Forwarded from Klartext von Dr. Christina Baum MdB
Im heutigen Gesundheitsausschuss brachte unsere Fraktion drei Anträge ein. Sie alle hätten dazu beigetragen, die Folgen der Corona-Maßnahmen endlich aufzuarbeiten, aber auch für die Zukunft Konfliktpotenziale weiterer möglicher Pandemien zu analysieren und zu untersuchen.
Vorweg- wie immer wurden alle drei Anträge durch die Altparteien geschlossen abgelehnt.
Mein Kollege Thomas Dietz positionierte sich zunächst zu unserem Antrag „Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären (20/7463).
Mit der Begründung „Fake-News“ wurde dieser Antrag vom Altparteienkartell abgeschmettert.
Kay-Uwe Ziegler positionierte sich dann zu unserem Antrag „Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (20/10733). Ein überaus wichtiger Antrag, denn die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, Informationen zur Überwachung der Gen-Injektion an das RKI und das PEI zu melden.
Da der Aufbau der Infrastruktur (angeblich irgendeine Schnittstelle) bis heute noch nicht abgeschlossen ist, können seit 2021 bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Daten an das PEI gesendet werden.
Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, diesen Mangel endlich zu beheben.
Wir hätten „Schaum vorm Mund“, lautete eine Stellungnahme für eine Ablehnung unseres Antrags aus dem Munde des CDU-Abgeordneten.
In Wahrheit fordern wir nur die Durchsetzung eines Gesetzes, das von den Altparteien beschlossen wurde.
Diesen Ausschuss kann wirklich niemand mehr ernst nehmen.
Ich stellte unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission vor (20/11137). Dies ist eine Mindestforderung, die wir gestellt haben, weil sich FDP und CDU stets öffentlich für eine Enquete-Kommission ausgesprochen haben. Wir hatten auf diesem Wege gehofft, endlich eine Aufklärung vorantreiben zu können. Obwohl FDP und CDU weiterhin beteuerten eine solche zu fordern, lehnten alle anderen Parteien auch diesen Antrag ab.
Damit hat sich erneut bestätigt, dass die Altparteien selbst bei inhaltlicher Zustimmung ihre Brandmauer fortsetzen. Ich nenne so ein Verhalten undemokratisch!
Vorweg- wie immer wurden alle drei Anträge durch die Altparteien geschlossen abgelehnt.
Mein Kollege Thomas Dietz positionierte sich zunächst zu unserem Antrag „Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären (20/7463).
Mit der Begründung „Fake-News“ wurde dieser Antrag vom Altparteienkartell abgeschmettert.
Kay-Uwe Ziegler positionierte sich dann zu unserem Antrag „Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (20/10733). Ein überaus wichtiger Antrag, denn die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, Informationen zur Überwachung der Gen-Injektion an das RKI und das PEI zu melden.
Da der Aufbau der Infrastruktur (angeblich irgendeine Schnittstelle) bis heute noch nicht abgeschlossen ist, können seit 2021 bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Daten an das PEI gesendet werden.
Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, diesen Mangel endlich zu beheben.
Wir hätten „Schaum vorm Mund“, lautete eine Stellungnahme für eine Ablehnung unseres Antrags aus dem Munde des CDU-Abgeordneten.
In Wahrheit fordern wir nur die Durchsetzung eines Gesetzes, das von den Altparteien beschlossen wurde.
Diesen Ausschuss kann wirklich niemand mehr ernst nehmen.
Ich stellte unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission vor (20/11137). Dies ist eine Mindestforderung, die wir gestellt haben, weil sich FDP und CDU stets öffentlich für eine Enquete-Kommission ausgesprochen haben. Wir hatten auf diesem Wege gehofft, endlich eine Aufklärung vorantreiben zu können. Obwohl FDP und CDU weiterhin beteuerten eine solche zu fordern, lehnten alle anderen Parteien auch diesen Antrag ab.
Damit hat sich erneut bestätigt, dass die Altparteien selbst bei inhaltlicher Zustimmung ihre Brandmauer fortsetzen. Ich nenne so ein Verhalten undemokratisch!
