Digitaler Euro, Grenzscanner und Energie-Kampagnen mit Moralstempel – die EU regelt alles, außer ihre eigenen Widersprüche. Fragen unerwünscht, Mitdenken zwecklos./ Foto: Elle Is Oneirataxic

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes ist ein Dokument des Versagens – und die Einordnung der AfD als extremistisch durch die Behörde letztlich eine Machtfrage. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Ob gesetzliche Neuerungen bei den Handyakkus, vereinfachter Anbieterwechsel beim Strom oder ein neuer Gedenktag – der Juni bringt einige Änderungen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt das Projekt „Digitaler Euro“ weiter voran. Auf einer Interaktionsplattform sucht man nun den Dialog mit Banken, Start-ups, Fintechs und Händlern. Was als offener Diskurs verkauft werden soll, ist in Wahrheit kalkulierte…

Was als „rechter Flächenbrand“ inszeniert wird, beruht auf einer zweifelhaften Erfassungspraxis. Wer antisemitische, rassistische oder queerfeindliche Taten pauschal dem Phänomenbereich „rechts“ zuordnet, will nicht aufklären. Per amtlicher „Ausfüllanleitung“…

Einem Bericht zufolge hat die EU 650 Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung so genannter „Hassreden“ und „Desinformation“ bereitgestellt - ein Drittel mehr als für transnationale Krebsforschungsprojekte.

Die Bundesnetzagentur sagt, dass der Wechsel zu Glasfaser freiwillig erfolgen soll und niemand ohne Internetanschluss zurückgelassen wird.

Pistorius schließt deutsche Soldaten für einen Ukraine-Waffenstillstand unter EU/Nato-Mandat nicht aus und unterstützt die Beschlagnahmung russischer Staatsguthaben für Kiew.

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss.

Auch Touristen sind betroffen. Und wer mit einem älteren Dieselfahrzeug in eine der Städte fährt, muss mit einer saftigen Geldstrafe rechnen – oder Führerscheinentzug.

Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Gemeinde Windeck als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal und bestätigt die Kritik der SPD Windeck und unsere Ablehnung des Haushaltsentwurf in der Ratssitzung vom 18.03.2025.…

Prof. Dr. Ulrike Guérot auf unserer Friedensprozession Dresden am Karfreitag 2025.

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Website: https://team-marcus.de
Telegram: https://t.me/mr_marcus_fuchs
Twitter: https://twitter.…

Könnte die Bundeswehr Deutschland verteidigen, wenn es morgen angegriffen werde? Generalmajor Henne sagt Ja dazu. Die Armee wäre innerhalb weniger Stunden einsatzbereit. Gleiches gelte für die NATO.

Social Leasing soll Geringverdienern den Zugang zu E-Autos erleichtern – doch Experten warnen vor Bürokratie und Kosten

Gasheizungen dominieren weiter den Heizungsmarkt. Wärmepumpen bleiben teuer – Klimaziele rücken in weite Ferne

Die US-Umweltschutzbehörde stellt das Start-Stopp-System in Frage. EPA-Chef Lee Zeldin kündigt mögliche Abschaffung an