Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit geht der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-haushalt-104.html

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KANZLERFRAGE | Umfrage zur Kanzlerpräferenz INSA/BILD

Merz (CDU): 21%
Weidel (AfD): 18%
Scholz (SPD): 15%
Habeck (GRÜNE): 15%
Keiner davon: 22%

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Das waren doch bestimmt Paul und Malte. 🤔

https://www.fr.de/frankfurt/versuchtes-toetungsdelikt-in-frankfurt-am-hellichten-tag-93191881.html

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Aufgesetzte Entrüstung!

Was würde sich denn ändern wenn sie mit dem BSW in der Regierungsverantwortung wäre? Nichts, denn sie würde mit den Altparteien koalieren müssen, wenn sie auch weiterhin der Auffassung ist die AfD "verhindern" zu wollen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252568818/Etat-fuer-2025-Wagenknecht-bezeichnet-Ampel-Entwurf-als-schlechtesten-Haushalt-der-Geschichte.html

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Ursula von der Leyen bleibt EU Kommissionspräsidentin

401 Abgeordnete stimmten im Europäischen Parlament für von der Leyen, während 284 gegen sie stimmten. Es gab außerdem 15 Enthaltungen.

Ein weiteres Indiz dafür, dass es hier nicht mehr nach Recht & Gesetz geht. Eine Kommissionspräsidentin, die in ihrer "Karrierelaufbahn" derartige Skandale zu verbuchen hat. Andere kommen für viel weniger in den Knast.

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Ursula-von-der-Leyen-als-Kommissionspraesidentin-wiedergewaehlt-article25098964.html

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Polizeischikanen nach Demonstration in Chemnitz: Die Polizei jagt das „verbotene C“!

Während kriminelle Banden in diesem Land Narrenfreiheit haben, tobt sich die Polizei gegen regierungskritische Bürger aus. Nachdem hunderte Menschen in Chemnitz friedlich gegen das COMPACT-Verbot protestieren, setzen Greifstrupps der Kretschmer-Polizei im Nachgang an die Demonstration mehrere Teilnehmer fest, darunter Frank Haußner von den Ostthüringer Patrioten und Ulrike Böhlke von den FREIEN SACHSEN. Der absurde Vorwurf: Mit dem kleinen „C“, was neben Schriftzügen auf den Shirts erkennbar sei, wäre eine „Straftat gegen das Vereinsgesetz“ begangen worden. Und da kennt der Staat schließlich keine Gnade.

Wir sind soweit, dass sogar ein Buchstabe verboten wird. Das ist der Gesinnungsstaat von Faeser und Co!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

K9 Polizeihunde-Einsatz beim AfD Bürgerdialog in Freiberg!

Übrigens sollte an dieser Stelle betont werden, dass hier nicht die AfD die Gefahr darstellt, sondern der politisch inszenierte linke Gegenprotest!

Aber ihr wisst ja - die Gefahr für dieses Land ist RÄÄÄCHTS!

https://youtu.be/TM4T-cesFGU

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Kurz vor der Wahl - eine knallharte Abrechnung mit Ursula von der Leyen!

Christine Anderson mit einer knackigen Zusammenfassung der katastrophalen EU-Politik von der Leyens.

Nur was hat es gebracht?
Nichts‼️

Die laufenden Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wurden für die EU-Wahl ausgesetzt und nun genießt sie mindestens weitere fünf Jahre Immunität.

Von der Leyen feiert ihren Triumph und wir werden in der Zukunft noch ziemlich viele Federn lassen!

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👉Hochverrat gegen den Bund❓💥

In §81 StGB heißt es:

"§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren."

Sollte die Verfügung gegen Compact nicht zurückgenommen werden, so erachten viele Verfassungsrechler die "verfassungsgemäße Ordnung als geändert" an- Falls das Gericht pro Compact entscheidet, wäre wohl der Versuch abgewendet. So oder so, es geht um alles, es geht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihrem Wesensgehalt bis 2020.

Wir stellen ernsthaft die Frage an alle Juristen in Deutschland sowie alle politisch interessierten Menschen, ob die vorsätzlich und willkürliche, für viele offensichtlich rechts- und verfassungswidrige Verbotsverfügung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Straftatbestand des §81 StGB erfüllt. Was denkt ihr?

Folge Konstruktives @Misstrauensvotum -
Kritisch // Freiheitlich // Überparteilich