Forwarded from LUTZiges - Pegida-Unterstützer
#unfassbar
Da wird unter dem Vorwand des Seuchenschutzes nun wohl die totale Überwachung legalisiert bzw. zum Gesetz gemacht!?
So geht es nun aber auch nicht!
#wirschaffendas #corona #virus #covid19 #TotaleÜberwachung #Bürgerrechte
https://mobil.express.de/news/politik-und-wirtschaft/handyortung-wegen-corona-schaerferes-gesetz-per-eilverfahren-36449074?originalReferrer=android-app://org.telegram.messenger
Da wird unter dem Vorwand des Seuchenschutzes nun wohl die totale Überwachung legalisiert bzw. zum Gesetz gemacht!?
So geht es nun aber auch nicht!
#wirschaffendas #corona #virus #covid19 #TotaleÜberwachung #Bürgerrechte
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Express
Handy-Ortung wegen Corona: Schärferes Gesetz per Eilverfahren
Berlin – Handy-Ortung und Offenlegung von Reiserouten im Eilverfahren – wegen der Corona-Krise will der Bund die Länder per Notfallgesetzgebung entmachten: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jetzt schärfere Regel beim Infektionsschutz ...