"Rückgängig machen": Unterlassungserklärung gegen Merkels Thüringen-Dekret

Strafanzeigen gab es schon viele gegen sie. Unterlassungserklärungen nicht. Die Unterlassungserklärung könnte pikanter werden als es zunächst aussieht. Merkel hat als Kanzlerin auf Thüringen eingewirkt, nicht in irgendeiner Parteifunktion, die sie gar nicht innehat. Danke an die AfD für Ihren Schritt, der von der Lügen- und Lückenpresse komplett verschwiegen wird: "Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor"

https://www.journalistenwatch.com/2020/02/11/eilt-afd-strafanzeige/

https://www.presseportal.de/pm/110332/4517174

Existieren Videos mit CDU-Hetzjagden? Bild weiß bestimmt mehr.
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Von Merkel eingesetzte Staatsanwaltschaft möchte kein Strafverfahren gegen Merkel-Minister einleiten

Mhh, Ahh, Ohh. Ein Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 und § 147 gibt Aufschluss warum: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte und der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes dem Bundesminister der Justiz." Warum erwähnt das die FAZ wohl nicht? Schielt das Blatt auf die angekündigten GEZ-Milliarden und überteuerte Annoncen der Ministerien?

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Mit einer Unterlassungsklage muss ein Gericht auch tatsächlich tätig werden. Da kann kein laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 und § 147 weisungsgebundener Staatsanwaltschaft zurückgepfiffen werden.

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https://philosophia-perennis.com/2020/02/11/afd-stellt-strafanzeige-gegen-kanzlerin-merkel/

Terror-Tour nach Erfurt ab Frankfurt Hbf mit Bussen gespondert für DGB, SPD, SED/LINKE.

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https://www.frankfurter-info.org/termine/busse-zur-demo-in-erfurt-nichtmituns

Sehr beeindruckend: Schrang kämpft anscheinend mit dem Verkauf von Ein-Auge-Glücksamuletten👁 gegen Illuminati-Verschwörung. Ist meine ganz persönliche Deutung und ist zumindest das, was ich aus diesem Video ableite.🙈

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https://t.me/SchrangTV/748

TAUSEND GRÜNDE, DEUTSCHLAND ZU HASSEN?

Weiter geht's. Diesmal mit Steffen Dittes, stellv. Landesvorsitzender der Linkspartei in Thüringen.

Wir fragen uns ernsthaft: Welcher Demokrat kann mit solchen Personen guten Gewissens koalieren?

Zur Recherche: https://www.einprozent.de/blog/recherche/was-thueringens-rote-regierung-verschweigt-teil-1/2546

Berlin, 11. Februar 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch. In dem Papier des Koalitionsausschusses heißt es:„Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“Dazu erklärt Brandner: „Der Verdacht steht hier sehr eindeutig im Raum, dass Thomas Kemmerich durch die Mitglieder des Koalitionssauschusses genötigt wurde, sein Amt als Ministerpräsident Thüringens abzugeben.Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale insbesondere des Paragrafen 106 StGB vorliegen und gegebenenfalls die mutmaßlichen Täter aus CDU/CSU und SPD anklagen.“Der Beitrag Stephan Brandner fordert auch Ermittlungen gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

via Alternative für Deutschland https://ift.tt/2uBzyGl

Interview mit mir bei Kunis Plauderecke!
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https://youtu.be/ws0QkwcjNiw

Toleranz kommt vom lat. tolerare und bedeutet ertragen, erdulden. @siegdeslichts

Wir sind also doch keine Verschwörungsspinner? BND und CIA sollen jahrzehntelang mehr als 100 Länder abgehört haben

"Seit Jahren haben wir es euch gesagt. Dafür wurden wir als pöhse Aluhutträger, Reichsbürger, Rechtsradikale, Idioten und Verschwörungsspinner abgetan. Alle Medien haben den Narrativ aufrecht erhalten! Und jetzt?! Seht endlich hinter den Spiegel eurer Journaille die nach wievor den vorgedruckten Text von DPA, Reuters und Bloomberg versucht aufrecht zu erhalten! Und sich gerade geschickt aus der Affaire zieht, mit bei der Vertuschung geholfen zu haben", Falko Seger

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http://archive.is/qghXW

Das weitet sich doch noch zu etwas Größerem aus. Glaube nicht, dass das alles Zufall ist. Wir erinnern uns, die FDP Thüringen wurde mit angeblich 5 einzelnen Stimmen von Millionen über die 5-Prozenthürde gehievt.

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„Der Souverän ist & bleibt in diesem Land das Deutsche Volk!“ 🇩🇪 Björn Höcke zu Gast bei Pegida Dresden!
Zu Merkel sagt der thüringische AfD-Chef nur eines: „Wenn die Wende vollzogen ist, werden wir alles tun, um diese Frau in Verantworung zu bekommen! Sie ist nicht würdig und sie ist es nicht wert, dass wir ihren Namen aussprechen!“ 💪🏻

Merz war schon häufiger in Absprachen mit der SPD, meinte die WELT am 23.1.2019
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Klar will die SPD nicht mit einem bürgerlichen Kanzler kooperieren. Merkel ist Kommunistin und verehrt Lenin und ruft hintenrum ständig bei Ramelow an. Wozu sonst als seine Wiederwahl zu ermöglichen?

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Parteienforscher: "Die CDU ist ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei der SED"

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https://www.gmx.net/magazine/politik/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032

Über die Hälfte, 54 von 100, glauben die Vorgänge um Thüringen, habe das "Vertrauen in die Demokratie beschädigt".

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Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch Merkels Innenminister. Schamlos und straflos können die sich bedienen. Deshalb fürchten sie ja so sehr den Regierungswechsel, weil dann Merkels Schutz vor Strafverfolgung fällt.

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"als Deutsche schämen": Oberbürgermeister Hilbert verhöhnt Tote des Vökermordes an Dresdnern Februar 1945

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