu:
„Inzwischen kommt es in jedem Jahr zu massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht, Rettungskräfte und Polizisten werden verletzt und sind den Krawallen ausgeliefert. Anstatt besorgt zu sein und zu warnen, sollte die Innenministerin wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um die Ausschreitungen zu vermeiden. Insbesondere bei Personen mit ausländischer Herkunft scheint die Innenministerin aber statt mit harter Hand zu agieren, lieber auf leere Worte zu setzen. In einem AfD-geführten Innenministerium wird der Schutz von Rettungskräften, Polizisten und Unbeteiligten jedoch im Vordergrund stehen.“
#AfD
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https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-948-september-2023.html
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Der Thüringer Innenminister Maier, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Dazu:
„Maier geht es einzig und allein um den Erhalt seiner Macht. Er ist als Mitglied einer Schrumpfpartei Innenminister und somit der Herr über den Verfassungsschutz, den er als Wahlkampfinstrument gegen die AfD einsetzt, die dennoch bei Umfragen bald die 40 Prozent erreichen kann. Grade in Thüringen, wo auch Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht in den Kram der Regierenden passen und versprochene Neuwahlen einfach nicht stattfinden, soll nun die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren. Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind, auch sieht man, wer faschistoide Tendenzen aufweist."
#AfD
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Stephan Brandner macht dafür den laschen Umgang mit den durch die Klimakleber verursachten Straftaten verantwortlich.
„Die aktuelle Verurteilung einer Klima-Radikalen zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe, die innerhalb der Klima-Sekte zu einem großen Aufschrei führt, zeigt, dass seitens der Straftäter unsere Justiz nicht im geringsten ernstgenommen wird. Wäre man von Beginn mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen, so, wie von der AfD gefordert, und hätte man die einschlägigen Gruppierungen verboten, so, wie auch von der AfD gefordert, wäre kein Anstieg der kriminellen Aktionen erfolgt. Es hätte eine gegenteilige Entwicklung gegeben. Die radikalen Klimakleber verachten unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, geben diesen der Lächerlichkeit preis und können ihre sogenannten ‚Protestaktionen‘ ungestört durchführen. Justiz und Polizei sind gefordert, dem endlich ein Ende zu setzen."
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Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, berichten Medien, dass die Bundesregierung die Anschaffung dreier Luxushelikopter für rund 200 Millionen geplant und in den Haushalt eingestellt habe.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Regierenden offensichtlich jeden Kompass verloren haben und statt Investitionen im Sinne der Bürger lieber Gelder für ihren eigenen Luxus in den Haushalt einplanen würden:
„Unser Land braucht Investitionen. Während aber die Menschen unter neuen Steuern und Steuererhöhungen leiden sollen, wollen sich die Minister Luxushelikopter für sogenannte VIP-Transporte gönnen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist diese Regierung vollkommen abgehoben! Luxusanbauten am Kanzleramt und Protzhelikopter sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass diese Regierung keine Bodenhaftung mehr besitzt."
#AfD
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Überall sparen?
Nicht, wenn's die #Altparteien🥳 krachen lassen wollen. Zum Beispiel
👉#Wahnsinnsanbau an Kanzleramt...🤪
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Kosten fotografische Begleitung der Mitglieder der BuReg bei Klimakonferenz...🔍
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Über eine ahnungslose & infantile #Baerbock👶🍼 & 'ne trampelige #Künast🤪...
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Rotbraune Extrawürste im Bundestag...
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🚨Morgen, 22.02.2024 (oder auch nach Mitternacht 🕛😙), wieder ein
👉#Doppelwummmms:
Zwei kurze Reden🗣️🗣️von mir😊 im #Reichstag👏
👉Auch auf www.bundestag.de & #Phoenix!
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Hier nun ENDLICH das Filmchen🍿 zum gestrigen #Vermittlungsausschuss im #Bundesrat mit Götz Frömming 👇👇
🎥👉https://youtu.be/EEeQXDVqfS0?si=UEwN_u-ObzmLvJ_w
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So, gerade aufgezeichnet & um 21:45 Uhr bei #Phoenix! 📺 😍
👉https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/zwischen-umfragehoch-und-a-4311017.html
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Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“...🔍
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Immer wieder linke Straftaten: Zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum anderen sabotieren linke Netzwerke die Fahndung nach den RAF-Terroristen.
Stephan Brandner erklärt, dass der Staat das offensichtliche Erstarken des Linksextremismus selbst verschuldet habe:
„Linke Netzwerke und Straftäter haben in Deutschland seit vielen Jahren Narrenfreiheit. Ernsthafte Bestrebungen, sie zu bekämpfen gab es in den letzten Jahrzehnten nie. Ganz im Gegenteil werden linke Umtriebe in Deutschland nicht nur verharmlost, sondern finanziell und logistisch sogar gepäppelt. Offene Bekenntnisse linker, grüner und ähnlicher Bundestagsabgeordneter zu Antifa-Gruppierungen sind keine Seltenheit. Insofern muss man sich nicht wundern, dass die seit Jahren einseitig betriebene Fokussierung auf den Rechtsextremismus dazu führt, dass Linke dem Staat auf der Nase herumtanzen und zu einer großen Gefahr geworden sind!“
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Schluß mit Altparteienkorruption & Spezlwirtschaft! Sofort!
🎥 👉https://youtu.be/fTPJh5XO5Vg?si=LMGhqXyuvHnsfERG
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Wie Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen.
Stephan Brandner kritisiert die staatliche Finanzierung dieser Institution als Gefahr für die Meinungsfreiheit und -vielfalt:
„Früher galten freie, staatsunabhängige Medien als Rückgrat der Demokratie, als vierte Gewalt, die staatliches Handeln zusätzlich überwacht. Aber wie soll das funktionieren, wenn man von staatlichen Mitteln abhängig gemacht wird? Gerade in einer Zeit, in der seitens der Bundesregierung nahezu täglich Angriffe auf die Meinungsfreiheit stattfinden, der zulässige Meinungskorridor immer enger wird und Fehler der Regierenden dramatische Ausmaße annehmen, ist es nicht hinnehmbar, wenn durch den Staat Millionenbeträge in Medien fließen.“
#AfD
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#Showdown am #Bundesverfassungsgericht!🤠
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Der #Staat macht #Fehler! Von #Schlümpfen, #Zwergen und #Maut
#5Fragen5Antworten
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Nach einem Gesetzesentwurf soll nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Brandner macht deutlich, dass die Wahl der Richter bisher faktisch ausschließlich in den Händen von Parteipolitikern liegen
„Tatsächlich ist die Entscheidung über die Richterstellen fest in der Hand der Altparteien, obwohl dies formell und gesetzlich anders geregelt ist. Durch das Festschreiben dieses faktischen Verfahrens nun auch noch im Grundgesetz würde dies noch zementiert, Verfassungsrang erhalten. Das ist nicht im Sinne eines starken Rechtsstaates mit ausgeprägter Gewaltenteilung. Die AfD-Fraktion steht für eine echte Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften.
Wir wollen durch öffentliche Anhörungen die Richterwahl aus politischen Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz stärkt die richterliche Unabhängigkeit.
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