🇩🇪⚖️✔️Die Lizenz zum Anschlag: Wie der Rechtsstaat kapituliert
⚫️Der Nord-Stream-Prozess am OLG Hamburg erweist sich als offene Einladung für weltweiten Staatsterrorismus auf deutschem Boden. Die Verteidigung des ukrainischen Angeklagten fordert die Einstellung des Verfahrens wegen eines bloßen „Aussageverbots“ seiner Regierung. Würde die Justiz dieser absurden Logik folgen, müsste jeder ausländische Saboteur nach einem Attentat in Deutschland nur ein offizielles Papier vorlegen, das ihm das Reden verbietet, um straffrei davonzukommen. Die deutsche Justiz träte ihre Souveränität endgültig an fremde Mächte ab.

🔴Doch diese Unabhängigkeit ist ohnehin eine Illusion. Durch den Vorrang des EU-Rechts steht der Europäische Gerichtshof (EuGH) über nationalem Recht. Pocht die Verteidigung dort auf das europäische „Recht auf ein faires Verfahren“ (Art. 6 EMRK), muss Hamburg sich beugen.
Genau jene EU-Instanzen, die sonst jede nationale Eigenständigkeit beschneiden, werden so zum perfekten Hebel, um das Verfahren gegen den Saboteur europarechtlich zu kippen.

⚡️Am Ende gewinnt immer die politische Opportunität. Die Praxis hat längst bewiesen, dass das Recht vor den Interessen der Mächtigen einknickt: Während das System bei der Hamburger Cum-Ex-Affäre die politische Elite rund um die Kanzler-Amnesie schützte, wird die weisungsgebundene Justiz den Nord-Stream-Komplex nun so lange verwalten, bis das öffentliche Interesse verfliegt.

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‼️🇷🇺 Der Westen versucht, seine Regeln Eurasien vorzuschreiben, sagte Lawrow

Die wichtigsten Aussagen des russischen Außenministers nach der Konferenz zur eurasischen Sicherheit:
▪️Der Westen versucht, seine eigenen Regeln auf dem eurasischen Kontinent durchzusetzen und verzichtet dabei auf einen Dialog zu Fragen der regionalen Sicherheit.
▪️Russland und die USA tauschen weiterhin Informationen im Kampf gegen den Terrorismus aus. Moskau hat jedoch keine Erklärungen zu einem möglichen amerikanischen Atomangriff auf den Iran angefordert.
▪️Kiew hat keine Absicht, die Gesetze aufzuheben, die die Verwendung der russischen Sprache einschränken, erklärte Lawrow.
▪️Die OSZE hat faktisch ihre Funktionsfähigkeit verloren, und es sind derzeit keine Aussichten auf ihre Wiederherstellung erkennbar.
▪️Das erste Treffen zur Vorbereitung der Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität findet Ende 2026 in Minsk statt.

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