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Eine weitere schallende juristische Ohrfeige für Haldenwang:
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."

#Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist seit Wochen unter Druck. Beinahe täglich melden sich führende deutsche Verfassungsrechtler zu Wort und äußern Zweifel an den Versuchen Haldenwangs, die Kompetenzen des Bundesverfassungsschutzes durch Selbstermächtigungen immer weiter auszubauen.

Prof. Volker Boehme-Neßler, Spezialist im öffentlichen Recht, kritisierte eben noch, #Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist kritisierte den beim #Verfassungsschutz zur Selbstermächtigung für harte Maßnahmen erfundenen Phänomenbereich der „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt.

Mittlerweile ist Haldenwang unter Juristen völlig isoliert. Verzweifelt versuchte er kürzlich, sich in der FAZ mit einem juristisch unhaltbaren Meinungsbeitrag selbst zu verteidigen - offensichtlich weil es keine anderen juristischen Fürsprecher mehr für seine abseitigen Positionen gibt.

Nun meldet sich mit Prof. Karl-Heinz Ladeur
wieder ein renommierter deutscher Professoren für das öffentliche Recht mit einer weiteren Kritik an Haldenwang, diesmal mit der Kritik an der unzulässigen öffentlichen Kommunikation Haldenwangs. Seine Kritik:

"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."

Die anhaltende Kritik aller Fachjuristen an Haldenwang zeigt, dass er mit seinem Versuch einer stetig neuen Selbstermächtigung und seiner eigenwilligen kommunikativen Selbstinszenierung mit dem deutschen Verfassungsrecht auf dem Kriegsfuß steht.

Indem Haldenwang unbeirrt und von @NancyFaeser unterstützt seinen Kurs gegen die berechtigte Kritik fortsetzt, gefährdet er das Ansehen des Bundesverfassungsschutzes. Wenn sich Haldenwang also wirklich über Fragen der "Delegitimierung" Gedanken machen möchte, dann wäre es nun an der Zeit, dass er sich Gedanken darüber macht, die durch seine Irrungen verursachte Delegitimierung des #Bundesverfassungsschutz zu stoppen.

Am besten ginge dies durch die überfällige Neubesetzung des Amtes mit einem Juristen, der sein Handeln künftig an der Verfassung ausrichtet, anstatt an politischen Begehrlichkeiten.

Hintergründe hier:
m.faz.net/einspruch/waru…

SPANIEL Talk - Strom-Versorgungssicherheit

Wie ist es um die Stromversorgung und die Versorgungssicherheit in Deutschland bestellt, nachdem der Grüne Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck zum 1. April insgesamt 15 weitere Kohlekraftwerksblöcke abgeschaltet hat?

Darüber und damit zusammenhängende Forderungen unserer AfD-Fraktion und die Konsequenzen für die Politik, für die Bürger und Verbraucher, die diese erzwungene Energiewende mit exorbitanten Strompreisen und zusätzlichen Abgaben zu finanzieren haben, spreche ich am Mittwoch, 10. April um 19 Uhr LIVE mit meinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Kraft MdB, dem Sprecher der AfD Bundestagsfraktion für Nuklear- und Nachhaltigkeitspolitk.

LIVE FB: https://fb.me/e/9U3mgW5wv
LIVE YT: https://youtu.be/Kzhch2zYdyU

Dr. Dirk Spaniel MdB
AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

Die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt eines ganz deutlich:
Deutschland hat ein Problem mit Ausländerkriminalität!

Wovor die AfD schon seit Jahren warnt, ist jetzt mehr als offenkundig. Das war auch Thema im Deutschen Bundestag und die Debatte offenbart eine erschreckende Ignoranz bei den Altparteien und vor allem wenig Hoffnung auf eine Wende im Migrationschaos ohne AfD-Regierungsbeteiligung.

Wir haben die entlarvende Debatte für Sie zusammengefasst (Mit Video der Rede von Martin Hess):
https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2024/04/bundestag/debatte-der-woche/debatte-der-woche-statistik-widerlegt-migrationsfans/

TM

😂 Das hat sie wirklich gesagt.

👉 Quelle

🇩🇪 Martin Sichert folgen!

Wer drauf steht, muss die Ampel wählen HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

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@wim4u

Annalena Baerbock behauptet kühn und felsenfest:

"Die allergroße Mehrheit der Menschen unserem Land ist dankbar dafür, dass wir nicht vom russischen Präsidenten und seinen Energieimporten mehr abhängig sind."

Meint sie die "allergroße Mehrheit" in ihrer Parteizentrale oder die der "Demokraten" um Joe Biden?
Fragen über Fragen. 🤓

✖️🔥@Feuerstoss

Die Zulassungszahlen für Elektromobilität sind eingebrochen.

Das ist natürlich auch dadurch verursacht, dass die Subventionen für Elektromobilität speziell hier in Deutschland nicht mehr stattfinden.

Da stellt sich für uns eine zentrale Frage: Sie halten nach wie vor an Ihrem Ziel fest, bis 2030 15  Millionen Fahrzeuge mit Elektroantrieb in Deutschland auf die Straße zu bringen.

Das ist unserer Ansicht nach ein völlig unrealistisches Ziel.

Und nein, wir wollen natürlich keine Fortschreibung der Subventionen.

Entweder muss ich hier weiterhin Steuergeld in die Subventionierung von Elektroautos reinschieben, oder ich rücke von dem Ziel ab, dass ich den Verbrennungsmotor verbiete.

Welchen Weg gedenkt die Bundesregierung zu gehen?

Um an der Wahl tatsächlich teilnehmen zu dürfen, benötigt diese Wählergruppe für die Kandidatenliste jedoch sogenannte „Unterstützungsunterschriften“.

