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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Weiterer Hinweis zur Thüringischen Verfassung:

Artikel 53 (1)

Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

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Warum Kemmerich von der FDP bleiben will, erklärt sich vielleicht durch die allzu deutlichen Worte der thüringischen CDU der ehemaligen SED den Weg bereiten zu wollen. Das war vielleicht doch zu direkt.

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Merkel bestimmt Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten in Thüringen. Der nicht gerade selbstbewusst wirkende Merkel-Lakai wird es "ermöglichen" und das ZDF übermittelt die Order als Warnung an alle für die Zukunft auch ans Volk.

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Dass Merkel auch in Angola bei der Nationalhymne das Sitzen nun zur Regel macht, würde in einer Demokratie zur Amtsenthebung bzw. zum Misstrauensvotum führen.

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Bildquelle: Spiegel
Wird beobachtet. Ihm wird mitgeteilt, dass er beobachtet wird. Und der Verfassungsschutz fabuliert von "Verfolgungswahn". Echt krude.

Martin Sellner veröffentlicht Sätze aus Berichten seiner Beschattung.

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Neue Order: Parteizentrale will es weniger auffällig und jemanden von Grün oder SPD. CDU Thüringen ist schwer von Begriff. Aber gerne. Doch nicht Ramelow? Ok, CDU Thüringen hatte es aber so verstanden. Und es war auch so gemeint. Weniger auffällig? CDU Thüringen stets zu Diensten.

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Hatte Kemmerich zur Wahl gratuliert: CDU-Ostbeauftragter Christian Hirte gefeuert

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https://www.journalistenwatch.com/2020/02/08/merkels-saeuberungwelle-jetzt/
Ist ja echt köstlich! Ein Linker erkennt, Antifa ist auf "Seite der Mächtigen"

Radtke wörtlich: "Zur 'linken' Kritik an meiner rechtlichen Vertretung: Höcker trennt berufliches und Privatmeinung. Ich brauche Profis gegen Zigaretten-Clan, Presse, MdBs. Wo war die Unterstützung von 'links', wo ist jetzt die Solidarität? Ihr seid nicht links sondern an der Seite der Mächtigen."

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Der Focus ist lügt. Der CDU-Ostbeauftragte hat nicht "gelobt", wie Focus in der Überschrift behauptet, sondern zu einer Wahl "gratuliert", wie Focus im kleiner Gedruckten weiter unten korrekterweise ausführt. Dies war üblich und ist angebracht. Parteibüros beschmieren, Blumen vor die Füße werfen oder Morddrohungen gegen Kinder des Neugewählten war es jedenfalls nicht. Focus bestätigt sich selbst die Lüge: "Er hat dem mit AfD-Stimmen gewählten Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert und viel Erfolg gewünscht."

Wie es richtig geht, habe ich unten gekennzeichnet, mit meiner Meldung. Ich habe auch nichts von "umstritten" geschrieben, denn dann hätte schon die Aufstellung des Kandidaten Kemmerich "umstritten" sein müssen und davon hörte man beim Focus im Vorfeld nichts, wie von allen anderen im politisch-medialen Komplex.

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2009 tönte der damalige thüringische Kultusminister namens Bernward Müller von der CDU zu Ramelows Behauptungen, dass die DDR KEIN Unrechtsstaat gewesen sei usw. mit dem Wort "Geschichtsklitterung" und fordert eine "sofortige Klarstellung". Und im Folgeschritt tönten damals auch die WELT, ARD ZDF, Spiegel, etc. noch genau so heuchlerisch. Gestern ließ die CDU Thüringen unter dem Diktat aus Berlin verlautbaren, Ramelow ausdrücklich erneut zu ermöglichen.

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Ministerpräsident sofort unter Polizeischutz und wie im Mittelalter Ächtung der Person

"Unabhängige Abgeordnete wählten in Thüringen nach ihrem Gewissen und einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte... Was dann über den Kandidaten hereinbrach ist Psychoterror. Es ist einmalig in der Geschichte von Demokratien, dass ein gewählter Ministerpräsident sofort unter Polizeischutz genommen werden musste und seine Familie auch, weil er so attackiert wurde."

https://invidio.us/4hbLSn8fQ2g

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