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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Auch GEZ Schulden unterliegen der Verjährung. Die Verjährung richtet sich den allgemeinen Vorschriften, die hierfür im BGB gelten (§ 7 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Es gilt also für GEZ Schulden eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Wir haben in einem gesonderten Beitrag für Sie ausführlich erklärt, wie die Verjährung abläuft, wann die Verjährungsfrist beginnt zu laufen und wann eine Schuld wegen Verjährung nicht bezahlt werden muss. Alle Informationen hierfür finden Sie in unserem Artikel Verjährung – Durchsetzbarkeit von Forderungen."

https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/gez-schulden/
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Olaf Scholz ist Unbeliebtheits-Weltmeister!

Und diesen Titel hat er sich redlich verdient! Kein anderer Staatschef einer relevanten Demokratie ist unbeliebter laut New York Times. Als potenzielle Gründe wurden Inflation, Massenmigration und „Ungleichheit“ ausgemacht.

Scholz verbindet wie kein Zweiter Inkompetenz, Überheblichkeit sowie kommunikative Schwäche. Er hat seine SPD von 25% bundesweit auf 15% gedrückt, in Sachsen droht die SPD gar unter 5% zu fallen. Oft wirkt er genauso gespannt wie wir, was er als nächstes sagen wird.

Und nicht zuletzt ist Scholz einer unserer besten AfD-Wahlkämpfer. Mit nahezu jedem Interview und jedem neuen Gesetz steigt die AfD. Deshalb, an dieser Stelle: Vielen Dank, Olaf!

Quelle

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Ekelhaftes inhaltsleeres Gesülze über bewusst zu niedrige Urteile bei Gruppenvergewaltigungen, die an keiner Stelle im Machwerk erwähnt bzw. bestenfalls irgendwo im Text versteckt werden. In diesem Fanatismus urteilt man „im Namen des Volkes“, aber verachtet den „Volkswillen“ ganz ausdrücklich, so verstehe ich es hier und so wird es hier mit ach so feinen Worten verbreitet.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/haertere-strafen-sexualstrafrecht-vergewaltigung-stgb-hoven-strafverteidiger/

Zu Sexualstraftaten durch Ausländer befragte erneut diese Woche die AfD die Bundesregierung: https://youtu.be/hTHpu17fIuk?si=2ykZUdrur_bzVKT1
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Forwarded from Freie Sachsen
Ukrainerin fährt betrunken in Gebäude: Eigentümer droht auf den Kosten sitzen zu bleiben!

Fahrzeuge aus der Ukraine, die in Deutschland ohne entsprechende Versicherung herumfahren, sind längst zu einem Problem geworden. Während hiesigen Bürgern ohne Versicherungsschutz Verfahren drohen, werden für Ukrainer weiterhin Sonderregeln erlassen. Das Nachsehen hat dabei die eigene Bevölkerung: In Pegau (Landkreis Leipzig) raste eine betrukene Ukrainerin jüngst in ein Gebäude, es entsteht ein hoher Schaden. Und ein Versicherungsschutz liegt, wieder einmal, nicht vor.

Die Familie des Eigentümers hat nun eine Spendenaktion gestartet, um die Kosten, die alleine für die Sicherung des Gebäudes aufkommen, abzufedern. Auf Hilfe des Staates, der diese Zustände verursacht, warten sie vergebens.

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Die letzte vollstreckte Todesstrafe gab es angeblich in der BRD 1949 und angeblich 1981 in der DDR. Warum sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht auch die Todesstrafe gangbar sein? Vielleicht aber keine gute Idee, wenn man bedenkt, dass die Richter in der Buntenrepublik parteipolitisch in äußerst intransparenten Verfahren ausgewählt werden und dabei dann Richter gewählt werden, die Meinungsäußerungen mit jahrelangen Haftstrafen gegen Greise verhängen, bei Gruppenvergewaltigungen verschwurbelt oder offen auf die Kultur der angeblich bemitleidenswerten Täter pochen oder linke Schlägertrupps, die sich wohl sehr bald zu linken Killerkommandos entwickeln werden, nur unter starkem medialem Druck einer Verurteilung zuführen.

https://www.youtube.com/shorts/7nbkGfDihCM
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
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Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL

@wim4u
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Forwarded from Kandel - Team 2020
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Migrantizei in Niedersachsen

Seit den Demonstrationen gegen den Maßnahmenterror in Berlin ist allgemein bekannt, daß die Migrantizei gegen alte und junge weiße Männer und Frauen besonders brutal vorgeht.

Das ist Absicht - nicht nur in Berlin. Nachwuchs wird gezielt angeworben.

Netzfund
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In Wangen in Baden-Württemberg sticht heute ein 34-jähriger Syrer auf ein vierjähriges Kind im Supermarkt ein, 19 Kilometer weiter in Isny wird ein IS-Kämpfer festgenommen und 80 Kilometer weiter in Uhldingen am Bodensee greift ein Mann Menschen mit einem Messer vor einem türkischen Supermarkt an und muss vom SEK niedergeschossen werden. Das passiert im Umkreis von etwa 100 Kilometern binnen 24 Stunden. Am Ende des Tages berichtet die Tagesschau über keinen der drei Fälle – dafür aber über das japanische Kirschblütenfest –, der zuständige Dritte (SWR) spart die Herkunft der Täter aus, Leitmedienjournalisten erzählen dir, all das habe keine überregionale Relevanz und dass Migration dein Land n̶i̶c̶h̶t̶ ̶v̶e̶r̶ä̶n̶d̶e̶r̶t̶ ̶h̶a̶t̶ zum Positiven verändert hat – und wer von diesen Schreckensnachrichten auf tagtäglicher Basis die Schnauze voll hat, ist verfassungsschutzrelevant. Hab ich das richtig verstanden?
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Forwarded from Beatrix von Storch
Mir ist das „Motiv“ eines Syrers für das Niederstechen eines 4-Jährigen Kindes VOLLKOMMEN egal! Ich will diese Leute nicht im Land haben. Nein- nicht alle Syrer sind so, ABER: es passiert VIEL zu häufig. #Wangen
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Radikale Muslime dürfen problemlos in Hamburg ihre Herrschaftsfantasie verbreiten, bei der Nicht-Gläubige Bürger zweiter Klasse sind - und Innenministerin Faeser juckt es nicht.

Wenn sich aber CDU- und AfD-Politiker treffen und über Massenmigration und Abschiebung diskutieren, wird sofort ein AfD-Parteiverbot gefordert, Menschen überwacht und der Verfassungsschutz aktiv.

Merkt Euch, für wen sich Nancy Faeser einsetzt und wem sie loyal gegenüber ist.

Quelle

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Forwarded from PatriotNews
GEGEN DAS VERGESSEN

Faesers "Antifa"-Affäre

In der Affäre um einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in einem vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa-Extremistenblatt, verweigerte Faeser jede weitere Auskunft.
CDU-Politiker Alexander Throm wollte von Faesers Ministerium wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Meinung der Bayerischen Verfassungsschützer teilt, dass der Antifa-Verein "VVN-BdA", für den Faeser geschrieben hatte, "eine bundesweit agierende, linksextremistisch beeinflusste Organisa­tion" ist.

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Antwort des Ministeriums unter
Nancy Faeser:
"Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz [...] hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann."

Nancy Faeser,
das "Risiko" für Deutschland.

Bleiben Sie wachsam!
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