Bundestag: Fester, Vontz & Schäfer

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In Erinnerung an alle Menschen, die nach der experimentellen Geninjektion gestorben sind!

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Lörrach - Jetzt kommt die Nazi-Keule gegen den Protest!

Migranten statt Mieter: Der Sündenbock für Lörrach ist gefunden. Es sind die „Fremdenfeinde“, die den Skandal publik machten.

Im baden-württembergischen Lörrach hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft langjährige Mieter vor die Tür gesetzt, um dort Migranten unterzubringen. Inzwischen sind Politik und die Stadt dabei, die Empörung aufzuarbeiten. Der Skandal wird umgedeutet. Im Zentrum der Kritik stehen jetzt die, die den Skandal publik machten. Und Politiker beklagen, daß „Flüchtlingsunterbringung nicht mehr geräuschlos“ funktioniere.

Die Lörracher Wohnungsbaugesellschaft sieht sich als Opfer. Bei ihr meldeten sich 1500 wütende Anrufer, sie erhielt 250 E-Mails aufgebrachter Bürger. Und vor dem örtlichen Grünen-Büro demonstrierten Menschen mit dem Transparent „Wir haben Platz – aber nicht für Deutsche“. Die Stadtverwaltung sieht darin einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Der „Kampf gegen Rechts“ ist nun das beherrschende Thema in der 48.000-Einwohner-Kreisstadt nahe der Schweizer Grenze.

Faeser findet Protest „unverantwortlich“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ebenfalls mehr Akzeptanz für die Entscheidungen, Migranten statt Mieter in Wohnungen unterzubringen: Es sei klar, dass für schon lange bestehende Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht jetzt Kriegsflüchtlinge als Begründung mißbraucht werden dürfen. Das ist falsch und unverantwortlich. Denn das vergiftet die Diskussion und führt zu Hetze gegen Geflüchtete oder gegen politische Entscheidungsträger – im schlimmsten Fall bis hin zur Gewalt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/loerrach-nazikeule-protest/


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Die CDU in Niedersachsen will sich mit Blick auf den Fachkräftemangel stärker für Migranten öffnen. «Ja, wir wollen Migrantinnen und Migranten in unserem Land gezielt als Fachkräfte gewinnen», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, dem «Weser-Kurier» (Mittwoch) in einem Interview. «Wir brauchen diese Menschen, um unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zu sichern. Deswegen müssen wir offener gegenüber Migration sein und beide Seiten der Medaille sehen.

Wir haben eine große Zahl von Migrantinnen und Migranten mit abgelehnten Asylanträgen, aber mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Ganz viele von ihnen wollen hier arbeiten. Denen muss man sagen: Du kriegst unter dem Aspekt Fördern und Fordern eine Bleibeperspektive. Da werden wir als CDU einen neuen Weg diskutieren», sagte die Landtagsabgeordnete.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-erw%C3%A4gt-bleibeperspektive-f%C3%BCr-abgelehnte-asylbewerber/ar-AA18lUsZ

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🤡 "In Rostock brach die Sabotage-Jacht zu ihrer Nord-Stream-Mission auf
Ursprungsmeldung: Bei der Untersuchung der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September ist deutschen Ermittlungsbehörden laut Medienberichten offenbar ein Durchbruch gelungen." Focus

Bevor wir es vergessen! 🤡

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CDU will Kostenübernahme für Kassenpatienten teils beschränken!

In der Debatte um das steigende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) für mehr Eigenbeteiligung ausgesprochen. „Es gibt Fälle, da kommt der Rettungswagen zu Patienten mit gepackten Koffern, die nur Bauchschmerzen haben“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Die Kosten könnten bei rund 700 Euro liegen. „Diese VIP-Transporte mit Blaulicht dürfen nicht auf Kosten der Beitragszahler gehen.“

Patienten sollten den Krankenwagen nur dann rufen, wenn es medizinisch sinnvoll sei. „In anderen Fällen sollen Patienten die Kosten selbst tragen.“
Dann überlege man zweimal, ob man nicht doch lieber erst den ärztlichen Bereitschaftsdienst rufe.

Ein weiterer Bereich sei die ambulante Versorgung, in der manche Patienten von Facharzt zu Facharzt ziehen. „Dieses Facharzt-Hopping ist teuer und medizinisch nicht nötig“, sagte Müller. Die Überweisung durch den Hausarzt – der sogenannte Überweisungsvorbehalt – müsse deswegen die Regel werden.

Und diese Überweisung solle nur für einen Facharztbesuch gelten. „Wer ohne Überweisung zum Facharzt oder zu gleich mehreren Fachärzten will, der muss die Behandlung dort künftig selbst zahlen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, forderte wiederum, den Arbeitgeberanteil an der GKV einzufrieren. „Die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen“, sagte Ullmann.


https://fundscene.com/cdu-will-kostenuebernahme-fuer-kassenpatienten-teils-beschraenken/

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Eigentlich wollte die EU diese Woche das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 verabschieden - doch in letzter Minute blockierte Deutschland dann doch noch die Abstimmung.

Mit Blockieren ist es nicht getan. Dieser GRÜNE Irrsinn (und noch vieles andere mehr) muss umgehend beendet werden.

#grünerMist

https://archive.ph/SNthM

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Jetzt heucheln die Grünen Mitgefühl - dabei waren SIE es, die unsere eigenen Kinder wie Aussätzige behandelt haben!
Tut nicht so scheinheilig, wir haben Euer kinderverachtendes Verhalten nicht vergessen!

Martin Sichert folgen!

Er plant ab 2024 ein schrittweises Verbot von Öl- und Gas-Heizungen - die EU einen Sanierungszwang.

Für selbstherrliche überalimentierte Politiker kein Problem - denn wer hat, der hat!

Für die Bürger unbezahlbar!

Es wird Zeit diesen Wahnsinn zu stoppen!

#grünerMist

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-reporter-trifft-robert-habeck-kann-ich-ihnen-eine-frage-zum-wohn-hammer-ste-83141756.bildMobile.html

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