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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Merkel will "Zusatzsteuer auf Fleisch, Eier und Käse"

Da haben wir es jetzt offiziell, wie ich es bereits in meinem WIM-Video über das Planwirtschaft und die Lebensmittelhändler geahnt hatte. Das oder die Treffen mit den Einzelhändlern dient einer neuen Steuer.

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http://archive.is/wip/GZTMq
Riesiger Einmarsch von US-Soldaten in Merkel-BRD während anti-demokratischer Vorgänge in Thüringen

Die Bundeswehr selbst informiert darüber, dass sich derzeit US-amerikanische Truppen in einem ungewöhnlichen Ausmaß in der BRD bewegen: "Mit allein schon 29.000 us-amerikanischen Soldatinnen und Soldaten ist diese Verlegung mehr als fünfmal so groß wie die bewährten Rotationen." Anderswo wird berichtet, dass dies die größte US-Truppenverlegung nach Europa seit 25 Jahren sei, während Merkel die BRD munter weiter immer offener in einen SED- und Stasi-Staat moduliert. Das angebliche "Manöver" dauere bis Mai.

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https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
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+++ EILMELDUNG (2021) +++

Im Jahr 2021 werden wir wahrscheinlich folgende Schlagzeile lesen:

»Der Bundeskanzler, gerade 24 Stunden im Amt, beantragt die Auflösung des Deutschen Bundestages, da nicht wie vorgesehen, Katja Kipping von der Partei Die Linke, zur Bundeskanzlerin gewählt wurde.

Die zu diesem Zeitpunkt im Bundestag befindlichen 34 Abgeordneten, welche vom Bundestagspräsidenten Claudius Roth als beschlussfähiger Bundestag eingestuft wurden, stimmten für diesen Antrag und lösten sich in der Folge selbst auf.

Claudius Roth, ehem. Claudia Roth die sich im Sommer 2020 endgültig als Mann definierte, um in ihrem/seinen Urlaubsland Türkei keine Burka tragen zu müssen, steht dadurch erneut in der Kritik.«

+++ +++ +++
AKK meinte neue Regierung mit Grünem Ministerpräsidenten? Doch nicht Ramelow? Und dann diese Fake-Umfrage im Umlauf mit SED-PDS-Linke bei angeblich 37%. Was ist es anderes als eine Demokratie-Simulation, wenn ein Ministerpräsident sein Amt eigentlich gar nicht will und dies einen Tag später auch so verkündet? Sie werden Neuwahlen in Thüringen tunlichst vermeiden.

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Antifaschistischer Weckdienst in Halle oder was?
Berlin, 7. Februar 2020. Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland:„Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern.CDU und FDP sind angetreten, um Ramelow zu verhindern. Die Angst vor der AfD treibt sie nun in die Arme der Linken und direkt in den Verrat an ihren Wählern und Wahlzielen.Sollten die Abgeordneten von CDU und FDP nun Steigbügelhalter für Ramelow werden, haben sie endgültig ihren Wählern bewiesen, dass sie am Ende doch nur willfährige Helfer der Linken sind.“Der Beitrag Alexander Gauland: Ich warne CDU und FDP in Thüringen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

via Alternative für Deutschland https://ift.tt/2GZvdzg
CDU Hessen vom Koalitionspartner Grüne attackiert? Oder Rache der SPD?

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Ministerpräsident Kemmerich FDP straft seinen FDP-Vorsitzenden Lindner Lügen und bleibt im Amt. Noch vor etwas über zwei Stunden behauptete Lindner Kemmerich würde jetzt eine "Übergabe" ermöglichen. Ja, an wen eigentlich? Das heißt, auch Lindner will Neuwahlen verhindern.

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Das Kartell meint es bitterernst: Es will die Radikalisierung

Der geniale Schachzug der Thüringer AfD, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten der Nachfolge-Mauermörder-Partei DIE LINKE durch die Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu verhindern, hat aktuell das herrschende Parteien- und Gesinnungskartell nicht nur in den Grundfesten erschüttert.

