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@wim4u

So funktioniert öffentlich-rechtliche Desinformation: Tagesschau ist mit mit den harten Fakten konfrontiert. 41,3 Prozent der Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik sind Ausländer. Anstatt diese Zahl nun ins Verhältnis zum deutlich geringeren Ausländeranteil an der Bevölkerung (nur 16 Prozent) zu setzen, suggeriert die ARD das glatte Gegenteil der unbestreitbaren Überproportionalität der Ausländerkriminalität: In Wahrheit seien die Deutschen krimineller geworden worden, nicht die Ausländer. Der weder nachvollziehbare noch dargelegte Rechenweg wird als selbstverständlich suggeriert, während vom Eindeutigen abgelenkt wird. Zu verantworten hat diese Desinformation die #ARD-Journalistin Bianca Schwarz. #Kriminalstatistik

🩸Warum haben wir so viele „schuldunfähige“ Messerstecher?

Weil das politisch so gewollt ist. Merkel sowie die Ampel-Regierung haben mit voller Absicht Grenzkontrollen und Sicherheitschecks für Migranten beseitigt, so dass jeder Kriminelle einfach in unser Land kommen, von unseren Steuern gut leben und den für uns nötigen Wohnraum besetzen kann.

Alle Parteien in Bundestag - außer der AfD - haben die aktuellen Zustände zu verantworten. Es ist die AfD, die unsere innere Sicherheit wiederherstellen wird.

🔪 Quelle Mord in Ludwigshafen-Oggersheim

🔪 Quelle Mord in Wiesloch

🔪 Quelle Mord in Würzburg

🔪 Quelle Angriff in Wangen


🇩🇪 Martin Sichert folgen!

Bei einem Wahlsieg der AfD würde die Bundesregierung auf den "Bundeszwang" nach Artikel 37 Abs. 2 Grundgesetz zurückgreifen und a la 1932 einfach "kommisarisch" die Regierung der abtrünnigen Bundesländer übernehmen! Das nennen die immer noch Demokratie! 🤮

"Grundgesetz für die BRD
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. "

Natürlich berichtet kein Mainstream-Medium bzw. kein Staatsfernsehen über aktuell in den Hinterzimmern der Ampel/Altparteien laufende Planungsspiele und Vorbereitungen zu diesem Notfallplan!
https://www.achgut.com/artikel/droht_eine_landesregierungs_entmachtung_nach_afd_sieg

"Die offensichtliche Verflechtung gelenkter Interessen und Geldströmen zwischen Politik, Pharmaindustrie und Medien galt in der Corona-Krise als "Verschwörungstheorie". Im April 2024 kommt es zu erneuten auffälligen Verknüpfungspunkten – unter Beteiligung prominenter Protagonisten."

https://freeassange.rtde.life/inland/202035-zufall-spatenstich-fuer-lilly-pharmafabrik-abends-wirbt-hirschhausen-fuer-abnehmspritze/

Kommt @inSvensWelt und macht mit im @SvenLiebichChat

Eine weitere schallende juristische Ohrfeige für Haldenwang:
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."

#Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist seit Wochen unter Druck. Beinahe täglich melden sich führende deutsche Verfassungsrechtler zu Wort und äußern Zweifel an den Versuchen Haldenwangs, die Kompetenzen des Bundesverfassungsschutzes durch Selbstermächtigungen immer weiter auszubauen.

Prof. Volker Boehme-Neßler, Spezialist im öffentlichen Recht, kritisierte eben noch, #Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist kritisierte den beim #Verfassungsschutz zur Selbstermächtigung für harte Maßnahmen erfundenen Phänomenbereich der „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt.

Mittlerweile ist Haldenwang unter Juristen völlig isoliert. Verzweifelt versuchte er kürzlich, sich in der FAZ mit einem juristisch unhaltbaren Meinungsbeitrag selbst zu verteidigen - offensichtlich weil es keine anderen juristischen Fürsprecher mehr für seine abseitigen Positionen gibt.

Nun meldet sich mit Prof. Karl-Heinz Ladeur
wieder ein renommierter deutscher Professoren für das öffentliche Recht mit einer weiteren Kritik an Haldenwang, diesmal mit der Kritik an der unzulässigen öffentlichen Kommunikation Haldenwangs. Seine Kritik:

"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."

Die anhaltende Kritik aller Fachjuristen an Haldenwang zeigt, dass er mit seinem Versuch einer stetig neuen Selbstermächtigung und seiner eigenwilligen kommunikativen Selbstinszenierung mit dem deutschen Verfassungsrecht auf dem Kriegsfuß steht.

Indem Haldenwang unbeirrt und von @NancyFaeser unterstützt seinen Kurs gegen die berechtigte Kritik fortsetzt, gefährdet er das Ansehen des Bundesverfassungsschutzes. Wenn sich Haldenwang also wirklich über Fragen der "Delegitimierung" Gedanken machen möchte, dann wäre es nun an der Zeit, dass er sich Gedanken darüber macht, die durch seine Irrungen verursachte Delegitimierung des #Bundesverfassungsschutz zu stoppen.

