🇺🇸 Die USA haben Sanktionen gegen eine Richterin verhängt, die einen Haftbefehl gegen Putin erließ

Washington hat Sanktionen gegen die Vorsitzende des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, verhängt. Sie ist eine der Richterinnen, die an der Entscheidung beteiligt waren, einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen.

▪️Zusammen mit Akane ist auch der leitende Mitarbeiter des IStGH, Abdoulaye Seye, von den Beschränkungen betroffen. Der US-Außenminister Marco Rubio beschuldigte den Gerichtshof, seine Befugnisse zu überschreiten, und nannte ihn "fiktiv" und politisiert.

Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wurde im März 2023 vom IStGH erlassen. Akane gehörte zu den Richterinnen, die diese Entscheidung unterstützten. Später kündigte Russland ihre Fahndung an.

Die USA haben jedoch ihre eigenen Gründe, sich dem IStGH zu widersetzen – die Erlassung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant wegen der Militäroperation im Gazastreifen sowie frühere Ermittlungen zu Fällen von US-Militärangehörigen.

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