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Klartext von Dr. Christina Baum MdB
Im heutigen Gesundheitsausschuss brachte unsere Fraktion drei Anträge ein. Sie alle hätten dazu beigetragen, die Folgen der Corona-Maßnahmen endlich aufzuarbeiten, aber auch für die Zukunft Konfliktpotenziale weiterer möglicher Pandemien zu analysieren und…
Ähnlich wie bei uns in Hessen, wo die Altparteien alle Register ziehen, um den geplanten Corona-Untersuchungsausschuss der AfD mit allen Mitteln zu verhindern.
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Bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze!
Ob das BKA auch Hausdurchsuchungen bei gewissen Politikern und Redaktionen der Meinungs- und Medienmacher veranlasst hat?
Fast vergessen, natürlich nicht, denn "politisch korrekte" Hetzkampagnen und Beleidigungen sind im freiheitlichsten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten schließlich erlaubt. ☝️
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/70-wohnungen-durchsucht-bundesweiter-aktionstag-gegen-hass-und-hetze-in-internet-a4730854.html
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t.me/wirsindvielmehr
Ob das BKA auch Hausdurchsuchungen bei gewissen Politikern und Redaktionen der Meinungs- und Medienmacher veranlasst hat?
Fast vergessen, natürlich nicht, denn "politisch korrekte" Hetzkampagnen und Beleidigungen sind im freiheitlichsten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten schließlich erlaubt. ☝️
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Ein empörter Olaf Scholz kündigt Abschiebungen für "schwerstkrimminelle Asylbewerber" an!
Weshalb nur für "Schwerstkriminelle"? Kriminell müsste doch eigentlich ausreichend sein. Wir brauchen keine Menschen aus fernen Ländern, die sich nicht an unsere Gesetze halten. So einfach ist das!
In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag kündigte Scholz zudem härtere Strafen für Attacken auf Polizisten und Politiker an.
Was bedeutet das? Dass Frauen, die einer Gruppenvergewaltigung zum Opfer fallen, juristisch gesehen weniger wert sind als Politiker oder Polizisten?
Dieses Wahlkampf-Geplänkel glaubt ohnehin niemand mehr, der noch halbwegs bei Verstand ist.
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Weshalb nur für "Schwerstkriminelle"? Kriminell müsste doch eigentlich ausreichend sein. Wir brauchen keine Menschen aus fernen Ländern, die sich nicht an unsere Gesetze halten. So einfach ist das!
In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag kündigte Scholz zudem härtere Strafen für Attacken auf Polizisten und Politiker an.
Was bedeutet das? Dass Frauen, die einer Gruppenvergewaltigung zum Opfer fallen, juristisch gesehen weniger wert sind als Politiker oder Polizisten?
Dieses Wahlkampf-Geplänkel glaubt ohnehin niemand mehr, der noch halbwegs bei Verstand ist.
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Der Volkverpetzer fühlt sich diskriminiert und ungerechtfertigt zensiert. 🤡
Eine Runde Mitleid 😂
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Insider prangert an
Verfassungsschutz Sachsen überwacht unbescholtene Bürger!
Enthüllungen eines langjährigen Mitarbeiters bringen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erneut in schwere Turbulenzen.
In einem Interview mit der „Schwäbischen“ prangert der Mann unter dem Decknamen Gregor S. (36) „unglaubliche Zustände und Missstände in dieser Behörde“ an. Der schwerwiegende Vorwurf: Der Verfassungsschutz nehme zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier. „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt“, wird der Insider zitiert.
Es herrschten Zustände, die die Arbeit nicht nur erschweren, sondern „den Dienst in seiner Gesamtheit völlig dysfunktional machen“.
https://www.bild.de/politik/inland/vorwuerfe-gegen-verfassungsschutz-unbescholtene-buerger-im-visier-666067a5c34cbc2d431c2130
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Verfassungsschutz Sachsen überwacht unbescholtene Bürger!
Enthüllungen eines langjährigen Mitarbeiters bringen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erneut in schwere Turbulenzen.