Langfristig dramatischer ist, dass durch die umgehende Liquidierung eines demokratischen Wahlergebnisses (Kanzlerin Merkel: „rückgängig machen“), die herrschenden Parteien gezwungen wurden, ihre bitterernste undemokratische Bekämpfungs-Strategie gegen die AfD auf eine neue Eskalationsstufe anzuheben.

Mit einer bisher nicht so erlebten, jetzt umso konsequenteren Dreistigkeit werden die AfD und ihre Vertreter in einer hemmungs- und maßstablosen Diffamierungsorgie als Nazis und Faschisten bezeichnet. Neben der Tatsache, dass damit eine zynische Verharmlosung des Nationalsozialismus „zu gegenwärtigen Zwecken“ (Martin Walser, Paulskirchen-Rede 1998) betrieben wird, tun sich mit dieser Vergiftungsrhetorik besonders solche Parteivertreter hervor, deren Parteien wirklichen NAZIS Heimat geboten haben. Es scheint notwendig zu sein, auf NAZI Ahnen von CDU, CSU, SPD und FDP wenigstens kurz hinzuweisen. CDU: K. Carstens, Bundespräsident; K. G. Kiesinger, Bundeskanzler; G. Schröder, Minister. CSU: A. Goppel, Ministerpräsident; H. Höcherl, Minister; F. Zimmermann, Minister. SPD: R. Arndt, Minister und MdEP; H. Ehmke, Minister; E. Eppler, Minister; K. Schiller, Minister. FDP: J. Ertl, Minister; H.-D. Genscher, Minister; E. Buchwald, Minister; W. Scheel, Bundespräsident.
Dies aber nur als ein Hinweis auf die Verschärfung der Tonlage durch die sich alles andere als „zivil“, d.h., bürgerlich gebende „Zivil-Gesellschaft“.

Die bewusste Eskalation zielt in zwei Richtungen: Erstens ist sie auf alle Akteure innerhalb des bundesrepublikanischen Macht- und Gesinnungskartells gerichtet. Die Botschaft lautet: Wer versucht, sich dem Weg unseres Landes in die schwarz-rot-grün orchestrierte Selbstauflösung entgegenzustellen, wird mit der politischen Höchststrafe des völligen Bedeutungsverlustes belegt. Hier wird sich zeigen, aus welchem Holz WerteUnion und Maaßen geschnitzt sind und ob sie die ganze Sache wirklich so ernst meinen, dass sie konsequent ansetzen, das harte Brett ihres parteiinternen Widerstandes zu bohren.
Damit verbunden wird die Botschaft: Demokratische Mehrheiten und Spielregeln gelten nur insofern und solange, wie sie der Festigung des Kartells dienen. (Die zu vernehmenden Empörungen über angebliche „Tricksereien“ der AfD Fraktion bei der taktisch genialen Nichtwahl ihres Kandidaten wären angebracht gewesen, als z.B. die Geschäftsordnung des Bundestages geändert wurde, um einen AfD Alterspräsidenten zu verhindern oder bei der konsequenten Verweigerung eines Vizepräsidenten des Bundestages. Das diese Empörungen damals ausgeblieben sind, verdeutlicht, wie jetzt in Thüringen, dass parlamentarisch-demokratische Spielregeln im Sinne des Kartells nur dann Geltung beanspruchen dürfen, wenn diejenigen, die bisher immer gewonnen haben, auch weiterhin gewinnen.)

