Viele - insbesondere einige staatstreue selbsternannte Antifaschisten, die Faschismus bejubeln und ihn nicht einmal erkennen würden, wenn er ihnen selbst von Militär und Polizei eingeprügelt würde - Menschen verstehen immer noch nicht, dass derzeit de facto ein ERMÄCHTIGUNGSGESETZ (vgl. 24. März [sic!] '33) geschaffen wird.

"Bundes- und Länderregierungen treffen täglich Entscheidungen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen: Das Grundrecht auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, das Recht auf Berufsausübung."

"Die Lage verändert sich rasant schnell. Dann käme man womöglich auf die Idee, auf Notstandsregelungen zurückzugreifen ... Diese Regelungen sind nach Ansicht von Verfassungsrechtlern allerdings problematisch."

"Daher dürfen und müssen ❗ Opposition, Medien und Öffentlichkeit die Politik der Exekutive hinterfragen. Denn die Pandemie ist eine gesellschaftliche Ausnahmesituation... Aber er darf kein politischer Ausnahmezustand werden."

http://archive.is/xRBYw

"Ausgangssperren rechtswidrig!" Ich stimme zu

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https://invidio.us/9qO_CGNBaas

Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken

Die Antwort vom 11.06.2018 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/2046

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https://drive.google.com/open?id=1nCHXyWqd5d2Ayml1iH032LtyXTArJxof

Rechtsstaat missbraucht seine Macht: Jurist verklagt die Stadt Halle - https://www.journalistenwatch.com/2020/03/24/rechtsstaat-macht-jurist/

Die tägliche RKI PK ist nicht verfügbar auf Welt ( auf privat gestellt ) und im TV auf Phönix auch nicht. Was geht da vor sich ? Sinken etwa die Zahlen ?

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Polizei geht mit zunehmender Brutalität gegen Ladenbesitzer vor die um ihre Existenz kämpfen die ersten sind bereits in Haft ..

NRW erlässt ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Regeln. Die Rede ist von 200 Euro Strafe bei unerlaubten Besuchen in Kliniken und Altersheimen. Auch das Treffen von zwei nicht verwandten Personen auf der Straße kostet.https://t.co/KbAu0gTaSX— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) March 24, 2020

March 24, 2020 at 01:03PM
via Twitter https://twitter.com/TRTDeutsch

@TRT_Deutsch

Erstmals überhaupt setzt die EU die Schuldenregeln außer Kraft | DiePresse.com
https://www.diepresse.com/5789676/erstmals-uberhaupt-setzt-die-eu-die-schuldenregeln-ausser-kraft

RKI Wochenberichte Grippe Influenza

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https://influenza.rki.de/Wochenberichte.aspx

Picknick fernab jeglicher anderer Personen bestraft mit 250 Euro in NRW

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https://t.me/JuliaJuls/5474

Es geht ja auch "nur" um den "Pöbel", "das einfache Volk", Plebs sozusagen. Für das Establishment und die "politische Elite" sind wir halt alle Unterschicht, die man besser einsperren und mit entsprechenden "Notstandsgesetzen" unter der Fuchtel halten sollte.

"Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht; so beklagen mehr als 80 Prozent aller niedergelassenen Ärzte, nicht genügend Schutzkleidung beschaffen zu können. Gegen die Bundesregierung, die stets betont hatte, „gut vorbereitet“ zu sein, werden schwere Vorwürfe wegen unterlassener Vorsorge laut."

"Längst werden schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, speziell gegen Gesundheitsminister Jens Spahn laut. Spahn hatte bereits Ende Januar und auch später immer wieder verlauten lassen, die Bundesregierung sei auf alle denkbaren Fälle „gut vorbereitet“."

http://archive.is/XywNI

Betrifft die Linkssiff-Sender, die der GEZ, aber auch die privaten Zecken-Sender. Zahlen tun nicht die Entscheider über diese Sonderzuwendungen sondern ausschließlich die derzeit schon massiv gebeutelten Nettosteuerzahler. Wie lange bleibt Ihr wegen solcher Abzocke noch ruhig?

#Bremen: Mehrere Mitglieder der islamischen Gemeinde treffen sich zum gemeinsamen Gesellschaftsspiel und verstoßen damit gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der #Corona-Pandemie - die Polizei fertigt entsprechende Strafanzeigen https://t.co/GoDRAd7EjS

Ein Wunder in Südkorea?

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https://t.me/RT_Deutsch

W.I.M. 📈🏛📣/4285

"Bis ein Impfstoff verfügbar sei...."

Da werden die hysterischen Untertanen sicher Schlange stehen! Sofern sie das dann wieder dürfen...
http://archive.is/eIMpB

DWN Express - Göring-Eckart: Bundesregierung ruft am Mittwoch Ausnahmezustand für ein Jahr aus - express.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
https://express.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503050/Goering-Eckart-Bundesregierung-ruft-am-Mittwoch-Ausnahmezustand-fuer-ein-Jahr-aus?src=live