In einem Interview mit der „Schwäbischen“ prangert der Mann unter dem Decknamen Gregor S. (36) „unglaubliche Zustände und Missstände in dieser Behörde“ an. Der schwerwiegende Vorwurf: Der Verfassungsschutz nehme zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier. „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt“, wird der Insider zitiert.
Es herrschten Zustände, die die Arbeit nicht nur erschweren, sondern „den Dienst in seiner Gesamtheit völlig dysfunktional machen“.
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Neues von #einMann!
Diesmal war der alte Haudegen und Weltenbummler in Bergen unterwegs und ging mit einem Küchenmesser auf mehrere Polizeibeamte los.
Der 22 Jahre alte Afghane konnte überwältigt werden und hat nun sicherlich allen Grund zur Freude.
Denn nun darf auch er gemeinsam mit seinen Freunden #ZweiMänner und #EineGruppeMänner "steuerfinanzierte" Mahlzeiten und ein warmes Bett genießen.
Wir brauchen einfach mehr Teddybären! ..und wir schaffen das! 🧸 🤡
https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/afghane-22-greift-polizisten-mit-messer-an-6661ae47c34cbc2d431c2c73
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Diesmal war der alte Haudegen und Weltenbummler in Bergen unterwegs und ging mit einem Küchenmesser auf mehrere Polizeibeamte los.
Der 22 Jahre alte Afghane konnte überwältigt werden und hat nun sicherlich allen Grund zur Freude.
Denn nun darf auch er gemeinsam mit seinen Freunden #ZweiMänner und #EineGruppeMänner "steuerfinanzierte" Mahlzeiten und ein warmes Bett genießen.
Wir brauchen einfach mehr Teddybären! ..und wir schaffen das! 🧸 🤡
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🤡153🤬102👍20❤7🤪5
Nicht zu fassen - Bundestag lehnt Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams ab!
406 Abgeordnete stimmten für die Ablehnung der Vorlage.
241 stimmten gegen die Ablehnung; daneben gab es eine Enthaltung.
Bereits am Vortag hatte ihn der Ausschuss für Inneres und Heimat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der Gruppe BSW abgelehnt, während neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion für die Vorlage gestimmt hatte.
Auch wenn einige hier nicht an Wahlen glauben - geht wählen!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-politischer-islam-1006108
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406 Abgeordnete stimmten für die Ablehnung der Vorlage.
241 stimmten gegen die Ablehnung; daneben gab es eine Enthaltung.
Bereits am Vortag hatte ihn der Ausschuss für Inneres und Heimat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der Gruppe BSW abgelehnt, während neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion für die Vorlage gestimmt hatte.
Auch wenn einige hier nicht an Wahlen glauben - geht wählen!
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🤮311🤬70👍15😱9🤡8😁5👎3❤2😢2
#WirSindVielMehr
Nicht zu fassen - Bundestag lehnt Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams ab! 406 Abgeordnete stimmten für die Ablehnung der Vorlage. 241 stimmten gegen die Ablehnung; daneben gab es eine Enthaltung. Bereits am Vortag hatte ihn der Ausschuss für…
Ihr wollt sicherlich wissen wer die Bekämpfung des politischen Islams abgelehnt hat:
SPD, GRÜNE, FDP, LINKE und das BSW
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Alles gut - wir brauchen vor Terrorismus keine Angst zu haben!
Es ist statistisch gesehen wahrscheinlicher am Essen zu ersticken....
Sprachlos? Wir sind es auch.
Was muss man konsumieren, um so etwas Unfassbares vor laufenden Kameras zu erzählen?
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Es ist statistisch gesehen wahrscheinlicher am Essen zu ersticken....
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Was muss man konsumieren, um so etwas Unfassbares vor laufenden Kameras zu erzählen?
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🤮358🤬65🤣24👍6🤡6❤3
Was für ein Text - einfach unglaublich 😂
Die Süddeutsche überschlägt sich förmlich vor Hass und Hetze. Ein klarer Fall von Nazi-Tourette! 🤡
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Okay, wenn das keine Blähungen waren, hat der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten gestern versucht sich auf einen imaginären Stuhl zu setzen. 🤡
Das schreit doch förmlich nach einer weiteren Amtszeit. 😂
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🤣380🤡45👍9🤮8❤3😢3
Alltägliche Scharmützel im besten und sichersten Deutschland aller Zeiten! Oder gehen etwa nicht alle Schüler mit Messer zur Schule?
