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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wir denken da an einen Böller an einer Moschee und zehn Jahre Knast sowie ein Angriff gegen Frau Reker in Köln mit 14 Jahre Haft. Von solch abschreckender Wirkung auf Straftäter darf der Normalbürger lange hoffen. Von einem offenen Vollzug hörte man dort jeweils nichts. Haft für 130er niemals mit offenem Vollzug. SPDler aber nach 21 Tagen frei. Ein Witz!! "Zweieinhalb Jahre Haft und gerade mal 21 Tage hinter Gittern: Der Fall des Ex-SPD-Stars Bülent Ciftlik (47) empört. Wie kann es sein, dass ein Straftäter so schnell im offenen Vollzug landet?" Unter dem grünen #Justiz-Senator gilt das als "ganz normal". Über Kanal Einzelfallinfos: https://t.co/J4W4TH8nUJ
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"Diese extrem milden Urteile der #Justiz in der Hansestadt werden hinter vorgehaltener Hand auch von vielen Polizeibeamten und von einigen Staatsanwälten scharf kritisiert"- Nach G20-Gewaltexzessen wurden nur 10 x Haftstrafen ohne Bewährung verhängt #links https://t.co/cOJ827yMWb
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Offenbar torpedieren Behörden und #Justiz Verbot der #Kinderehe indem ständig angebliche "Härtefälle" konstruiert werden: In Hessen sind 125 ausl. Minderjährige verheiratet, 7 Mädchen sind unter (!) 14 Jahren - insg. wurden nur 2 Ehen für ungültig erklärt https://t.co/UVEjBkUvIz
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#Düren: Rentnerin sei für ihn wie eine Mutter gewesen: Eritreer nach Mordversuch an Flüchtlingshelferin in #Psychiatrie eingewiesen - die 73-Jährige erschien nicht zur Urteilsverkündung und hat seit der Tat keine Flüchtlinge mehr aufgenommen #Justiz https://t.co/xwApkh667Q
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#Bamberg: 9,5 Jahre Haft für einen Eritreer nach unfassbaren Gewaltexzessen im #Ankerzentrum, milde Strafen für drei Mittäter - sie waren mit Steinen und Eisenstangen auf Mitarbeiter und Polizei losgegangen, legten Feuer ( https://t.co/eIdsfTRMwO) #Justiz https://t.co/bRaIgzplOe