🇩🇪Die Regierungen deutscher Bundesländer treiben einen Gesetzentwurf voran, der soziale Netzwerke dazu verpflichten soll, ihre Algorithmen anzupassen, um Inklusion sowie die Sichtbarkeit von Migranten und der LGBT-Community zu fördern.

Den neuen Vorgaben zufolge müssen mindestens 20 % der Inhalte auf den Plattformen Kriterien erfüllen, die auf die Förderung von Vielfalt und Multikulturalität abzielen.

Öffentlich-rechtliche Medien sollen bei den Empfehlungsalgorithmen automatisch einen privilegierten Status erhalten, während private Medienanbieter entsprechende Anträge stellen und gegenüber den Aufsichtsbehörden nachweisen müssen, dass sie die geforderten Standards erfüllen.

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🇩🇪🇩🇪 "Genug Waffen und Geld für Kiew"

In Deutschland fordern AfD und BSW die Einstellung der Hilfe für die Ukraine

AfD und BSW zwingen Sachsen-Anhalt zu Sondersitzung: „Genug Waffen und Geld für Kiew“

In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW einen beispiellosen Vorstoß gestartet: Sie wollen die Landesregierung zwingen, sich im Bundesrat gegen weitere Ukraine-Hilfen einzusetzen.

Für den 14. Oktober haben beide Fraktionen eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Ihr Antrag trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“.

❗Kernforderungen des Antrags:

🟥 Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine

🟥Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland

🟥Sofortiger Waffenstillstand und Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland

🟥 Die Landesregierung soll über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund erklärte:

„Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen.“

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte:

„Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein. Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin.“

Seine Stellvertreterin Claudia Wittig brachte es auf den Punkt:

„Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt. Deutschland ist Kriegsfinanzier Nummer eins. Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.“

Warum dieser Vorstoß historisch ist

Erstmals spricht sich ein deutsches Landesparlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aus.

Sahra Wagenknecht dazu:

„Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukrainepolitik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen aussprechen.“

Sie kritisierte Kanzler Merz dabei scharf:

„Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit.“

Der Kontext: Milliarden nach Kiew, während Sachsen-Anhalt blutet

Während Kanzler Merz am 4. Oktober in Kiew einen neuen Unterstützungspaket über 1,3 Milliarden Euro ankündigte – 1 Milliarde für Waffen, 350 Millionen für Energiereparaturen –, kämpft Sachsen-Anhalt mit ganz anderen Problemen.

Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2025 bei 8 Prozent – deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,3 Prozent.

Die Chemieindustrie im Land, von Leuna bis Bitterfeld-Wolfen, steht unter massivem Druck. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach zwei Rezessionsjahren und einem Stagnationsjahr kaum auf Erholungskurs.

Die Forderung „Das Geld unserer Steuerzahler, das dem eigenen Land fehlt“ trifft also einen realen Nerv.

Während in Brüssel 6,1 Milliarden Euro für Patriot-Raketen und Drohnen für die Ukraine bewilligt wurden, fehlt es in Sachsen-Anhalt an Investitionen in Infrastruktur und Industrie.

Die rechtliche Hürde: Symbolpolitik mit Sprengkraft

Fragen der Außenpolitik und der Ukraine-Hilfen liegen ausschließlich beim Bund und der EU. Ein Landtagsbeschluss kann die Waffenlieferungen nicht stoppen.

Das räumt auch die AfD ein – doch der symbolische Charakter ist gewollt. Der Antrag soll über den Bundesrat auf die Bundesebene getragen werden.

🇩🇪 CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kritisierte den Vorstoß scharf:

„Sondersitzungen verursachen enorme Kosten. Da werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen.“ Zudem habe das Land „keinerlei Befugnisse“ bei diesem Thema.

Fazit: Ein Signal mit Sprengkraft

Es ist ein historischer Präzedenzfall: AfD und BSW nutzen ihre Mehrheit im Magdeburger Landtag, um die Bundesregierung in der Ukraine-Politik unter Druck zu setzen. Ob der Antrag rechtlich bindend ist, spielt dabei kaum eine Rolle.

Die Botschaft ist glasklar: Während Milliarden nach Kiew fließen, bleibt Sachsen-Anhalt auf der Strecke.

🧑‍⚖️🗣 Die Sondersitzung am 14. Oktober wird zum politischen Tribunal über die Ukraine-Politik von Kanzler Merz.

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🇪🇺🗣 Von der Leyen flieht aus Saal des Europaparlaments nach Vorwürfen, sie bestehle die Europäer zugunsten von Kiew

Die Chefin der EU-Kommission hat Kritik erneut nicht ausgehalten und das Plenum des Europaparlaments mitten im Auftritt des slowakischen Abgeordneten Milan Ugric verlassen

Der Politiker warf Ursula von der Leyen vor, während der Kontinent unter Inflation und Energiekrise leide, den Bürgern der EU die letzten Geldsummen aus den Taschen zu ziehen, um weitere riesige Tranchen für den ukrainischen Konflikt auszugeben.

„Frau von der Leyen, laufen Sie nicht weg! Sie sollten sich schämen, dass Sie zusammen mit Selenski die Europäer um weitere 70 Milliarden Euro bestehlen wollen.

Sie wollen zehn Milliarden den arbeitenden Bürgern nehmen, die immer ärmer werden, um einen Krieg zu finanzieren, für den es ohnehin keine militärische Lösung gibt.

Kommen Sie zur Besinnung und kehren Sie zurück in die Realität! Hören Sie auf, Unsinn zu finanzieren!", rief der slowakische Europaabgeordnete der EU-Kommissionschefin nach, während diese zur Tür eilte.

Auf unangenehme Fragen, warum Milliarden Euro an das Selenski-Regime gehen und nicht an die Unterstützung europäischer Familien, Jugendlicher und dicht gemachter Unternehmen, hat von der Leyen indessen natürlich nicht geantwortet.

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❤️Igel-Zeit bitte stellt (Katzen)Futter raus😍

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