Am besten ginge dies durch die überfällige Neubesetzung des Amtes mit einem Juristen, der sein Handeln künftig an der Verfassung ausrichtet, anstatt an politischen Begehrlichkeiten.

Hintergründe hier:
m.faz.net/einspruch/waru…

SPANIEL Talk - Strom-Versorgungssicherheit

Wie ist es um die Stromversorgung und die Versorgungssicherheit in Deutschland bestellt, nachdem der Grüne Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck zum 1. April insgesamt 15 weitere Kohlekraftwerksblöcke abgeschaltet hat?

Darüber und damit zusammenhängende Forderungen unserer AfD-Fraktion und die Konsequenzen für die Politik, für die Bürger und Verbraucher, die diese erzwungene Energiewende mit exorbitanten Strompreisen und zusätzlichen Abgaben zu finanzieren haben, spreche ich am Mittwoch, 10. April um 19 Uhr LIVE mit meinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Kraft MdB, dem Sprecher der AfD Bundestagsfraktion für Nuklear- und Nachhaltigkeitspolitk.

LIVE FB: https://fb.me/e/9U3mgW5wv
LIVE YT: https://youtu.be/Kzhch2zYdyU

Dr. Dirk Spaniel MdB
AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

Die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt eines ganz deutlich:
Deutschland hat ein Problem mit Ausländerkriminalität!

Wovor die AfD schon seit Jahren warnt, ist jetzt mehr als offenkundig. Das war auch Thema im Deutschen Bundestag und die Debatte offenbart eine erschreckende Ignoranz bei den Altparteien und vor allem wenig Hoffnung auf eine Wende im Migrationschaos ohne AfD-Regierungsbeteiligung.

Wir haben die entlarvende Debatte für Sie zusammengefasst (Mit Video der Rede von Martin Hess):
https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2024/04/bundestag/debatte-der-woche/debatte-der-woche-statistik-widerlegt-migrationsfans/

TM

😂 Das hat sie wirklich gesagt.

👉 Quelle

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@wim4u

Annalena Baerbock behauptet kühn und felsenfest:

"Die allergroße Mehrheit der Menschen unserem Land ist dankbar dafür, dass wir nicht vom russischen Präsidenten und seinen Energieimporten mehr abhängig sind."

Meint sie die "allergroße Mehrheit" in ihrer Parteizentrale oder die der "Demokraten" um Joe Biden?
Fragen über Fragen. 🤓

✖️🔥@Feuerstoss

Die Zulassungszahlen für Elektromobilität sind eingebrochen.

Das ist natürlich auch dadurch verursacht, dass die Subventionen für Elektromobilität speziell hier in Deutschland nicht mehr stattfinden.

Da stellt sich für uns eine zentrale Frage: Sie halten nach wie vor an Ihrem Ziel fest, bis 2030 15  Millionen Fahrzeuge mit Elektroantrieb in Deutschland auf die Straße zu bringen.

Das ist unserer Ansicht nach ein völlig unrealistisches Ziel.

Und nein, wir wollen natürlich keine Fortschreibung der Subventionen.

Entweder muss ich hier weiterhin Steuergeld in die Subventionierung von Elektroautos reinschieben, oder ich rücke von dem Ziel ab, dass ich den Verbrennungsmotor verbiete.

Welchen Weg gedenkt die Bundesregierung zu gehen?

Um an der Wahl tatsächlich teilnehmen zu dürfen, benötigt diese Wählergruppe für die Kandidatenliste jedoch sogenannte „Unterstützungsunterschriften“.

Für Wahlvorschläge, für die Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, werden bis 18 Uhr des 22. April Unterstützungslisten ausgelegt. Wahlberechtigte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die den Wahlvorschlag der Wählergruppe „Alternative für Saalfeld-Rudolstadt“ unterstützen wollen, haben sich darin unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Ausgeschlossen sind lediglich Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für die Kreistagswahl bereits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen oder einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben.

Wir möchten Sie bitten, diesen Wahlvorschlag zu unterstützen, und ermuntern Sie ausdrücklich dazu, auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wahlberechtigte Freunde, Bekannte und Familienmitglieder zu einer solchen Unterstützung der uns nahestehenden Wählergruppe zu animieren.

➡️ Hier finden Sie die ausliegenden Unterschriftenlisten bis zum 22. April:

📍Saalfeld: Bürgerservice, Markt 6,

📍Rudolstadt: Bürgerservice, Markt 7,

📍Bad Blankenburg: Bürgerservice, Markt 1

📍 und in den Gemeindeverwaltungen:

Probstzella, Leutenberg, Kaulsdorf, Unterwellenborn, Königsee, Uhlstädt-Kirchhasel und Schwarzatal

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

2/2

Folgen Sie uns gerne @AfDThueringen 🇩🇪💙