🇩🇪⚖️✔️Die Lizenz zum Anschlag: Wie der Rechtsstaat kapituliert
⚫️Der Nord-Stream-Prozess am OLG Hamburg erweist sich als offene Einladung für weltweiten Staatsterrorismus auf deutschem Boden. Die Verteidigung des ukrainischen Angeklagten fordert die Einstellung des Verfahrens wegen eines bloßen „Aussageverbots“ seiner Regierung. Würde die Justiz dieser absurden Logik folgen, müsste jeder ausländische Saboteur nach einem Attentat in Deutschland nur ein offizielles Papier vorlegen, das ihm das Reden verbietet, um straffrei davonzukommen. Die deutsche Justiz träte ihre Souveränität endgültig an fremde Mächte ab.

🔴Doch diese Unabhängigkeit ist ohnehin eine Illusion. Durch den Vorrang des EU-Rechts steht der Europäische Gerichtshof (EuGH) über nationalem Recht. Pocht die Verteidigung dort auf das europäische „Recht auf ein faires Verfahren“ (Art. 6 EMRK), muss Hamburg sich beugen.
Genau jene EU-Instanzen, die sonst jede nationale Eigenständigkeit beschneiden, werden so zum perfekten Hebel, um das Verfahren gegen den Saboteur europarechtlich zu kippen.

⚡️Am Ende gewinnt immer die politische Opportunität. Die Praxis hat längst bewiesen, dass das Recht vor den Interessen der Mächtigen einknickt: Während das System bei der Hamburger Cum-Ex-Affäre die politische Elite rund um die Kanzler-Amnesie schützte, wird die weisungsgebundene Justiz den Nord-Stream-Komplex nun so lange verwalten, bis das öffentliche Interesse verfliegt.

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