<<"Er soll demnächst in einer anderen Berliner Schule untergebracht werden.">>
Weshalb auf eine Berliner Schule und nicht direkt in den Flieger in Richtung Libanon?
https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/messerstecher-lichtenberg
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Weshalb auf eine Berliner Schule und nicht direkt in den Flieger in Richtung Libanon?
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Ulrich Siegmund berichtet vom nächsten GRÜNEN Irrsinn!
Kein Witz! 800.000 Euro für Grüne TikToker?
Da geht es hin - unser Steuergeld!
Diese Steuergeldverschwendung muss endgültig gestoppt werden.
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„Mannheim ist tot?“ Mit diesen Worten unterbrach die Berliner Abgeordnete Tuba Bozkurt eine Gedenkansprache für den verstorbenen Polizisten Rouven Laur im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünen-Politikerin entschuldigte sich später, denn die Kritik an ihrem schlechten Benehmen, war dann offenbar zu massiv.
Welches Defizit oder welche psychische Störung muss man haben, um Späße zum Polizistenmord in #Mannheim zu machen?
Die Grünen propagieren in Dauerschleife Panik vor dem Klimatod und verbreiten insbesondere bei Kindern und Jugendlichen Endzeitstimmung.
Wenn jedoch der Haudegen und Weltenbummler #einMann unschuldige Menschen absticht, machen sie unapettitliche Witze darüber. Das ist einfach nur ohne Worte!
Die Partei der GRÜNEN Inkompetenz ekelt einen derart an, dass man es kaum in Worte fassen kann.
Quelle: Apollo News ⬅️
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Welches Defizit oder welche psychische Störung muss man haben, um Späße zum Polizistenmord in #Mannheim zu machen?
Die Grünen propagieren in Dauerschleife Panik vor dem Klimatod und verbreiten insbesondere bei Kindern und Jugendlichen Endzeitstimmung.
Wenn jedoch der Haudegen und Weltenbummler #einMann unschuldige Menschen absticht, machen sie unapettitliche Witze darüber. Das ist einfach nur ohne Worte!
Die Partei der GRÜNEN Inkompetenz ekelt einen derart an, dass man es kaum in Worte fassen kann.
Quelle: Apollo News ⬅️
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🤬319🤮140👍20😱11🤡4❤1👏1😢1
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Der zukünftige Wunschschwiegersohn erklärt die Migrationspolitik.
Da wird einem doch gleich ganz warm ums Herz.
Wer so etwas nicht mehr möchte, sollte am Sonntag wählen gehen.
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Da wird einem doch gleich ganz warm ums Herz.
Wer so etwas nicht mehr möchte, sollte am Sonntag wählen gehen.
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🤮415👍15🤡11🤬10❤4👏1
Die AFD darf die geplante Kundgebung nicht auf dem Mannheimer Marktplatz abhalten und wurde auf den Paradeplatz umgesiedelt.
Komplett abschreckend und bedrohlich für die Teilnehmer dieser Kundgebung sind die vielen Einsatzwagen, von denen die AfD Veranstaltung komplett umzingelt ist.
Hier geht's zum Livestream
https://www.youtube.com/live/c2kpRFSnap8?si=KSrdVg_OxhygsseK
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Komplett abschreckend und bedrohlich für die Teilnehmer dieser Kundgebung sind die vielen Einsatzwagen, von denen die AfD Veranstaltung komplett umzingelt ist.
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Was erzählt sie da? 🤔
Gibt es dieses Video noch irgendwo mit Untertitel?
#gebaerbockt 🤡
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🤣410🤮81🤡50😱40🤬19🤪15❤4👍4
Media is too big
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Tino Chrupalla mit einer deutlichen Ansage an Oma-Courage! 😉
https://youtu.be/MArVKjJTHEs
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