Für Wahlvorschläge, für die Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, werden bis 18 Uhr des 22. April Unterstützungslisten ausgelegt. Wahlberechtigte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die den Wahlvorschlag der Wählergruppe „Alternative für Saalfeld-Rudolstadt“ unterstützen wollen, haben sich darin unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Ausgeschlossen sind lediglich Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für die Kreistagswahl bereits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen oder einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben.

Wir möchten Sie bitten, diesen Wahlvorschlag zu unterstützen, und ermuntern Sie ausdrücklich dazu, auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wahlberechtigte Freunde, Bekannte und Familienmitglieder zu einer solchen Unterstützung der uns nahestehenden Wählergruppe zu animieren.

➡️ Hier finden Sie die ausliegenden Unterschriftenlisten bis zum 22. April:

📍Saalfeld: Bürgerservice, Markt 6,

📍Rudolstadt: Bürgerservice, Markt 7,

📍Bad Blankenburg: Bürgerservice, Markt 1

📍 und in den Gemeindeverwaltungen:

Probstzella, Leutenberg, Kaulsdorf, Unterwellenborn, Königsee, Uhlstädt-Kirchhasel und Schwarzatal

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

2/2

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Rosenheimer Buchmesse zensiert mein Buch über Claus von Stauffenberg

Wie folgende Mail beweist, betreiben die Veranstalterinnen der Rosenheimer Buchmesse Zensur aus politischen Gründen. Im Januar hatte ich mich zur Buchmesse angemeldet und eine Bestätigung erhalten, dass ich mein Buch "Drei Leben für Deutschland - Stauffenberg´s Karma" vorstellen darf. Ein Exemplar schenkte ich einer Veranstalterin, damit sie sich ein Bild von mir und meinem Buch machen kann. Alles schien in bester Ordnung. Gestern kam nun die Abmeldung:

Hallo Herr Bauer,
hiermit nehmen wir die Bestätigung Ihrer Anmeldung als Aussteller auf der Buchmesse Rosenheim zurück.
Da Sie uns keinerlei Unterlagen wie Website und Social Media-Kanal zugeschickt hatten, waren uns auch keine Rückschlüsse auf Ihr Wirken bekannt.
Nun wurden wir von den Jusos Rosenheim-Land darüber informiert. Da Ihre politischen Hintergründe nicht dem Wesen unserer Messe entsprechen, machen wir von unserem Hausrecht als Veranstalter Gebrauch.
Der Anmeldebetrag wird Ihnen zurückerstattet.
Wir bitten auch darum, von weiteren Besuchen des Autorenstammtisches abzusehen.
Mit höflichen Grüßen
Monika Nebl, Kerstin Groeper und Johanna Furch
Save the date: die erste Buchmesse Rosenheims: www.buchmesse-rosenheim.de am 13./14. April 2024
Telefon: 0 80 39/909 223 (Monika Nebl)
www.die-rosenheimer-autoren.de

Die Argumentation der Veranstalterinnen ist absurd, denn mir wurde die Bestätigung der Anmeldung OHNE Bedingung der Zusendung von irgendwelchen Social Media Kanälen oder Webseiten gemacht. Auch erging keine Aufforderung an mich, die gewünschten Daten nachzureichen.

Damit handelt es sich um einen offensichtlichen Fall von Zensur aus politischen Gründen. Originell empfinde ich, dass die Veranstalterinnen auch noch zugeben, von wem sie zu diesem antidemokratischen Verhalten aufgefordert wurden. Von den Jungsozialisten! Ich frage mich, wie weit sie gehen würden? Würden sie auch bei einer Bücherverbrennung mitmachen, wenn Jung- oder Nationalsozialisten sie dazu auffordern würden?

Wer dieses Buch für 12,90€ plus Versand kaufen möchte, kann mir gerne unter stefan-hans.bauer@web.de schreiben.

Lerchenschutz in Grünland

Während in der SAP-Stadt Walldorf zum Schutz der Haubenlerche auch in diesem Jahr freilaufende Katzen eingekerkert und ihre Besitzer bei Zuwiderhandlung mit hohen Bußgeldern belegt werden, droht ihrer Verwandten, der Feldlerche, auf der Schwäbischen Alb die Vertreibung -zu ihrem Schutz selbstverständlich, und zum Schutz des "Klimas".

"Im Kreis Reutlingen entsteht bald der "Windpark Magolsheim", bei einem Münsinger Teilort. Was aber jetzt schon auf den dortigen Äckern errichtet wurde: zeltartige Konstruktionen. Es sind mit weißer Plane bespannte Bauzäune. Diese Konstruktionen dienen dazu, die Feldlerche zu vergrämen. Ziel ist es, dass der Vogel nicht in der Nähe der weißen Zelte brütet. Denn dort entsteht in den kommenden Monaten der Windpark mit sechs Windrädern."

Quellen: SWR Landfunker

⚡️Brisantes, was Frau von Storch über Nancy Faeser zu sagen hat.

Walldorf. Migranten-Partei gegründet

https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Walldorf-Neue-Waehlervereinigung-will-mehr-Teilhabe-und-Inklusion-_arid,1316267.html

Entfremdung doch größer als gedacht und vorgetäuscht

https://freeassange.rtde.life/inland/202261-einladung-ausgeschlagen-angela-merkel-kommt/

Sie haben nur das Label gewechselt, die Methoden sind die gleichen HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

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@wim4u

Wehret den Anfängen! Schon länger Regierende versuchen die Opposition zu dämonisieren und Warnungen zu monopolisieren und zu verstaatlichen.