Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, berichten Medien, dass die Bundesregierung die Anschaffung dreier Luxushelikopter für rund 200 Millionen geplant und in den Haushalt eingestellt habe.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Regierenden offensichtlich jeden Kompass verloren haben und statt Investitionen im Sinne der Bürger lieber Gelder für ihren eigenen Luxus in den Haushalt einplanen würden:
„Unser Land braucht Investitionen. Während aber die Menschen unter neuen Steuern und Steuererhöhungen leiden sollen, wollen sich die Minister Luxushelikopter für sogenannte VIP-Transporte gönnen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist diese Regierung vollkommen abgehoben! Luxusanbauten am Kanzleramt und Protzhelikopter sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass diese Regierung keine Bodenhaftung mehr besitzt."
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Überall sparen?
Nicht, wenn's die #Altparteien🥳 krachen lassen wollen. Zum Beispiel
👉#Wahnsinnsanbau an Kanzleramt...🤪
🎥👉https://youtu.be/CAeTEicKPXk?si=gA7rJnQbBFrqxyYQ
#guteFragenschlechteAntworten
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#FürdieBürger✌️
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Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen.
Mich erstaunt nicht, dass unter anderem Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert wurden:
„Es hat mit einer freiheitlichen Demokratie rein gar nichts zu tun, wenn die Regierung gemeinsam mit den Einheitsparteien gemeinsam gegen die einzige Opposition mobil macht und dabei auch in Kauf nimmt, dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird – die totale staatliche Propagandashow. Wer die Abschiebung Illegaler fordert, wer auf die massive Gewalt durch Migranten hinweist, wer die Folgen einer katastrophalen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik benennt und ein Umdenken fordert, soll getötet werden."
#Berlin #Bundestag #Brandner

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Kosten fotografische Begleitung der Mitglieder der BuReg bei Klimakonferenz...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-12307-dezember-2023.html
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Über eine ahnungslose & infantile #Baerbock👶🍼 & 'ne trampelige #Künast🤪...
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Gestern Wahlkampf-Abschluss für die Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin am Wittenbergplatz und heute machen wir Berlin wieder blau! Alle Stimmen AfD! 👍💙

https://youtu.be/msRiD1yiO90

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz.
Stephan Brandner warnt vor der geplanten institutionellen Förderung sogenannter ‚Nichtregierungsorganisationen‘ und macht deutlich,daß die beste Demokratieförderung noch immer eine vernünftige Politik sei.
„Die Bundesregierung will mit Hilfe des sogenannten Demokratiefördergesetzes Stuhlkreise im ‚Kampf gegen rechts‘ fördern und vorgeben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht.Das vernichtet den Kern unserer Demokratie,nämlich die bereits jetzt schon unter Druck stehende Meinungsfreiheit.Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für der Regierung Wohlgesonnene, die mit Steuermitteln langfristig gepäppelt werden sollen,um gegen die Opposition,also die AfD, zu agieren und zu agitieren. Ein solches Gesetz ist das Gegenteil dessen, was man unter Demokratieförderung versteht.Es verhöhnt die Demokratie und diejenigen, die für diese kämpfen!“
#Berlin #Bundestag #Brandner

Rotbraune Extrawürste im Bundestag...
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Klartext im Bundestag: "Wer sich nicht anpasst, muss gehen!"

Die Dänen machen es vor, wie man Ordnung ins Migrationschaos bringen kann. Die AfD macht klar, dass viele Elemente auch problemlos auf Deutschland übertragbar wären und der ideologische Migrationswahn der Altparteien wird knallhart entlarvt.

"Was in Dänemark selbstverständlich ist, muss auch in Deutschland selbstverständlich werden: Wer hierbleiben will, muss sich anpassen und wer sich nicht anpasst, muss gehen!"

https://youtu.be/YZ3VDMjfjB8

TM

🚨Morgen, 22.02.2024 (oder auch nach Mitternacht 🕛😙), wieder ein
👉#Doppelwummmms:
Zwei kurze Reden🗣️🗣️von mir😊 im #Reichstag👏
👉Auch auf www.bundestag.de & #Phoenix!
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Hier nun ENDLICH das Filmchen🍿 zum gestrigen #Vermittlungsausschuss im #Bundesrat mit Götz Frömming 👇👇
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So, gerade aufgezeichnet & um 21:45 Uhr bei #Phoenix! 📺 😍
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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-1086-januar-2024.html
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Immer wieder linke Straftaten: Zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum anderen sabotieren linke Netzwerke die Fahndung nach den RAF-Terroristen.
Stephan Brandner erklärt, dass der Staat das offensichtliche Erstarken des Linksextremismus selbst verschuldet habe:
„Linke Netzwerke und Straftäter haben in Deutschland seit vielen Jahren Narrenfreiheit. Ernsthafte Bestrebungen, sie zu bekämpfen gab es in den letzten Jahrzehnten nie. Ganz im Gegenteil werden linke Umtriebe in Deutschland nicht nur verharmlost, sondern finanziell und logistisch sogar gepäppelt. Offene Bekenntnisse linker, grüner und ähnlicher Bundestagsabgeordneter zu Antifa-Gruppierungen sind keine Seltenheit. Insofern muss man sich nicht wundern, dass die seit Jahren einseitig betriebene Fokussierung auf den Rechtsextremismus dazu führt, dass Linke dem Staat auf der Nase herumtanzen und zu einer großen Gefahr geworden sind!“
#AfD
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Schluß mit Altparteienkorruption & Spezlwirtschaft! Sofort!
🎥 👉https://youtu.be/fTPJh5XO5Vg?si=LMGhqXyuvHnsfERG
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Wie Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen.
Stephan Brandner kritisiert die staatliche Finanzierung dieser Institution als Gefahr für die Meinungsfreiheit und -vielfalt:
„Früher galten freie, staatsunabhängige Medien als Rückgrat der Demokratie, als vierte Gewalt, die staatliches Handeln zusätzlich überwacht. Aber wie soll das funktionieren, wenn man von staatlichen Mitteln abhängig gemacht wird? Gerade in einer Zeit, in der seitens der Bundesregierung nahezu täglich Angriffe auf die Meinungsfreiheit stattfinden, der zulässige Meinungskorridor immer enger wird und Fehler der Regierenden dramatische Ausmaße annehmen, ist es nicht hinnehmbar, wenn durch den Staat Millionenbeträge in Medien fließen.“
#AfD
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#Showdown am #Bundesverfassungsgericht!🤠
🎥👉https://youtu.be/jR2yWdHINVI?feature=shared
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Der #Staat macht #Fehler! Von #Schlümpfen, #Zwergen und #Maut
#5Fragen5Antworten
#5F5A
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Nach einem Gesetzesentwurf soll nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Brandner macht deutlich, dass die Wahl der Richter bisher faktisch ausschließlich in den Händen von Parteipolitikern liegen
„Tatsächlich ist die Entscheidung über die Richterstellen fest in der Hand der Altparteien, obwohl dies formell und gesetzlich anders geregelt ist. Durch das Festschreiben dieses faktischen Verfahrens nun auch noch im Grundgesetz würde dies noch zementiert, Verfassungsrang erhalten. Das ist nicht im Sinne eines starken Rechtsstaates mit ausgeprägter Gewaltenteilung. Die AfD-Fraktion steht für eine echte Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften.
Wir wollen durch öffentliche Anhörungen die Richterwahl aus politischen Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz stärkt die richterliche Unabhängigkeit.
#AfD
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