Während die erste Eskalationsrichtung weniger ein Problem für die AfD darstellt, sondern eine Herausforderung für die gegnerischen Akteure, ist die zweite Stoßrichtung von nahezu existenzieller Bedeutung; und zwar für uns als Partei wie für das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik insgesamt:
Denn welche Nachricht wird durch die Liquidation der MP Wahl in Thüringen ausgesendet?! Die AfD kann sich im Sinne einer bürgerlichen Politikgestaltung noch so verantwortungsbewusst und zurückhaltend verhalten (Sie hat sich ja klug von allen inhaltlichen oder schon gar personellen Forderungen ferngehalten und „nur“ die Bresche für einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte geschlagen um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, was übrigens das erklärte Wahlziel von CDU und FDP war, aber von den beiden Parteien eben nicht alleine durchgesetzt werden konnte.), ihre konstruktiven Beiträge werden zurückgewiesen, ja skandalisi
Forwarded from 🅝🅔🅦🅢Picker
ert. Das Signal an die AfD lautet: Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf eine auch nur indirekte Mitgestaltung unseres Landes. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen, aus der totalen politischen Isolation ausbrechen zu können. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf einen wirklichen freiheitlichen demokratischen politischen Wettbewerb.

Diese Botschaft wird für viele Akteure innerhalb der AfD, aber auch in ihrem Unterstützerumfeld nur sehr schwer zu ertragen sein. Und genau hier liegt eine der wichtigsten Führungsaufgaben aller AfD Verantwortungsträger: Im Wissen um unseren durch keine andere politischen Kraft zu leistenden Auftrag benötigen und haben wir Geduld und Ausdauer! Ob wir uns dabei an den preußischen Melancholiker Theodor Fontane anlehnen: „Courage ist gut, aber Ausdauer ist besser. Ausdauer, das ist die Hauptsache“, oder den unvermeidlich Max Weber bemühen: „ Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“: Für die AfD kann es keinen anderen Weg geben, als auf dem abgesteckten Spielfeld des demokratischen Prozesses zu bleiben. Gleichzeitig wissen wir, dass unser Land nicht die Zeit hat, auf den nur durch die AfD herbeizuführenden Kurswechsel zu warten. Die Konsequenz aus dieser bitteren Erkenntnis kann aber nur darin liegen, dass der Preis, den Land und Menschen für einen späten Kurswechsel werden zahlen müssen immer höher wird. Keine Konsequenz kann es sein, das Spielfeld zu verlassen. Wir müssen mit stoischer Geduld, gegen alle offenen und versteckten Fouls an unseren Auftrag glauben und an ihm allen Widerständen zum Trotz festhalten, denn wir wissen: „meyn geduld hat ursach“ (Ernst Jünger, Auf den Marmorklippen).

Und an genau dieser Geduld setzt die neue zweite Eskalationsstufe des Kartells an: Einerseits Frustration und Lähmung der Demokraten innerhalb der AfD: es hat ja doch alles keinen Sinn, weil keinen Erfolg. Andererseits zielt die neue Eskalation auf diejenigen, die schon heute jenseits des Spielfelds unseren Kampf beobachten und sich bei jedem Foul der Gegner darin bestätigt sehen, dieses Spiel gar nicht erst mitzumachen.

Steigerung der Frustration innerhalb der AfD einerseits und Steigerung der Aggression am rechten Rand außerhalb des Spielfelds. Diese Strategie des Kartells ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Und das Kartell zündelt hier bewusst, weil ihm nichts mehr in die Karten spielen würde, als wenn der rechte Rand das Spielfeld stürmt. Um im Bild zu bleiben: Der Sturm des rechten Randes hätte einen unmittelbaren Spielabbruch zur Folge mit dem Ergebnis, dass das Spielresultat am grünen Tisch der Spielmacher verkündet werden würde. Eine bessere Vorlage zum Aufräumen des Spielfeldes von jeglicher Opposition ist kaum vorstellbar. hjb
Forwarded from anonymousnews.org
Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, die Printmedien in die staatliche Abhängigkeit zu treiben: Im Namen einer angeblichen „Sicherung der Medienvielfalt“ plant die Groko finanzielle Zuwendungen für Zeitungen und Zeitschriften. Diese sollen über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren gegenfinanziert werden. Es ist schon jetzt absehbar, welche Art von Publikationen und welche Verlage von diesem staatlichen Geldsegen profitieren werden.

➡️ https://www.anonymousnews.ru/2020/02/07/gleichschaltung-zeitung-steuern/
Weiterer Hinweis zur Thüringischen Verfassung:

Artikel 53 (1)

Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

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